
Die Stadt Laufen im August 2007: Nach heftigen Regenfällen stand die gesamte Altstadt unter Wasser. Archiv/Reto Anklin
Der Gedanke ans Hochwasser vom 9. August 2007 lässt die Menschen im Laufen- und Leimental noch heute erschaudern. Heftige Regenfälle setzten ganze Ortschaften unter Wasser und hinterliessen ein Bild der Verwüstung. Der Schaden ging in die Millionen. Und die Bewältigung der Naturkatastrophe dauert noch immer an.
Um den Wiederaufbau von Existenzen zu unterstützen und Härtefälle zu vermeiden, soll der Kanton künftig Soforthilfe leisten können. Ohne Gegenstimme hatte der Landrat einen Vorstoss des Grellinger SVP-Manns Georges Thüring überwiesen. Inhalt: Die Regierung soll einen mit mindestens fünf Millionen Franken dotierten Krisen- und Katastrophenfonds einrichten. Doch: Die Regierung sieht keinerlei Grund für einen Fonds. Eine Haltung, die nun von der landrätlichen Justiz- und Sicherheitskommission unterstützt wird.
Wer Prämien spart, ist selber schuld
Für die Regierung jedoch ist klar: Schäden aus Naturereignissen würden in erster Linie durch Versicherungen gedeckt. «Nur wer keine solche Versicherung oder eine ungenügende Versicherung abgeschlossen hat, muss für die Schäden finanziell ganz oder teilweise selbst aufkommen.» Es könne somit durchaus sein, dass Härtefälle aus einem Naturereignis entstünden. Diese seien aber auf eine ungenügende oder fehlende Versicherungsdeckung zurückzuführen. Diese Betroffenen hätten sich für ein Restrisiko entschieden und somit Prämien gespart.
Auch aufgrund der Erfahrungen von 2007 hält die Regierung die Schaffung eines kantonalen Krisen- und Katastrophenfonds nicht für nötig: «Private und Unternehmen würden dadurch geradezu ermuntert, ihren Versicherungsschutz und ihr Handeln in den Bereichen Vorbeugung, Vorsorge und Ereignisbewältigung zu minimieren, wenn die öffentliche Hand ohnehin für Schäden, Aufräum- und Instandstellungsarbeiten aufkäme.» Die Eigenverantwortung würde damit ausgehöhlt und durch eine Kollektivverantwortung zulasten der Öffentlichkeit kompensiert.
Versicherungen vorbildlich
Die vorberatende Landratskommission zeigt sich von diesen Argumenten überzeugt. So sei in der Diskussion betont worden, dass bezüglich der Katastrophenbewältigung alles wie bis anhin belassen werden könne. Das Hochwasser von 2007 habe gezeigt, dass sich die Versicherungen vorbildlich verhalten hätten, schreibt Kommissionspräsident Urs von Bidder (EVP, Binningen) in seinem eben veröffentlichten Bericht. Die Justiz- und Sicherheitskommission folgt daher der Regierung und beantragt einstimmig, das Postulat abzuschreiben.
Ganz anderer Meinung aber ist Postulant Georges Thüring: «Das Hochwasser hat gezeigt, dass der Umgang mit den Versicherungen oft kompliziert ist. Wegen langwieriger Formalitäten mussten viele Betroffene lange auf Auszahlungen warten. Und in der Zwischenzeit mussten sie leiden.» Mit einer Soforthilfe über Überbrückungskredite solle der Kanton dieses Leid mildern und verkürzen können. «Die Betroffenen brauchen sofort Geld und nicht erst Wochen oder Monate später.» Und in der Regel würden die Versicherungen das Geld ja ohnehin nachträglich zurückzahlen.
Jeder Einzelfall ist zu prüfen
Zurückhaltend zeigt sich die Laufner Stadtpräsidentin Brigitte Bos (CVP): Auch bei der Schaffung eines Fonds sei die Verteilung von Geldern nicht ganz unproblematisch. «Aus Sicht der Gleichbehandlung ist dennoch jeder Einzelfall genau zu prüfen.» Auch die Stadt Laufen habe damals ein Spendenkonto eingerichtet, auf dem rund 144000 Franken zusammengekommen seien. «Es handelt sich bei einem Fonds immerhin um öffentliche Gelder», gibt Bos zu bedenken. «Da muss man die Verteilung gegenüber der Bevölkerung verantworten können.»
«Für mich bleibt die Haltung der Regierung nicht nachvollziehbar», bleibt Thüring bei seiner Meinung. «Die haben das ganze Leid eben nicht hautnah miterlebt.» Der SVP-Landrat will denn auch an seiner Forderung festhalten – wohl wissend, dass er damit im Kantonsparlament kaum eine Chance haben wird. «Für viele Parlamentarier ist das Hochwasser bereits wieder zu lange her. Aus den Augen, aus dem Sinn.» Und damit will sich Thüring nicht abfinden. «Überall auf der Welt helfen wir schnell und unkompliziert. Aber bei der eigenen Kantonsbevölkerung zeigen wir uns zurückhaltend», klagt er. «Das enttäuscht mich doch sehr.»