Kanton Basel-Landschaft

Der sechste Regierungsrat ist wenig begehrt

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Noch vor den Sommerferien wird die Nachfolge von Landschreiber Walter Mundschin geregelt, dem Vermittler zwischen Parlament und Exekutive. Die Regierung selber darf dabei aber nicht mitbestimmen. Das will sie nun ändern.

Volle 20 Jahre hatte Walter Mundschin das Amt des Ersten Landschreibers inne

Volle 20 Jahre hatte Walter Mundschin das Amt des Ersten Landschreibers inne

bz Basellandschaftliche Zeitung

Es ist so weit. Endlich. Heute wählt das Baselbieter Stimmvolk für die nächsten vier Jahre seine Regierung wie auch das Parlament. Ein mehrheitlich lauer Wahlkampf geht zu Ende. Grössere Überraschungen werden allgemein nicht erwartet.

Damit aber hat das Superwahljahr 2011 im Kanton erst seinen Anfang genommen. Von der Öffentlichkeit bisher kaum wahrgenommen, aber nicht weniger spektakulär ist die Neubestellung des Chefs der Landeskanzlei. Ende Oktober geht der erste Landschreiber Walter Mundschin in Pension. Seit mittlerweile 20 Jahren hat er die wichtige Scharnierstelle zwischen Regierung und Parlament inne. Zuvor war er schon 17 Jahre lang Zweiter Landschreiber.

Die Bedeutung des Amts ist unbestritten. Ebenfalls der mögliche Einfluss. Mitunter ist sogar vom sechsten Regierungsrat die Rede. Nur: Weder die Regierung noch das Wahlvolk selber kann mitbestimmen, wie die Stelle besetzt wird. Das entscheidet das Parlament ganz alleine. Der Landschreiber ist und bleibt, nachdem eine diesbezügliche Reform gescheitert ist, ein Diener zweier Herren, nämlich der Exekutiven und der Legislativen. Bestimmen darf ihn aber nur der eine von beiden.

Grösste Geheimhaltung

Eine landrätliche Findungskommission ist gerade daran, unter grösster Geheimhaltung die Bewerbungen zu sichten und noch vor den Sommerferien dem Landrat einen Wahlvorschlag zu unterbreiten. Zwar nimmt auch Regierungspräsident Jörg Krähenbühl Einsitz in diese Kommission. Er kann dort mitdiskutieren, mitbestimmen aber darf er nicht. Die Wahl des Landschreibers fällt der Landrat. Und nur der Landrat. So steht es nun mal im Gesetz.

Der Regierung ist das ein Dorn im Auge. «Der Landrat entscheidet hier für Parlament und Regierung», sagt Jörg Krähenbühl. Nach der Regelung der Mundschin-Nachfolge will er an den Ebenrain-Gesprächen mit den Landratsparteien das bisherige Prozedere zur Diskussion stellen – mit dem Ziel, der Regierung zu mehr Gewicht bei der Wahl ihres wichtigsten Mitarbeiters zu verhelfen.

Dass die Regierung nicht schon viel früher gegen die ihrer Auffassung nach einseitige Regelung aufbegehrt hat, habe zwei wesentliche Gründe, glaubt der Regierungspräsident. Es komme so selten zur Landschreiber-Wahl, da wolle doch niemand das Thema überbewerten. Er erinnert daran, dass Mundschin vor inzwischen 20 Jahren vom Zweiten zum Ersten Landschreiber aufgestiegen – oder eben vom Landrat gewählt worden ist.Krähenbühl hält schliesslich noch fest, dass in früheren Zeiten die Regierung ihre Wahl getroffen hat und diese hinterher einfach vom ihm ergebenen Parlament noch abnicken liess.

Überrascht von der Angriffslust

FDP-Landrätin Daniela Schneeberger sitzt der aktuellen Findungskommission vor. Sie zeigt sich von Krähenbühls Angriffslust überrascht und antwortet ihm: «So ist nun mal das Gesetz.» Sie verweist auch darauf, dass die Regierung dafür ohne Rücksprache mit dem Parlament den Zweiten Landschreiber ernenne, der in der Regel später zum ersten Landschreiber aufstieg. «Damit würde ja die Regierung faktisch die Wahl treffen.»

Bei der Nachfolge von Walter Mundschin, der im Oktober 64 Jahre alt wird und dann aus dem Staatsdienst auszuscheiden wünscht, ist diese Regel aber keinesfalls in Stein gemeisselt. Zwar ist bekannt, dass sich der zweite Landschreiber, der 54-jährige Binninger Alex Achermann, für Mundschins Nachfolge interessiert. Doch mehrere Mitglieder der Findungskommission lassen durchblicken, dass sie dieses Geschäft nicht routinemässig abwickeln möchten. Achermann ist, mit anderen Worten, nicht einfach bereits gesetzt.

Weil Bewerbungen immer eine diffizile Angelegenheit sind, halten alle Mitglieder der siebenköpfigen (Krähenbühl nicht eingerechnet) Findungskommission dicht. Inoffiziell bestätigt wird einzig, dass die Bewerbungen qualitativ und quantitativ bescheiden ausgefallen sind. Die Rede ist von 20 Dossiers, darunter ein paar ganz interessante. Gesamthaft scheint die Kommission eher enttäuscht zu sein. «Doch am Ende reicht ja nur eine, wenn alle überzeugt sind, dass diese von der idealen Person für die Aufgabe stammt», sagt Krähenbühl.

Am Dienstag hat sich die Findungskommission wieder über die Bewerbungen gebeugt und einen Fragenkatalog für die Favoriten ausgearbeitet. Ihr Ziel ist es, an der Landratssitzung vom 9. Juni, spätestens aber an der Wahlsitzung vom 23. Juni, den neuen 6. Regierungsrat zu ernennen.

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