Baselbiet

Initiativen und Referenden: Sind 1500 Unterschriften genug?

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Für das Zustandekommen einer Initiative sind seit Jahrzehnten unverändert 1500 Unterschriften nötig. Ist das noch angemessen? Denn Fakt ist: Die tiefe Hürde verführt immer öfter zur Lancierung von Volksbegehren.

Immer öfter werden im Baselbiet Unterschriften für Initiativen oder Referenden gesammelt

Immer öfter werden im Baselbiet Unterschriften für Initiativen oder Referenden gesammelt

Schweiz am Sonntag

Gerade eben haben die Baselbieter Grünen die Initiative «Für sicheren und sauberen Strom - 100% Zukunft ohne Atomkraft» lanciert. Es ist nur ein Volksbegehren von vielen. Fünf Initiativen sind derzeit im Kanton Baselland hängig - von «Bäche ans Licht» bis zur «Umfahrungsstrasse Allschwil».

Für ganze 13 weitere werden Unterschriften gesammelt. Die Themenpalette reicht vom Stimm- und Wahlrecht für integrierte Ausländer bis hin zur Einführung von Schuluniformen. 5 hängige und 13 angekündigte Initiativen: Ist das zu viel oder eben lebendige Demokratie? Klar ist: Die Kadenz ist stark zunehmend.

1500 Unterschriften seit 1892

Zu beobachten ist zudem, dass sich die Zahl der gesammelten Unterschriften oft auf tiefem Niveau bewegt. Immer wieder werden Volksbegehren mit marginal mehr als den nötigen Signaturen eingereicht. Und das, obwohl es im Laufe der Jahre immer einfacher geworden ist, eine Initiative auf die Beine zu stellen. Denn die 1500 Unterschriften dürften unverändert seit der Verfassung von 1892 gelten, vermutet der Baselbieter Landschreiber Walter Mundschin.

Mit der Einführung des Frauenstimmrechts 1971 verdoppelte sich die damalige Zahl der Stimmberechtigten. Und auch seither ist sie stetig angestiegen, was es für Initianten immer einfacher macht, auf die nötige Unterschriftenzahl zu kommen. Heute leben im Baselbiet rund 190000 Stimmberechtigte. Und es sind immer noch nur 1500 Unterschriften nötig für eine Initiative wie auch für ein Referendum.

Ein Blick auf andere Kantone zeigt: Die Unterschriftenzahlen sind klar unterschiedlich. Auch im Vergleich zu den Anforderungen auf nationaler Ebene. Tiefe Unterschriftenzahlen stossen in anderen Kantonen sauer auf. Im Aargau etwa fordert die SVP eine Erhöhung. Denn innert weniger Jahre würden sich Themen immer mal wieder wiederholen.

«Missbrauch der Demokratie»

Das sei ein «Missbrauch der Demokratie». Ähnliches gibt es auch im Baselbiet: So ist die neu lancierte Initiative der Grünen in ihrer Stossrichtung doch sehr ähnlich zur unlängst abgelehnten Initiative «Weg vom Öl» derselben Partei. Angenommen hatte das Volk einen gemässigten Gegenvorschlag. Inhaltlich dasselbe zur damaligen Initiative aber sei das neue Volksbegehren nicht, betonen die Grünen. Anders beurteilen das die Stromunternehmen und sprechen denn auch von einem «unlauteren Vorgehen» der Grünen.

So erstaunt es nicht: Auch in Baselland gab es schon Bestrebungen, die Unterschriftenzahl zu erhöhen, erinnert sich Landschreiber Mundschin. Geändert aber hat sich nie etwas. Und auch heute gebe es dafür kaum politische Unterstützung.

Staatsrechtsprofessor Georg Müller zeigt Verständnis für die Zurückhaltung. Gegenüber der «Aargauer Zeitung» aber nennt er objektive Gründe, die für eine Erhöhung der Unterschriftenzahl sprechen: so etwa das Bevölkerungswachstum, zudem sei das Unterschriftensammeln dank Internet viel einfacher. Trotzdem setzt Müller die Erhöhungs-Hürde hoch an. Solange durch Initiativen nicht der politische Betrieb torpediert oder gar lahmgelegt wird, würde Müller es bei den 1500 Unterschriften belassen.

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