
Das Kernkraftwerk im elsässischen Fessenheim gilt nach mehreren Störfällen als unsicher
Es wäre zynisch zu behaupten, dass die verheerenden Erdbeben Maya Graf zuversichtlich stimmen. «Was in Japan passiert, ist ein unfassbares Drama.» Aber obwohl sich die Baselbieterin hier in Mitteleuropa «ohnmächtig fühlt», will sie, dass aus dieser nuklearen Katastrophe Lehren gezogen werden. Gestern reichte die grüne Nationalrätin ein Postulat mit einem alten Anliegen ein: Der Bundesrat soll sich bei der französischen Regierung für eine Schliessung des grenznahen Atomkraftwerks Fessenheim stark machen.
Bisher stiess man auf Granit. Die geforderte Schliessung des störanfälligen ältesten Atomkraftwerks Frankreichs (Baujahr 1977) scheiterte schon mehrmals – zuletzt wurde eine Klage des trinationalen Atomschutzverbands Tras vom französischen Verwaltungsgericht abgewiesen (siehe Box). Graf hofft nun, dass die «Tröpfchentaktik» im atomfreundlichen Nachbarland zu einem Umdenken führt. «Je mehr Interventionen aus dem Ausland kommen, desto besser», findet sie. Auch aus Deutschland, das ganz in der Nähe Fessenheims liegt, erhofft sie sich klare Signale nach Paris. Nur so sei der französischen Atomlobby beizukommen.
Auch Vorstösse von SP und FDP
«Atomgau kennt keine Grenzen» – der Titel einer Motion des Basler FDP-Nationalrats Peter Malama spricht darauf an, dass nukleare Katastrophen über die Landesgrenzen hinaus Schaden anrichten.
Die Vorkommnisse in Japan scheinen aber auch die politischen Grenzen bröckeln zu lassen. Neben den Vorstössen der Grünen (Maya Graf und Anita Lachenmeier) und der SP (Susanne Leutenegger-Oberholzer) wurde im Berner Bundeshaus mit der FDP auch eine Mittepartei aktiv.
Urteil weiterziehen
Das 40 Kilometer von Basel entfernte AKW im elsässischen Fessenheim soll die Gerichte weiter beschäftigen. Zumindest wenn es nach dem Basler alt SP-Nationalrat Ruedi Rechsteiner geht. Vor rund einer Woche hatte ein Gericht in Strassbourg eine Klage abgewiesen, die kritisiert, das AKW sei nicht erdbebensicher und deshalb abzuschalten.
Eingereicht wurde die Klage vom Trinationalen Schutzverband TRAS. Dessen Vizepräsident Rechsteiner will nun den Vorstand überzeugen, die Klage weiterzuziehen. Nach den Ereignissen in Japan liegen eine Neuüberprüfung audf der Hand, argumentiert Rechsteiner gegenüber dem Regionaljournal von Radio DRS.
Jahrelang fühlte sich der Basler Nationalrat Peter Malama im bürgerlichen Lager mit seinen Anliegen wie ein einsamer Rufer in der Wüste. In diesen Tagen sei eine erhöhte Sensibilität zu spüren. «Es wird sich aber zeigen, wie nachhaltig sie sein wird.»
Geduld am Ende
Die Motion Malamas fordert vom Bundesrat, er solle alle politischen und diplomatischen Mittel ausschöpfen, um die französischen Behörden zur Stilllegung des Kernkraftwerks Fessenheim zu veranlassen.
Malamas Geduld ist nach etlichen unzufriedenstellend beantworteten Vorstössen zum AKW Fessenheim am Ende: «Die bisherige Zurückhaltung des Bundesrats reicht ganz einfach nicht mehr.»