
Gleich in mehreren Baselbieter Gemeinden werden Unterschriften für den Erhalt der Poststelle gesammelt. Im Oktober hatte die Post angekündigt, schweizweit rund 600 Poststellen schliessen zu wollen. Bis 2020 sollen so 280 Millionen Franken eingespart werden.
Welche Filialen geschlossen werden sollen, wird erst im Sommer kommuniziert. Im Januar hat die Gewerkschaft Syndicom daher schon mal eine Gefährdungskarte erstellt. Eingetragen sind jene Filialen, die bedroht sein könnten. Demnach werden alleine im Baselbiet 24 Poststellen als gefährdet eingestuft.
Dienst am Kunden scheint egal
Nun soll sich auch der Bundesrat einschalten und beim Gelben Riesen Druck machen. Das fordert Daniela Schneeberger in einem frisch eingereichten Vorstoss. In grossen Gebieten stünden bald keine Poststellen mehr zur Verfügung, kritisiert die Baselbieter FDP-Nationalrätin. «Das ist für die Bevölkerung unerträglich.» Rückfragen an die Post aber würden einfach abgewimmelt. Schneeberger musste diese Erfahrung schon selber machen. Nun will sie vom Bundesrat wissen, wie lange dieser dem «falschen und unnötigen Leistungs- und Arbeitsplatzabbau» noch zusieht.
Die Post begründe den Abbau damit, dass sie betriebswirtschaftlich erfolgreich sein müsse. «Mit ihrer Abbaustrategie aber macht sie es sich sehr einfach. Der Dienst am Kunden ist völlig verloren gegangen.» Auch gehe völlig vergessen, dass der Konzern eine seit langem bestehende Forderung schon seit Jahren bekämpfe: Die Post solle es privaten Mitbewerbern endlich ermöglichen, die Poststellen mitzubenutzen. Könnten etwa auch Paketdienste die Infrastruktur nutzen, wären dadurch Mietkosten deutlich zu senken. Schneeberger verweist dabei auf die Swisscom. Diese habe erfolgreich bewiesen, dass die gemeinsame Nutzung der Infrastruktur bei der Letzten Meile, beim Breitbandinternet oder sogar bei neuen Technologien sich nicht nur kommerziell lohne, sondern auch den Kunden Vorteile bringe.
Eine solche Öffnung würde sich auch für die Post anbieten, ist die Freisinnige überzeugt. Die Filialen in einigen Städten könnten sich dann zu «regelrechten Kompetenzzentren mit guter Auswahl und Beratungsleistung» entwickeln. Und sie wären dann möglicherweise auch selbsttragend. Schneeberger: «Es ist absolut stossend, dass hier nicht endlich vorwärtsgemacht, sondern die wertvolle Postinfrastruktur unnötigerweise zurückgebaut und die Versorgung geschwächt wird.»
Diese Kritik ist durchaus auch an den Bundesrat gerichtet. Denn bis heute seien solch anzustrebende Kooperationen wegen des geltenden Postgesetzes gar nicht möglich. Das hatte erst vor kurzem auch die Nationalratskommission für Verkehr und Fernmeldewesen angemerkt. «Der Bundesrat soll nun zumindest Möglichkeiten schaffen», findet Schneeberger. Es sei endlich die «längst fällige» Revision des Postgesetzes mit einem Teilleistungszugang bei den Postfilialen umzusetzen.
Bisher kaum Interesse gezeigt
Bis heute aber mache es sich nicht nur die Post sehr einfach. Dies gelte genauso für den Bundesrat. Die Post als staatsnaher Betrieb werde in keiner Weise in die Pflicht genommen. Sie könne einfach handeln – ohne Einsprachemöglichkeit der Gemeinden und ohne die Verpflichtung, Alternativen wie Kooperationen zu prüfen.
Das muss sich ändern, findet Schneeberger. Zumindest die Prüfung von Kooperationen müsse zur zwingenden Auflage werden. «Der Bundesrat hat sich bisher allerdings sehr zurückhaltend gezeigt», kritisiert Schneeberger. «Die Bevölkerung ist empört. Die Landesregierung dagegen zeigt wenig Interesse.»