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Immer mehr Beschwerden über Basler Polizei

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Die Arbeit für die Basler Ombudsstelle nimmt deutlich zu, auch weil diese neu für die Basler Polizei zuständig ist. Nun plant die Regierung zusätzliche Stellenprozente.

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Beschwerden über die Polizei werden seit eineinhalb Jahren von der Ombusstelle behandelt.

Beschwerden über die Polizei werden seit eineinhalb Jahren von der Ombusstelle behandelt.

Bild: Keystone

Die Zahl der Beschwerden gegen die Basler Kantonspolizei hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. 2025 registrierte die Ombudsstelle 68 Beschwerden gegen die Polizei – ein neuer Höchstwert. Im Vorjahr waren es noch 53 gewesen. Bis Anfang Juli 2026 gingen bereits 25 weitere Fälle ein.

Seit vergangenem Jahr werden Beschwerden über das Verhalten der Polizei nicht mehr von einer internen Beschwerdestelle des Justiz- und Sicherheitsdepartements (JSD) behandelt, sondern von der unabhängigen Ombudsstelle. Das Pilotprojekt startete die Regierung, nachdem das Basler Parlament eine unabhängige Beschwerdestelle für Opfer von Polizeigewalt oder Racial Profiling gefordert hatte. Nach eineinhalb Jahren zieht der Regierungsrat nun eine positive Bilanz und beantragt, die neue Zuständigkeitsordnung dauerhaft beizubehalten. Gleichzeitig relativiert das Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) in seinem Bericht den Anstieg: Der Anteil der Polizeibeschwerden bewege sich weiterhin im langjährigen Durchschnitt. Nach erst 18 Monaten lasse sich die neue Regelung zudem noch nicht abschliessend beurteilen.

Arbeitsbelastung der Ombudsstelle steigt

Auch aus Sicht der Ombudsstelle hat sich das neue System bewährt. Die Bevölkerung verfüge nun über eine klar erkennbare, unabhängige Anlaufstelle. Gleichzeitig seien anfängliche Unklarheiten über Zuständigkeiten rasch geklärt worden. Die Ombudsstelle spricht von einer Vereinfachung gegenüber der früheren Situation, als das JSD eine eigene Beschwerdestelle führte. Deren Unabhängigkeit sei regelmässig infrage gestellt worden.

Der Regierungsrat sieht dieses Anliegen inzwischen als erfüllt an. Beschwerden über polizeiliches Handeln können heute direkt bei der Polizei oder bei der Ombudsstelle eingereicht werden. Aufsichtsbeschwerden bleiben hingegen bei den zuständigen Vorgesetzten innerhalb der Polizei beziehungsweise des JSD. Damit werde sowohl dem Bedürfnis nach einer unabhängigen Anlaufstelle als auch den gesetzlichen Aufsichtspflichten Rechnung getragen.

Mehr Sorgen als die zusätzlichen Polizeibeschwerden bereitet der Ombudsstelle ihre insgesamt steigende Arbeitsbelastung. Die Zahl aller Fälle nahm von 401 im Jahr 2018 auf 604 im Jahr 2025 zu. Die Beschwerden seien komplexer geworden, gleichzeitig hätten auch die Aufgaben ausserhalb der Fallbearbeitung zugenommen. Bisher teilten sich die beiden vom Grossen Rat gewählten Ombudspersonen die Stelle. Die während der Pilotphase zusätzlich bewilligten 40 Stellenprozente sollen nun um weitere zwei Jahre verlängert werden. Langfristig will der Kanton im Rahmen einer Revision des Ombudsgesetzes über die personelle Ausstattung der Ombudsstelle entscheiden.

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