Gemeindeversammlung

Steuererträge in Millionenhöhe: Arlesheim begrüsst Straumann einstimmig

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Das neue Reglement zur Standortförderung in Arlesheim wird von links bis rechts gutgeheissen. Die Rednerinnen und Redner kommen nicht aus dem Schwärmen.

Die Straumann Group verlässt Basel und zieht nach Uptown Basel in Arlesheim: Visualisierungen des neuen Konzern-Hauptsitzes.

Die Straumann Group verlässt Basel und zieht nach Uptown Basel in Arlesheim: Visualisierungen des neuen Konzern-Hauptsitzes.

Bild: zvg/Fankhauser Arealentwicklungen AG

«Auf diesen Deal wäre sogar Donald Trump neidisch, weil er so gut ist», sagt Flurin Leugger als Vertretung der Gemeindekommission an der Gemeindeversammlung in Arlesheim. Mit dem Deal ist das neue Reglement über einen Fonds zur Standortförderung der Gemeinde gemeint, über das die Gemeindeversammlung am Mittwochabend abgestimmt hat.

Gemeindepräsident Markus Eigenmann (FDP) präsentierte das neue Reglement. Grund für die Initiative des Gemeinderates ist die Umsetzung der OECD-Mindeststeuer für Grossunternehmen, die zu zusätzlichen Steuereinnahmen in Millionenhöhe führen wird. In Arlesheim betrifft das in erster Linie die Straumann Group. Das Medizintechnikunternehmen verlegt seinen Hauptsitz aus dem Kanton Basel-Stadt in die Baselbieter Gemeinde.

Der Vorschlag kriegt Lob von allen Seiten

Der vom Gemeinderat geforderte Fonds für die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Arlesheim wird in naher Zukunft hauptsächlich das neue Innovationszentrum für Medizintechnik im Gebiet Uptown Basel unterstützen, welches auch vom Kanton Basellandschaft Geld erhält . Es seien aber auch andere Investitionen möglich, betont der Gemeindepräsident. «Schliesslich kann die OECD-Mindeststeuer in Zukunft auch andere Unternehmen treffen», sagt Eigenmann.

Es wird schnell klar, dass der Vorschlag für das neue Reglement zur Standortförderung im Saal grosse Beliebtheit geniesst. Alle Parteien und die Gemeindekommission empfehlen die vom Gemeinderat ausgearbeitete Vorlage zur Annahme. Thomas Amet von der progressiven Lokalpartei Frischluft sagt: «Wir begrüssen das Innovationszentrum und die Standortförderung. Dadurch entstehen viele spannende Arbeitsplätze in Arlesheim.» Auch von der FDP gibt es lobende Worte. «Mit voller Überzeugung stehen wir hinter diesem Reglement», sagt Landrat Balz Stückelberger.

Bei Projekten von Anfang an mitdenken

Gegenwind kommt praktisch nie auf. Einzig Anette Spengler von der SP findet am Rednerpult auch kritische Worte. Es sei wichtig, dass der Umweltschutz und die sozialen Anliegen bei Projekten, die aus dem Fonds finanziert werden, von Anfang an mitgedacht werden, sagt Spengler. Die vielen Wortmeldungen, die alle in die gleiche Richtung zielten, führten dazu, dass die Gemeindeversammlung das Reglement über den Standortförderungsfonds einstimmig annahm.

Über die Mittel des Fonds wird künftig der Gemeinderat verfügen. So werde sichergestellt, dass die Gemeinde Arlesheim ein verlässlicher Partner in Verhandlungen sei, sagt Eigenmann. Wenn die Gemeindeversammlung über den Fonds verfügen würde, könne keine Kontinuität gewährleistet werden, weil immer andere Personen an den Versammlungen teilnähmen, fügt der Gemeindepräsident an.

Ein grosser Vorteil des Fonds sei zudem, dass für Förderprojekte nur Geld ausgegeben werden könne, welches auch tatsächlich eingenommen wurde. Die Steuererträge würden schliesslich von Jahr zu Jahr variieren, so Eigenmann. «Mit dem Fonds zur Standortförderung stellen wir sicher, dass wir nie mehr Geld ausgeben als wir eingenommen haben.»

Willkommene Finanzspritze

Verlust war grösser als geplant

Die zusätzlichen Steuereinnahmen, die Straumann Arlesheim bringen wird, werden in der Baselbieter Gemeinde gerne gesehen. In der Jahresrechnung 2024 klafft ein grosses Loch. Die Gemeinde schliesst das vergangene Jahr mit einem Verlust von 2,7 Millionen Franken ab. Im Budget war lediglich ein Verlust von 0,2 Millionen Franken vorgesehen. Der Grund für das schlechte Ergebnis sind hohe Ausgaben für Alters- und Pflegeheime, für die Spitex und in der Sozialhilfe. Der Verlust wird mit dem Eigenkapital verrechnet. Die Gemeindeversammlung verabschiedete die defizitäre Jahresrechnung mit lediglich einer Gegenstimme.

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