Regierungswahlen

Kampf um Regierungssitz: Bringt die Baselbieter Mitte gleich zwei Kandidaturen?

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Die Mitte Baselland will Simon Oberbeck, Piero Grumelli oder Remo Oser in den Regierungswahlkampf schicken. Allerdings fordern erste Stimmen zwei Mitte-Kandidaturen – wie es die Baselbieter FDP auch vor hat.

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Die Mitte Baselland schlägt Piero Grumelli, Simon Oberbeck und Remo Oser (v.l.) als Nachfolger für Anton Lauber vor.

Die Mitte Baselland schlägt Piero Grumelli, Simon Oberbeck und Remo Oser (v.l.) als Nachfolger für Anton Lauber vor.

Kenneth Nars & zvg

Die Mitte Baselland schlägt ihrer Parteibasis drei mögliche Kandidierende für die Baselbieter Regierungswahlen vor: Parteipräsident und Landrat Simon Oberbeck, den Oberdörfer Gemeindepräsidenten Piero Grumelli sowie Remo Oser, den ehemaligen Gemeinderat von Röschenz und Kämpfer für den Erhalt des Spitals in Laufen. Dies teilte die Partei am Mittwoch anlässlich der Einladung zur Nominationsversammlung vom 21. Oktober mit. Eine mögliche Kandidatur der ehemaligen Tenniker Gemeindepräsidentin Sandra Bätscher ist damit vom Tisch.

Der Zeitpunkt für eine Kandidierendensuche hätte allerdings ungünstiger nicht sein können. Anton Lauber (Mitte), Finanzdirektor des Kantons Baselland, gab wenige Monate vor den kantonalen Gesamterneuerungswahlen seinen Rücktritt per Ende Legislatur bekannt. Altershalber, den Entscheid habe er im sehr kleinen, persönlichen Rahmen getroffen – wie bereits Bildungsdirektorin Monica Gschwind (FDP) und Baudirektor Isaac Reber (Grüne). Nur: Für Gschwind und Reber gab es Ersatzwahlen, es ging also nur um jeweils einen Sitz. Ein Nicht-Wiederantreten zu den Gesamterneuerungswahlen ist ein anderes Kaliber.

Mitte-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter sagt entsprechend: «Anton Laubers Entscheid fiel sehr kurzfristig. Es ist eine grosse Herausforderung, in so kurzer Zeit jemanden zu finden, die oder der sich für dieses wichtige Amt zur Verfügung stellt; so etwas entscheidet man nicht einfacher innert Wochenfristen.» Das zeigt sich auch bei den anderen Parteien. Die bürgerliche Allianz zwischen Mitte, FDP und SVP musste sich in kurzer Zeit irgendwie zusammenraufen.

Mehrere Interessenten, enger Zeitplan

Die Mitte braucht mindestens eine Kandidatur. Die FDP will neben ihrem 2025 gewählten Bildungsdirektor Markus Eigenmann noch eine weitere Kandidatur ins Rennen schicken – die Mitte hätte zwar einen Anspruch darauf, aber es ist ein freier Sitz und es sind Gesamterneuerungswahlen – und auch die SVP überlegt neben dem 2026 gewählten Baudirektor Matthias Liechti eine weitere Kandidatur. Die Nominationsveranstaltungen der Parteien stehen ab kommender Woche an. Der Zeitplan ist maximal eng.

Für Schneider-Schneiter ist zudem auch klar: «Wenn nun die FDP mit zwei Kandidaturen ins Rennen steigen will, sollte sich – meiner persönlichen Meinung nach – die Mitte auch mit zwei Kandidierenden zur Regierungswahl stellen können.» Es wäre ihrer Ansicht nach durchaus den Effort wert, sich entsprechende Namen für ein solches Szenario zu überlegen.

Mitte-Präsident Oberbeck: «Es gibt keinen Deal»

SVP-Präsident Peter Riebli, Mitte-Präsident Simon Oberbeck, und FDP-Präsident Melchior Buchs (von links) an einer Medienkonferenz nach dem Rücktritt Laubers.

SVP-Präsident Peter Riebli, Mitte-Präsident Simon Oberbeck, und FDP-Präsident Melchior Buchs (von links) an einer Medienkonferenz nach dem Rücktritt Laubers.

Bild: Kenneth Nars

Parteipräsident Oberbeck sagt zur Ausgangslage: «Es handelt sich um Gesamterneuerungswahlen. Jeder Regierungssitz wird anlässlich dessen neu verhandelt.» Dass der Zeitplan für die Nominationen anspruchsvoll ist, bestätigt auch er, sagt aber: «Anton Lauber traf seinen Entscheid und wählte den Zeitpunkt, das müssen wir respektieren.»

Zudem weist Oberbeck den bereits in den Medien geäusserten Vorwurf, man habe sich auf einen «grottenschlechten Deal» mit der bürgerlichen Allianz eingelassen, strikt zurück. «Es gibt keinen Deal. Punkt. Im Juni beschlossen wir, dass die bürgerliche Allianz die bürgerliche Mehrheit in der Regierung behalten will.» Das habe mit Matthias Liechti funktioniert und das gelte auch für die anstehenden Wahlen. Das sei ein Ziel, kein Deal.

Spekulationen um eine Listenverbindung mit der SVP bei den kantonalen und eidgenössischen Wahlen dementiert Oberbeck: «Wir wollen mit unseren verlässlichen Partnern mit GLP und EVP zusammenarbeiten.» Denn auch bei den gleichzeitig anstehenden Wahlen für National- und Ständerat steht für die Mitte einiges auf dem Spiel. Mitte-Nationalrätin Schneider-Schneiter erklärt, nochmals anzutreten – wenn die Bedingungen stimmen. Und auch sie sagt: «Mit unseren verlässlichen Listenpartnern GLP und EVP.»

Harter Kampf um den Ständeratssitz

Schon vor Laubers Rücktritt hatte sich Mitte-Landrat Pascal Ryf für eine Ständeratskandidatur beworben. Ebenfalls ein bisschen unzeitig; einige hätten ihn gerne als Regierungskandidaten gehandelt. Zudem hatte Ryf für seine Ständeratsambitionen bereits um Unterstützung bei der SVP angeklopft – was angesichts der dominierenden Bisherigen Maya Graf (Grüne) auch nötig sein wird. Das sorgte für Stirnrunzeln bei der GLP, die sich insbesondere in der Europafrage von der SVP distanziert. Innerhalb der bürgerlichen Allianz braucht Ryf aber auch noch das offizielle Placet der FDP. Diese würde dafür auf eine Ständerats-Kandidatur von Balz Stückelberger (FDP) verzichten.

Mitte-Präsident Oberbeck zeigt sich dahingehend zuversichtlich. «Pascal Ryf ist eine sehr gute Kandidatur, er dürfte durchaus Chancen gegen Maya Graf haben.» Kampflos wird Graf ihren Sitz jedoch nicht aufgeben, dafür ist die Sissacherin seit 2019 zu sehr mit Herzblut bei der Sache. Zudem geht es national auch bei den Baselbieter Grünen um sehr viel: Nach dem Rücktritt von Isaac Reber aus der Regierung verbleiben noch Maya Graf und Nationalrätin Florence Brenzikofer mit einem grossen Mandat.

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