Nach Isaac Rebers Rücktritt

Deshalb will Florence Brenzikofer nicht in  die Baselbieter Regierung

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Für die Ersatzwahl des abtretenden Baudirektors Isaac Reber gibts eine gewichtige Absage: Grünen-Nationalrätin Florence Brenzikofer will nicht in die Baselbieter Regierung, sondern in Bern bleiben. Philipp Schoch ist damit das grüne Regierungsticket kaum mehr zu nehmen.

Grünen-Nationalrätin Florence Brenzikofer will auch in Zukunft im Bundeshaus politisieren.

Grünen-Nationalrätin Florence Brenzikofer will auch in Zukunft im Bundeshaus politisieren.

Bild: Anthony Anex

Grünen-Nationalrätin Florence Brenzikofer will sich nicht für den frei werdenden Sitz im Baselbieter Regierungsrat bewerben. Nach der Rücktrittsankündigung von Isaac Reber  am vergangenen Donnerstag sei sie in vielen Zuschriften und persönlichen Gesprächen zu einer Kandidatur ermutigt worden, sagt Brenzikofer. Daher sei ihr der Entscheid nicht einfach gefallen. Sie will jedoch ihren Fokus weiterhin auf die Bundespolitik legen. Brenzikofer weilte in den Tagen nach der – auch für sie überraschenden – Ankündigung Rebers mit befreundeten Politikerinnen auf einer Skitour in den Bergen: «An der frischen Luft und bei guten Gesprächen ist mein Entscheid gereift, aktuell auf eine Regierungskandidatur zu verzichten.»

Die 50-jährige Oltingerin politisiert seit 2019 im Nationalrat und sitzt in zwei wichtigen Kommissionen des Parlaments; bereits seit 2022 in der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen, seit wenigen Monaten zudem auch in jener für Wissenschaft, Bildung und Kultur. Als Präsidentin der nationalen Interessengemeinschaft Öffentlicher Verkehr (IGÖV) und Präsidentin des Tarifverbunds Nordwestschweiz (TNW) hat sie zudem ehrenamtliche Mandate inne, die eng mit ihrer politischen Arbeit verbunden ist. Offensichtlich ist, dass sie das nicht aufgeben wollte.

Brenzikofer will auch 2027 nicht für Regierung antreten

Mit ihrem Verzicht dürfte nun der Weg frei sein für den Prattler Gemeinderat und ehemaligen Landratspräsidenten Philipp Schoch. Er hat bereits angekündigt , kandidieren zu wollen. Ebenfalls genannt werden die Namen der Waldenburger Gemeindepräsidentin Andrea Sulzer und des Fraktionschefs der Grünen im Landrat Stephan Ackermann. Letztere beide haben noch nicht kundgetan, ob sie in den Ring steigen wollen. Die Grünen nominieren an ihrer Parteiversammlung am 5. März. Gewählt wird am 14. Juni. Dabei kommts wohl zu einem Duell mit einem oder einer SVP-Kandidierenden.

Hat nun bei den Grünen wohl freie Bahn: der Prattler Philipp Schoch.

Hat nun bei den Grünen wohl freie Bahn: der Prattler Philipp Schoch.

Bild: Kenneth Nars

Der 52-jährige Schoch steigt nach dem Verzicht der Nationalrätin als klarer Favorit in die parteiinterne Ausmarchung: «Philipp wäre ein sehr guter Regierungskandidat», findet Brenzikofer. Sie kennt den Prattler seit über 20 Jahren und hat mit ihm bei vielen Gelegenheiten eng zusammengearbeitet. Brenzikofer war auch Schochs Nachfolgerin im Kantonalpräsidium der Grünen, als dieser 2012 zurücktrat.

Brenzikofer ihrerseits hatte im vergangenen Sommer, als im Baselbiet die Nachfolge für Bildungsdirektorin Monica Gschwind (FDP) anstand, Interesse am Regierungsamt signalisiert. Mit ihrem aktuellen Verzicht fragt sich allerdings, ob für sie je wieder eine Gelegenheit für eine Regierungskandidatur kommen wird. Sie will auch nicht bei den Gesamterneuerungswahlen am 11. April 2027 antreten, sollten die Grünen nun bei der Reber-Ersatzwahl am 14. Juni ihren Regierungssitz verlieren. «Das ist für mich ausgeschlossen», stellt sie klar. Sie wolle sich 2027 auf die Wiederwahl in den Nationalrat konzentrieren. Zudem findet sie, dass die für die Reber-Nachfolge gekürte Kandidatur auch bei den Gesamterneuerungswahlen antreten soll.

Zwischen SP und Grünen zeichnet sich Streit ab

Für den Erfolg der Grünen in der Reber-Ersatzwahl ist der Support der SP als grosse Schwester entscheidend. «Wichtig ist, dass die Grünen eine Kandidatur portieren, die in unserer Basis grossen Rückhalt hat und viel positive Energie mobilisiert», sagt SP-Kantonalpräsident Nils Jocher. Konkretere Aussagen dazu macht er nicht. Offensichtlich ist, dass Brenzikofer für viele Genossinnen und Genossen die Wunschkandidatin gewesen wäre. Hingegen gibt es gegenüber Schoch mit seinem grünliberalen Profil Vorbehalte.

In den anstehenden Verhandlungen im rotgrünen Lager stellt sich auch die Frage nach einer möglichen Gegenleistung der Grünen für tatkräftigen Support der SP bei der Reber-Ersatzwahl. Im Hinblick auf die Gesamterneuerungswahlen für die Regierung bahnt sich ein Konflikt zwischen den beiden Parteien an: Verlieren die Grünen am 14. Juni ihren Regierungssitz, so wird die SP im April 2027 kaum aus Rücksicht eigene Ambitionen zurückstellen. Sondern mit einer eigenen zweiten Regierungskandidatur neben Amtsinhaberin Kathrin Schweizer angreifen.

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