Alterspflege

Baselbieter Kantonsgericht stützt Tarifsenkung bei Angehörigenpflege

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Auf den letzten Drücker senkte die Baselbieter Regierung per 2026 die Tarife in der Angehörigenpflege. Eine private Spitex-Organisation wehrte sich vor Gericht dagegen. Der Fall gibt einen tiefen Einblick in die Branche.

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Pflegende Angehörige entlasten das Pflegesystem, belasten aber die Baselbieter Gemeinden finanziell.

Pflegende Angehörige entlasten das Pflegesystem, belasten aber die Baselbieter Gemeinden finanziell.

Bild: Urs Jaudas

Das Bundesgerichtsurteil aus dem Jahr 2019 veränderte die Altenpflege fundamental. Angehörige können seither für die Grundpflege ihrer betagten Eltern durch die obligatorische Krankenversicherung entschädigt werden. Dies linderte den Pflegenotstand und brachte zugleich Wertschätzung für viele zuvor unentgeltlich geleistete Care-Arbeitsstunden. Als unmittelbare Folge explodierten aber die Pflegekosten.

Innerhalb weniger Jahre entstanden unzählige neue Spitex-Organisationen, die sich darauf spezialisierten, pflegende Angehörige zu rekrutieren und einzustellen. Auch der Basler Raymond Machenbaum gründete 2022 eine in den beiden Basel tätige Spitex-Organisation. Heute beschäftigt er mit seiner Firma Ambulanto rund 130 pflegende Angehörige. Sie helfen beim Toilettengang, Anziehen, Wäsche machen.

Auf nationaler Ebene existiert kein eigener Tarif für Angehörigenpflege. Daher vergüteten die Kantone die von Spitex-Organisationen angestellten Laien zunächst nach dem gleichen Tarif wie professionell ausgebildetes Personal. Die Krankenkassen übernehmen in der Grundpflege 52.60 Franken pro Stunde – was darüber hinausgeht, hat die öffentliche Hand zu decken. Im Baselbiet kommen die Gemeinden für die sogenannten Restkosten auf.

«Will nicht von Missbrauch reden»

Die Baselbieter Regierung reagierte deshalb 2025 wie viele andere Kantone auf die explodierenden Kosten. Innerhalb weniger Monate änderte sie die Verordnung, indem sie die Tarife für pflegende Angehörige senkte. Damit will sie in erster Linie die Gemeinden entlasten: Sie haben deutlich tiefere Restkosten zu leisten und können somit jährlich rund 2 Millionen Franken einsparen.

Kantonsrichter Markus Clausen sagte in der Verhandlung, die Regierung habe den Tarifschnitt wie folgt begründet, und zitierte: «Es besteht der Verdacht, dass die Abgeltungen unangemessene Gewinne zulasten der öffentlichen Hand generieren.» Ob der Missbrauchsvorwurf der einzige Grund sei, wollte er vom Rechtsvertreter der Regierung wissen. Urs Knecht erwiderte: «Das System erlaubt dies, ich will nicht von Missbrauch reden.» Aber es habe sich wohl herumgesprochen, dass es ein lukratives Geschäftsmodell sei, Leute in der Angehörigenpflege zu beschäftigen.

Wie ein Bericht des Bundesrats aufzeigt, waren im Jahr 2024 gegenüber 2022 schweizweit neun Mal mehr pflegende Angehörige beschäftigt. Auch im Kanton Basel-Stadt stieg der Marktanteil der pflegenden Angehörigen in der Grundpflege auf 12 Prozent an. Der Stadtkanton senkte die Tarife etwas moderater als der Kanton Baselland: Für die Grundpflege vergütet er 61.60 Franken pro Stunde. Im Baselbiet sind es 57.10 Franken.

Geschäftsführer kürzt den eigenen Lohn

Die niedrigeren Tarife haben das Geschäftsmodell von Raymond Machenbaum unter Druck gesetzt, weshalb er mit einer Beschwerde gegen die neuen Tarife vorging. Diese waren notabene am 29. Dezember 2025 publiziert worden und bereits drei Tage später in Kraft getreten. «Sehr zackig», kommentierte Kantonsrichterin Judith Frey-Napier. Trotzdem war sich das Fünfergericht einig: rechtlich sei nichts auszusetzen. Die Beschwerdeführerin habe bereits bei der Anhörung im Oktober von der Tarifänderung erfahren.

Ob die niedrigeren Tarife sich auf die Arbeitsbedingungen der pflegenden Angehörigen niedergeschlagen hätten, wollte Kantonsrichter Niklaus Ruckstuhl von Machenbaum wissen. Der Geschäftsinhaber gab zu Protokoll, er habe die Sozialleistungen reduziert. 80 seiner Angestellten seien wegen einer höheren Eintrittsschwelle aus der Pensionskasse gefallen. Weiter habe er sein eigenes Salär von 185'000 Franken auf 150'000 Franken heruntergesetzt.

Machenbaums Anwalt Peter Bürkli argumentierte, die Regierung habe die Gewaltentrennung missachtet. Das Gesetz erlaube ihr zwar, die Höhe der Tarife festzulegen. Sie dürfe aber nicht per Verordnung eine neue Kategorie für pflegende Angehörige schaffen und für diese einen eigenen Tarif bestimmen. Regierungsvertreter Knecht widersprach: Das Bundesgericht habe pflegende Angehörige als Leistungserbringer anerkannt. «Es ist also nicht nur zulässig, sondern geradezu geboten, andere Tarife festzulegen.»

Der Weg gilt nicht als Arbeitszeit

In der Urteilsverhandlung stimmte ihm Niklaus Ruckstuhl zu, als er rhetorisch fragte: «Wer sonst, wenn nicht die Regierung, sollte die Kategorien festlegen?» Die Regierung sei verpflichtet, die Tarife nach wirtschaftlichen Kriterien zu definieren.

Wie der Bundesrat aufzeigte, belaufen sich die Lohnkosten für pflegende Angehörige im Schweizer Durchschnitt auf 39 Franken pro Stunde, die Spitex-Organisationen würden aber 80 Franken pro Stunde einnehmen. Somit bleibt eine Bruttomarge, welche die Angehörigenpflege «zu einem lukrativen Geschäftsmodell für gewinnorientierte Unternehmen macht», wie der Kanton Basel-Stadt schrieb.

Ruckstuhl beurteilte nicht nur die Tarifsenkung der Regierung als rechtlich legitim – er erläuterte auch, weshalb die Wegkosten in der Angehörigenpflege nicht mehr als Arbeitszeit vergütet würden. Es handle sich um eine Pflege von Menschen, die emotional verbunden seien. «Die Pflege wird nicht erbracht, weil es der erste Beruf ist.» Das Kantonsgericht lehnte die Beschwerde einstimmig ab.

«Das Urteil entspricht dem Zeitgeist», sagte Beschwerdevertreter Bürkli nach der Verhandlung. Aus der Optik der öffentlichen Hand möge der Gerichtsentscheid richtig sein. Aber Spitex-Betriebe wie jener von Machenbaum gerieten unter Druck.

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