
Mit diesem Post machte SVP-Landrat Andi Trüssel Stimmung gegen Bundesrat Ignazio Cassis.
«Er ist und bleibt ein Tschingg mit Schweizerpass». Zu diesem Urteil gelangt der Baselbieter SVP-Landrat Andi Trüssel. «Er» ist in diesem Fall Bundesrat Ignazio Cassis.
Eine KI-generierte Illustration zeigt Cassis (dessen Gesicht aber auch Züge von UBS-Chef Sergio Ermotti und Ex-SRF-Moderator Reto Lipp trägt), wie er vor dem Bundeshaus eine zerrissene Schweizerfahne mit dem Wort «Neutralität» hält, hinter ihm stapeln sich Zeitungen, auf denen das Wort «Dicktat» prangt. Es soll wohl «Diktat» heissen.
Departement Cassis: «Aussage spricht für sich»
Trüssel kommentierte einen Linkedin-Post, in dem es offensichtlich um Europa und um das Sicherheitsabkommen mit der EU geht, das Cassis vergangene Woche unterzeichnet hat. Am Freitag veröffentlichte die SVP Schweiz jedenfalls eine Mitteilung mit dem Titel «FDP-Cassis: Jetzt macht er auch noch die Schweizer Neutralität kaputt».
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Gelegenheiten (EDA), dem Cassis vorsteht, will «Form und Inhalt der Äusserung» auf Anfrage der bz nicht kommentieren. «Sie spricht für sich und ihren Autor», teilt das EDA lediglich mit.
SVP-Landrat hält Bezeichnung nicht für rassistisch
Trüssel räumt ein: «Wenn ich eine Nacht darüber geschlafen hätte, anstatt im Ärger den Post zu verfassen, hätte ich ‹Italiener mit Schweizer Pass› geschrieben.» Trüssel hat seinen Kommentar mittlerweile entsprechend angepasst. Er empfinde den Begriff «Tschingg» - wie etwa die Bezeichnung «Schwob» für Deutsche - aber nicht als rassistisch. Er habe beruflich viel mit Ausländerinnen und Ausländern zu tun. Da würden solche Bezeichnungen fallen - ohne dass da jemand beleidigt sei, sagt der 74-jährige Frenkendörfer, der auch Mitglied der kantonalen Parteileitung ist.
Andere Baselbieter Politiker widersprechen: «Natürlich ist diese Bezeichnung beleidigend», sagt GLP-Präsident Thomas Tribelhorn. Ganz ungeachtet der Frage, ob diese Aussage strafrechtliche Folgen habe: Trüssel habe als Landrat auch eine Vorbildfunktion und eine Verantwortung dafür, dass in der politischen Auseinandersetzung der Respekt gewahrt werde. «Diese Verantwortung nimmt Trüssel offensichtlich nicht wahr.»
Ähnlich sieht es SP-Fraktionschef Adil Koller: Trüssels Aussage sei abwertend und ausländerfeindlich. «Das Recht auf freie Meinungsäusserung gilt nicht für Hass gegen Andersdenkende», sagt Koller. Er frage sich zudem, was in den Augen der SVP denn «richtige» Schweizer seien. «In der Schweiz haben sehr viele Menschen eine Migrationsgeschichte. Diese gehört zur Schweiz», findet Koller.
«Tschingg» reicht nicht für Anti-Rassismus-Strafnorm
Ob sich Trüssel juristisch für seine Aussage verantworten muss, ist unklar. Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus stellt auf Anfrage klar, dass alleine die Nutzung des Begriffs «Tschingg» noch nicht den Tatbestand der Anti-Rassismus-Strafnorm erfüllt. Auch zwei Gerichte, die sich mit dem Wort befassten, kamen zum Schluss, dass dieses nicht die genügende Schwere für eine Erfüllung des Tatbestandes erfülle, wenngleich es eine «beleidigende Herabsetzung Angehöriger einer anderen Nationalität» sei.
Das Wort «Tschingg» stammt vermutlich vom Ausruf «cinque la mora» ab. «Cinque» ist das italienische Wort für fünf, und «Mora» ist ein altes Finger-Zählspiel, das die Italiener im 19. Jahrhundert in die Schweiz brachten.




