
Nach dem Einreichen der Steuererklärung kann die definitive Rechnung höher ausfallen als gedacht. Das führt im Baselbiet zu Verzugszinsen.
Wer seine Steuerrechnung rechtzeitig bezahlt, muss keine Verzugszinsen berappen. Sollte man meinen. Im Kanton Baselland ist die Sache komplizierter – und das kann insbesondere bei der Pensionierung für unangenehme Überraschungen sorgen.
Auf einen solchen Fall stiess Christoph Heizmann bei seinen Eltern. Mit deren Pensionierung sank das Einkommen. Deshalb bezahlten sie nicht den gesamten Betrag der provisorischen Steuerrechnung, sondern errechneten selbst die mutmasslich geschuldeten Steuern und überwiesen diesen Betrag. Die definitive Rechnung fiel später allerdings höher aus. Obwohl Heizmanns Eltern diese fristgerecht beglichen, wurden auf der Differenz Verzugszinsen fällig.
Der Grund liegt im Baselbieter Steuersystem. Für die Einkommens- und Vermögenssteuern gilt grundsätzlich der 30. September des jeweiligen Steuerjahres als Fälligkeitstermin. Liegt eine provisorische Rechnung vor und wird diese nicht vollständig bezahlt, können deshalb Verzugszinsen entstehen, bevor die definitive Rechnung eingetroffen ist. Heizmann wollte dies mit einer Petition ändern. Seine Forderung: In Zahlungsverzug soll künftig erst geraten, wer eine definitive Steuerrechnung erhalten und diese nicht innerhalb von 30 Tagen bezahlt hat.
Massive finanzielle Verluste für den Kanton
Was nach einer kleinen Korrektur klingt, käme gemäss Finanz- und Kirchendirektion (FKD) allerdings einem Systemwechsel gleich. Der allgemeine Fälligkeitstermin Ende September würde wegfallen. Provisorische Rechnungen würden laut FKD damit obsolet, ebenso müsste der Vergütungszins auf Vorauszahlungen abgeschafft werden. Zudem würde die Liquiditätsplanung des Kantons erschwert: Der Eingang der Steuergelder hinge stärker davon ab, wann die definitive Veranlagung erfolgt. Steuerpflichtige könnten diesen Zeitpunkt beeinflussen, indem sie die Einreichung ihrer Steuererklärung aufschieben. Für den Kanton wäre dies mit erheblichen finanziellen Verlusten verbunden: Laut FKD wären die Steuereinnahmen im Jahr 2025 um 20,6 Millionen Franken tiefer ausgefallen.
Die landrätliche Finanzkommission will deshalb nicht so weit gehen. Mit 12 zu 1 Stimmen beantragt sie dem Parlament, die Petition lediglich zur Kenntnis zu nehmen. Ganz folgenlos bleibt Heizmanns Vorstoss dennoch nicht. Die Kommission ortet primär bei zwei einschneidenden Veränderungen Handlungsbedarf: beim Eintritt ins Erwerbsleben und bei der Pensionierung.
Auch junge Erwachsene sollen Hilfe erhalten
Angehende Rentnerinnen und Rentner sollen künftig besser informiert werden. Weil die Steuerverwaltung weiss, wann jemand das gesetzliche AHV-Alter erreicht, soll sie Personen, die voraussichtlich im Folgejahr pensioniert werden, neu anschreiben. Dabei soll sie ausdrücklich darauf aufmerksam machen, dass Verzugszinsen drohen können, wenn wegen des tieferen Einkommens eigenmächtig weniger als der Betrag der provisorischen Rechnung überwiesen wird. Wer sich bereits heute vor einer Teilzahlung bei der Steuerverwaltung meldet, werde auf dieses Risiko hingewiesen.
Auch bei jungen Erwachsenen will die Finanzkommission ansetzen. Zwar verschickt die Steuerverwaltung bereits heute Informationen an Jungbürgerinnen und Jungbürger. Zusätzlich soll die Aufklärung über die Steuerpflicht aber im Bildungssystem verankert werden. Die Kommission hat die Regierung beauftragt, beide Massnahmen umzusetzen.



