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Tempostreit in Diegten: Referendumsabstimmung zu Tempo 30 auf Quartierstrassen

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Befürworter argumentieren mit erhöhter Sicherheit, Gegner bevorzugen Prävention und gezielte Kontrollen. Ende Monat fällt an der Urne der endgültige Entscheid.

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Die Stimmbevölkerung von Diegten entscheidet in gut einer Woche, ob auf Gemeindestrassen künftig Tempo 30 gelten soll oder nicht.

Die Stimmbevölkerung von Diegten entscheidet in gut einer Woche, ob auf Gemeindestrassen künftig Tempo 30 gelten soll oder nicht.

Bild: Mark Schoder

Die Diegter Stimmberechtigten entscheiden am 29. November in einer Referendumsabstimmung über die Einführung von Tempo 30 auf Quartierstrassen. Die Gemeindeversammlung hatte den Antrag der Interessengemeinschaft (IG) «für Sicherheit – gegen Lärm» im Juni mit 64 gegen 54 Stimmen angenommen. Dagegen wurde erfolgreich das Referendum ergriffen. Nun kommt die Vorlage an die Urne.

Die IG hatte in zwei Anträgen die Einführung von Tempo 30 auf allen Gemeindestrassen und eine Temporeduktion auf der Kantonsstrasse verlangt. Letzterer fand an der Versammlung jedoch keine Mehrheit. Hintergrund der Forderungen sind die seit Jahren ausstehende Lärmsanierung der Hauptstrasse, zunehmender Verkehr sowie regelmässige Umleitungen.

IG wirbt für Ja, Referendumskomitee und Gemeinderat lehnen ab

In den Abstimmungsunterlagen wirbt die IG für ihr Anliegen. «Mit Tempo 30 auf Quartierstrassen wird eine klare, leicht verständliche Grundregel eingeführt», schreibt sie. So werde die Sicherheit insbesondere für Kinder und ältere Menschen erhöht, und der Hauptverkehr konzentriere sich auf der Kantonsstrasse. Die Umsetzung sei mit geringem Aufwand möglich. Wo nötig könnten Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt werden.

Das Referendumskomitee lehnt dagegen eine flächendeckende Regelung ab. Es begründet, «dass an den meisten Stellen bereits heute nicht schneller als 30 Kilometer pro Stunde gefahren wird». Und erklärt weiter: Statt überall dieselbe Regel einzuführen, solle die Gemeinde gezielt dort handeln, wo tatsächlich Probleme bestünden. Begegnungszonen, freiwillige Temporeduktionen, Prävention und gezielte Kontrollen seien sinnvoller. Zudem würden Signalisation und regelmässige Kontrollen zusätzliche Kosten verursachen.

Auch der Gemeinderat spricht sich gegen eine flächendeckende Einführung von Tempo 30 aus. Diese würde einmalig gegen 80'000 Franken kosten, was derzeit «unverhältnismässig» sei, wie die Behörde in ihren Erläuterungen schreibt. Geschwindigkeitsmessungen vom vergangenen Mai und Juni zeigen laut Gemeinderat, dass das Tempo in den Quartieren bereits grösstenteils eingehalten wird.

Plakate mutwillig beschädigt oder entfernt

Seit Oktober 2023 arbeitet Diegtens Exekutive mit Fachpersonen an einer umfassenden Verkehrsplanung. Vorgesehen sind unter anderem die Aktion «freiwillig 30» mit selbst gestalteten Schildern von Schulkindern sowie mögliche Begegnungszonen beim Kindergarten und Spielplatz, ebenfalls im Bereich des Schulareals und der Känerkinderstrasse. An der Bennwilerstrasse sollen Bodenmarkierungen und freiwillige Tempo-30-Hinweise angebracht werden. Zudem prüft der Kanton Möglichkeiten, den Schwerverkehr auf der Känerkinderstrasse einzuschränken.

Anfang Monat sah sich der Gemeinderat gezwungen, zu einer respektvollen Abstimmungskampagne aufzurufen. Denn es wurden Plakate mutwillig beschädigt oder entfernt.

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