Regierungswahlen BL

Warum es die Büza so nicht mehr gibt – und Riebli trotzdem an ihr festhalten wird

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Während sich die Linken für die Baselbieter Regierungswahlen auf eine Zusammenarbeit zubewegen, droht das bürgerliche Viererticket an Remo Oser zu scheitern. Doch es gibt gewichtige Gründe, die für eine Einigung sprechen.

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SVP-Parteipräsident Peter Riebli führte die SVP mit Matthias Liechti zurück in die Regierung.  Doch bei den Regierungsnominationen wurde der Polit-Stratege für einmal ausmanövriert.

SVP-Parteipräsident Peter Riebli führte die SVP mit Matthias Liechti zurück in die Regierung.  Doch bei den Regierungsnominationen wurde der Polit-Stratege für einmal ausmanövriert.

Bild: Juri Junkov

Peter Riebli hat sich in eine schwierige Lage manövriert. Der Baselbieter SVP-Präsident übernahm bei den Regierungsnominationen die Führung im bürgerlichen Lager und versuchte, bei FDP und Mitte seine Wunschkandidierenden durchzubringen. Doch der Laufentaler Remo Oser hat ihm einen Strich durch die Rechnung gemacht. Der unkonventionelle Mitte-Politiker liess seinen Parteipräsidenten Simon Oberbeck, den Riebli favorisiert hatte, deutlich hinter sich und stürzte die Mitte wegen seiner Nomination in eine Zerreissprobe.

Riebli reagierte auf die überraschende Nomination mit einer deutlichen Absage. Oser sei «kein wirklicher Bürgerlicher» , erklärte er und schloss eine Zusammenarbeit aus. Gleichzeitig stellte er eine zweite SVP-Kandidatur in Aussicht. FDP-Präsident Melchior Buchs zeigte sich zurückhaltender und liess die Tür für Gespräche mit Oser offen.

Inzwischen ist Riebli zurückgerudert: «Ich werde die bürgerliche Zusammenarbeit sicher nicht leichtfertig aufs Spiel setzen», sagt er. Allerdings könne er sich nur schwer vorstellen, dass sich Oser auf ein bürgerliches Programm verpflichte. Ein solches wurde nach Informationen der bz bereits vorbereitet.

Oser wiederum will sein politisches Profil nicht aufgeben. Er hat den Bürgerlichen sein eigenes «7+1»-Programm analog zum «Siebedupf», dem Baselbieter Wappen, vorgestellt. Es sei positiv aufgenommen worden, sagt er. Über die Inhalte schweigt er sich noch aus. Er würde sich jedoch über eine Unterstützung der SVP freuen und zeigt sich zuversichtlich.

Die Tür für ein Viererticket steht also weit offen. In den kommenden Wochen werden die bürgerlichen Strategen entscheiden, ob Oser mit den bisherigen Regierungsräten Markus Eigenmann (FDP) und Matthias Liechti (SVP) sowie FDP-Kandidatin Christine Frey aufs bürgerliche Ticket für die Wahlen am 11. April 2027 darf.

Riebli braucht die Mitte für Liechti

Sorgte mit seiner überraschenden Nomination für den Polit-Coup des Jahres: Mitte-Regierungskandidat Remo Oser am besagten Parteitag im Oktober.

Sorgte mit seiner überraschenden Nomination für den Polit-Coup des Jahres: Mitte-Regierungskandidat Remo Oser am besagten Parteitag im Oktober.

Bild: Juri Junkov

SVP-Präsident Riebli hat gute Gründe, sich mit Oser zu arrangieren. Denn während er den Mitte-Kandidaten politisch auf Distanz halten möchte, braucht er dessen Wählerschaft, um die Wiederwahl von Matthias Liechti abzusichern.

Wie schnell die SVP trotz ihrer Stellung als wählerstärkste Partei bei Regierungswahlen scheitern kann, hat sie zweimal erfahren. 2019 verpasste Nationalrat Thomas de Courten den Regierungseinzug, nachdem ihm die damalige CVP die Unterstützung verweigert hatte. Vier Jahre später unterlag Nationalrätin Sandra Sollberger dem EVP-Politiker Thomi Jourdan.

Zwar führte Liechti mit einem moderaten Wahlkampf die SVP zurück in die Regierung. Doch weil er sein Amt erst im Oktober antrat, bleibt ihm wenig Zeit, sich als Regierungsrat zu profilieren.

Rieblis Drohung mit einer zweiten SVP-Kandidatur birgt deshalb Risiken. Er behauptet, eine valable Person in der Hinterhand zu haben, infrage käme der frühere Landratspräsident Reto Tschudin. Dieser bestätigt sein Interesse, wurde von Riebli aber bisher noch nicht verbindlich für eine Kandidatur angefragt. Damit erscheint die Drohung vorläufig eher als Druckmittel denn als ausgereifte Strategie.

Die Rechnung mit dem Viererticket

Für gemeinsame Tickets sprechen auch wahltaktische Gründe. Die Baselbieterinnen und Baselbieter stellen ihre Regierung häufig über Parteigrenzen hinweg zusammen. Wer nur drei Namen empfiehlt, riskiert, dass die eigene Wählerschaft die übrigen Linien mit Kandidierenden der Gegenseite auffüllt. Und dort wartet der SP-Spitzenkandidat Adil Koller nur darauf, dass sich Lücken in der bürgerlichen Phalanx auftun.

Ein Dreierticket ohne Oser wäre für die Bürgerlichen eine schwache Botschaft. Riebli hält entgegen, dass drei starke bürgerliche Kandidaten ein weit stärkeres Signal seien, als eine «Wischiwaschi»-Liste und er ohnehin mit einem zweiten Wahlgang rechne. Ein zweiter Wahlgang wird durch das starke und breite Kandidatenfeld wahrscheinlicher, die Hürden bleiben aber hoch, wie die bz bereits zeigte.

Am wahrscheinlichsten erscheint deshalb ein Viererticket mit gegenseitigen Wahlempfehlungen, aber ohne verbindlichen gemeinsamen Wahlkampf. So könnte Oser sein linksliberales Mitte-Profil bewahren, während Eigenmann, Frey und Liechti ihre klar bürgerlichen Positionen vertreten. Allianzen, die geschlossen Wahlkampf betreiben, sind nicht mehr so essenziell wie früher. Erfolge, wie jene von Isaac Reber 2011 und Thomi Jourdan 2023 zeigen das eindrücklich.

Nach der Rücktrittsankündigung von Anton Lauber (Mitte) war die Welt von SVP-Parteipräsident (rechts) noch in Ordnung. Nun könnte er die Wiederwahl seines Regierungsrats Matthias Liechti ernsthaft gefährden.

Nach der Rücktrittsankündigung von Anton Lauber (Mitte) war die Welt von SVP-Parteipräsident (rechts) noch in Ordnung. Nun könnte er die Wiederwahl seines Regierungsrats Matthias Liechti ernsthaft gefährden.

Bild: Kenneth Nars

Die Linken haben aus Rebers Alleingängen gelernt

Während die Bürgerlichen um den Zusammenhalt ringen, setzt sich bei den Sozialdemokraten offenbar die Erkenntnis durch, dass die jahrelangen Alleingänge des früheren Grünen-Regierungsrats Isaac Reber der Vergangenheit angehören sollten. Diverse Parteivertreter schildern diese Überlegungen gegenüber der bz unabhängig voneinander.

Im Gegensatz zu seiner möglichen Nachfolgerin Andrea Sulzer, die deutlich linker politisiert, liess sich Reber nie für eine rot-grüne Allianz einspannen, was der SP regelmässig missfiel. Die Waldenburger Gemeindepräsidentin war früher, als sie noch in Basel-Stadt wohnte, sogar Passivmitglied der SP, wie sie bestätigt. Sie sagt zu einer möglichen Zusammenarbeit: «Wir Grünen arbeiten bekanntlich gut mit unserer Partnerin, der SP, zusammen.»

«Ich kann mir eine Zusammenarbeit mit den Grünen gut vorstellen», erwidert SP-Präsidentin Tania Cucè. Ähnlich äusserte sich Grünen-Präsident Michael Durrer bereits bei Sulzers Nomination. Einer Wahlempfehlung und Zusammenarbeit, wenn auch ohne gemeinsames Plakat, dürfte wenig im Wege stehen.

Auch scheint es, dass die SP auf ein informelles Bündnis mit der GLP hinarbeitet. Doch Tribelhorn schielt als Regierungskandidat lieber in die politische Mitte. Dort sieht er mit Remo Oser und Thomi Jourdan mögliche Partner. Einer möglichen Charmeoffensive der SP kann sich Tribelhorn jedoch kaum entziehen.

Jourdan sitzt plötzlich wieder am richtigen Ort

Denn für den EVP-Regierungsrat dürfte es wenig Gründe geben, sich einem Zentrumsbündnis anzuschliessen. Gerade seine Unabhängigkeit war 2023 ein entscheidender Bestandteil seines Wahlerfolgs.

Zwar ist Jourdans mögliche Wählerbasis enger geworden. Mit Oser und Tribelhorn treten gleich zwei Kandidaten an, die ebenfalls auf lagerübergreifende Unterstützung im politischen Zentrum setzen. Auch bei den Grünen hat Jourdan an Rückhalt verloren, nachdem die EVP bei der Ersatzwahl im Juni dem Grünen Philipp Schoch die Unterstützung verweigerte.

Doch ein gemeinsamer Wahlkampf mit Oser und Tribelhorn würde insbesondere mit Blick auf die Spitalstandortfrage ein merkwürdiges Bild abgeben. Tribelhorn fordert mit seiner «Null-Standort-Strategie» eine grundlegende Neuordnung der Baselbieter Spitalversorgung. Oser kämpft seit Jahren für den Spitalstandort Laufen. Jourdan wiederum muss als Gesundheitsdirektor seine eigene Strategie vertreten. Ausgerechnet beim wohl wichtigsten Wahlkampfthema liegen die drei weit auseinander.

Sollte Riebli Oser abweisen, würden die Bürgerlichen mit einem Handicap in den Wahlkampf starten, das die Wiederwahl seines Regierungsrats ernsthaft gefährden würde.

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