
Auf Basler Spielplätzen soll ein Rauchverbot gelten.
Die Basler Verwaltung könnte mehr zum Schutz vor Passivrauchen machen. Deshalb soll die Regierung nun Stellung nehmen und rasch Massnahmen vorschlagen. Zu diesem Schluss kommt die Petitionskommission des Grossen Rates.
Anlass ist eine Petition, die rauchfreie Haltestellen, Schulen und Spielplätze fordert. Diese wurde Ende des vergangenen Jahres vom Parlament an die Kommission überwiesen. In den Hearings schilderte die Petentin viele für Nichtraucherinnen und Nichtraucher unangenehme Situationen im öffentlichen Raum und verwies auf deutlich strengere Raucherregeln in anderen Kantonen und Ländern.
Bei den Beratungen stellten die Politikerinnen und Politiker der Petitionskommission fest, dass alle Punkte der Petition schon einmal gefordert wurden. So wurde ein ähnlicher Vorstoss im Grossen Rat bereits vor sechs Jahren an die Regierung überwiesen. Es sei besorgniserregend, dass das Parlament der Verwaltung bereits mehrfach die Umsetzung der geforderten Massnahmen aufgetragen habe und trotzdem nur wenige Massnahmen umgesetzt worden seien, kritisiert die Kommission. Die Verzögerung sei wenig verständlich.
«Massnahmen reichen nicht aus»
Vertreter des Gesundheitsdepartements hatten in den Hearings die Unterstützung vieler Vorschläge betont und auch auf verschiedene Massnahmen, etwa im Bereich Prävention, hingewiesen. Zudem würden bereits verschiedene Rauchverbote im öffentlichen Raum bestehen, etwa auf Schulhausarealen. Und es laufe ein Pilotprojekt zu rauchfreien Sportanlagen.
Für die Petitionskommission reichen diese Massnahmen nicht aus, um die Bevölkerung und insbesondere Kinder wirksam vor den Folgen des Passivrauchens zu schützen. Da entsprechende Massnahmen einfach machbar seien, sollen rasch konkrete Schritte geprüft und umgesetzt werden. Auch wenn sich einige der Kommissionsmitglieder gegenüber Forderungen nach Verboten zurückhaltend zeigten, fordert die Mehrheit eine Stellungnahme von der Regierung.



