Binninger Gemeinderat

Bürgerliche Mehrheit läge in Reichweite, aber SVP prescht mit letztjährigem Verlierer vor

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Nach einem Rücktritt steht im Binninger Gemeinderat die links-grüne Dominanz auf der Kippe. Während sich FDP und SP Zeit für die Suche nach geeigneten Kandidaturen nehmen, hat die SVP bereits entschieden.

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Bild: Juri Junkov

Völlig unerwartet hat vergangene Woche der Binninger SP-Gemeinderat Stephan Appenzeller seinen Rücktritt erklärt. Die Ersatzwahl ist erst auf den 8. März 2026 angesetzt, das hat der Gemeinderat so beschlossen. «Ich finde es sehr gut, dass wir ein halbes Jahr Zeit haben», sagt Mike Keller, ehemaliger Gemeindepräsident und heute Präsident der FDP Binningen-Bottmingen. «Die Gemeinderäte sind alle auch in einer Partei und wissen, dass man Kandidaturen nicht aus der Schublade ziehen kann.»

Die Bürgerlichen hätten die Chance, im Gemeinderat die Mehrheit zurück zu ergattern. Binningen hat nämlich seit den Gesamterneuerungswahlen 2020 eine rot-grün dominierte Exekutive: Drei Sitze besetzt die SP, einen die Grünen, zwei die FDP und einen für die Mitte. Doch so einfach ist die Situation nicht. Denn wie in anderen Gemeinden im Unterbaselbiet ist es auch in Binningen nicht einfach, geeignetes, williges Personal für politische Ämter zu finden. Als 2022 ein SP-Gemeinderatssitz frei wurde, gab es nur einen Kandidaten – obwohl bereits damals ein Mehrheitswechsel möglich gewesen wäre. 2023 verzichteten bei einer Vakanz dafür die Linken auf eine Kandidatur.

SP hat nicht mal einen Präsidenten

«Wir werden uns über eine Kandidatur sicher Gedanken machen», sagt jetzt Keller. «Aber sie hängt in erster Linie davon ab, ob wir eine Persönlichkeit finden, die fähig, bereit und verfügbar ist.» Wenn man die Gelegenheit habe, die Mehrheit zu erlangen, müsse man sich schon überlegen, sie zu ergreifen. «Aber wir wollen niemanden verheizen.»

Ähnlich zurückhaltend ist Jonathan Noack, im Einwohnerrat Co-Fraktionspräsident der SP. In der Ortssektion zeigt sich der Personalmangel darin, dass sie derzeit kein Präsidium hat. «Wir führen Gespräche mit unseren Vertreterinnen und Vertretern im Einwohnerrat und mit Aktiven in der Partei», sagt Noack. Es sei aber nicht einfach, Personen zu finden, die sich das Amt zutrauen, Zeit haben und bereit sind, sich in die Themen einzuarbeiten.

Gleichzeitig geht er davon aus, dass die Bürgerlichen eine Kandidatur aufstellen werden. Das sagt umgekehrt auch FDP-Präsident Mike Keller über die SP. Die Freisinnigen müssten aber mit der SVP über eine gemeinsame bürgerliche Kandidatur reden, betont er, «schon nur aus Höflichkeit». FDP und SVP waren in den vergangenen Jahren in Binningen des Öfteren zerstritten.

SVP will ganzes bürgerliches Stimmpotenzial abschöpfen

Doch während sich SP und FDP Zeit nehmen für die Kandidatensuche, hat die Volkspartei gehandelt. «Wir werden antreten», kündet Parteipräsident und Einwohnerrat Stephan Siegel an. Die SVP, die derzeit nicht im Gemeinderat ist, schickt Einwohnerrat Hubert Steffen ins Rennen. Dieser war bereits bei den Gesamterneuerungswahlen 2024 angetreten und erreichte den zehnten und letzten Platz.

Siegel meint, wenn FDP und SVP getrennt antreten, schöpfe man im ersten Wahlgang das ganze bürgerliche Stimmpotenzial ab. «Und dann ist es naheliegend, dass sich der schwächere Bürgerliche im zweiten Wahlgang zurückzieht.» Lachende Dritte könnte aber die SP sein. Noack gibt sich jedenfalls siegessicher: «Links-Grün im Gemeinderat hat sich bewährt. Wir haben auf jeden Fall gute Chancen, den Sitz zu verteidigen.»

Claude Giger
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