Rücktritt

«Die Grenzen wurden ganz klar überschritten»: EVP Baselland geisselt Anfeindungen gegen Lea Blattner

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Die Baselbieter Jungpolitikerin tritt von ihren Ämtern in der EVP zurück. Sie hatte sich als lesbisch geoutet, was in ihrer Partei für heftige Reaktionen sorgte. Von offizieller Seite wird ihr nun der Rücken gestärkt.

Lea Blattner (Mitte) wurde von EVP-Parteikollegen angegriffen.

Lea Blattner (Mitte) wurde von EVP-Parteikollegen angegriffen.

Bild: Peter Klaunzer

Nach der Rücktrittsankündigung von Lea Blattner als Co-Präsidentin der Jungen EVP Schweiz und aus dem Parteivorstand der EVP Baselland verurteilt ihre Partei die Angriffe. Die Allschwilerin wurde nach ihrem Coming-out aus den eigenen Reihen attackiert und erhielt Gewaltandrohungen.  Am Montag hatte sie in den sozialen Medien ihren Rücktritt verkündet.

Die EVP Schweiz drückt Lea Blattner in einer Medienmitteilung ihr tiefes Mitgefühl für diese belastende Situation aus. Die EVP werde die Situation mit dem Ziel aufarbeiten, künftig sicherzustellen, dass sich alle Mitglieder in der EVP respektiert und sicher fühlen könnten. «Persönliche, politische oder theologische Meinungsverschiedenheiten dürfen nicht zu Ausgrenzung, Anfeindungen oder gar Drohungen führen.»

Ausschlussverfahren gegen Briefschreiber einleiten

Lea Blattner hatte den Parteivorstand der EVP Schweiz bereits im vergangenen Oktober über ihren Entscheid informiert und mit verletzenden Reaktionen auf ihr Coming-out im April begründet. Die EVP schreibt, der Parteileitung sei damals «das Ausmass und die Heftigkeit nicht bekannt» gewesen. Zudem habe sie seit Kurzem von einem Brief Kenntnis, der die 33-Jährige anonym erreichte und in dem unter mutmasslicher Gewaltandrohung ihr Austritt aus der Partei gefordert wurde.

Der Verfasser oder die Verfasserin des Briefes behauptet darin, EVP-Mitglied zu sein. Die Partei stellt klar: «Die EVP Schweiz verurteilt diesen Brief aufs Schärfste.» Drohungen gegen Politikerinnen und Politiker seien zutiefst antidemokratisch und eine ernst zu nehmende Straftat. «Die Äusserungen dieses Briefes widersprechen fundamental den Werten der EVP.» Handle es sich bei der anonymen Person tatsächlich um ein EVP-Mitglied, werde die Parteileitung die entsprechende Sektion auffordern, ein Ausschlussverfahren gegen das Mitglied einzuleiten. Bei rechtlichen Schritten werde man Blattner unterstützen.

«Die Grenzen wurden ganz klar überschritten»

Unterstützung erhält Lea Blattner auch aus ihrem Heimatkanton Baselland. Hier stellt die EVP mit dem Baselbieter Gesundheitsdirektor Thomi Jourdan den einzigen Vertreter der Kleinpartei in einer Schweizer Kantonsregierung. In ihrer Wohngemeinde Allschwil sitzt Blattner im Einwohnerrat.

Aus dem Vorstand der EVP Baselland wird Blattner an der Generalversammlung im Juni zurücktreten. «Da gibt es nichts zu diskutieren. So etwas geht nicht. Die Grenzen wurden ganz klar überschritten», sagt Martin Geiser, Präsident der EVP Baselland, zu den Vorkommnissen. Er findet: «Es sollte heute überhaupt nicht mehr nötig sein, sich outen zu müssen.»

In einem Statement auf ihrer Website schreibt die EVP Baselland, dass der Parteivorstand «die Rücktritte aus den Parteiämtern und die Umstände, die dazu geführt haben», bedauere. Parteipräsident Geiser sagt, die Baselbieter EVP habe vor, die Geschehnisse in Zusammenarbeit mit Lea Blattner aufzuarbeiten

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