Volksschule

Mit Gutzeli und Kuchen: Müssen Baselbieter Schulkinder Ausflüge selbst erwirtschaften?

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Der Kanton Baselland greift durch bei den Klassenkässeli. Zu Jahresbeginn erreicht die Schulen ein Merkblatt mit dem Hinweis, Eltern dürfen für schulische Aktivitäten nicht zur Kasse gebeten werden.

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Wenn Eltern nicht zahlen dürfen, müssen Schulklassen kreativ werden.

Wenn Eltern nicht zahlen dürfen, müssen Schulklassen kreativ werden.

Bild: Nadia Schärli

Werden im Baselbiet von nun an jeder Ecke Kinder Kuchen und Gutzelis feilbieten, um ihre «Schuelreisli» zu retten? Wenn den Gemeinden das Budget fehlt, um Ausflüge der Volksschule komplett zu finanzieren, scheint nur diese Option zu bleiben.

Die Volksschule muss unentgeltlich bleiben. Darauf sind die Lehrer und Lehrerinnen im Baselbiet mit einem Merkblatt des Amts für Volksschulen hingewiesen worden. Eltern dürfen für schulische Aktivitäten nicht zur Kasse gebeten werden. Das sogenannte «Klassenkässeli» darf nur mit Einnahmen gefüttert werden, die «beispielsweise durch Kuchenverkauf oder Kollekten bei Schulaufführungen gesammelt werden», steht da geschrieben.

Neue Aufregung um alte Regelung

Eigentlich ist die rechtliche Lage seit Jahren bekannt. Das Bundesgericht hat bereits 2017 dazu ein Urteil gefällt. Es dürfen den Erziehungsberechtigten, zum Beispiel auf einer Exkursion oder in einem Lager, nur jene Kosten verrechnet werden, die sie durch die Abwesenheit ihrer Kinder einsparen. Je nach Stufe wird dafür mit 10 beziehungsweise 16 Franken pro Kind und Tag gerechnet.

Das Amt habe lediglich den entsprechenden Eintrag im Handbuch für Schulräte und Schulleitungen redaktionell überarbeitet: «Um mehr Klarheit zu schaffen und nicht das Gefühl zu erzeugen, es gäbe mehr Vorschriften», stellt Beat Lüthy, Leiter des Baselbieter Amtes für Volkschulen, etwas überrascht fest: «Wir haben inhaltlich nichts Neues veröffentlicht.» Dem Amt lägen auch keine Rückmeldungen vor, dass Ausflüge nicht stattfinden könnten, weil diese Vorschriften gelten.

Und doch scheinen einige Lehrpersonen vom neuen Merkblatt überrascht. Die bz hat von Lehrpersonen erfahren, bei denen die Vorschrift erst jetzt ankommt. Und die sich Sorgen machen, wie sie Schulausflüge nun durchführen. Offenbar war es mancherorts immer noch Praxis, dass die Erziehungsberechtigten für Exkursionen beispielsweise die ÖV-Kosten (mit)finanziert haben. Oder den «Fünfliber» für die Schlittschuhmiete.

Auch seien die Regeln je nach Gemeinde sehr unterschiedlich. In einigen Gemeinden würden dem Lehrpersonen beispielsweise eine bestimmte Anzahl ÖV-Fahrten pro Jahr und Klasse gutgesprochen. Andernorts müsse man die Ausgaben vorschiessen und dann einen Rückforderungsantrag stellen. Rückgefordert kann aber nur werden, was vorgängig budgetiert wird. Da dieses Vorgehen sehr aufwändig sei, blieben die Ausgaben teilweise auch an den Lehrpersonen hängen.

Forderung nach höheren Klassenbudgets

Ähnliche Sorgen von Lehrerkollegen und -kolleginnen haben auch SP-Landrat Jan Kirchmayr auf den Plan gerufen. In der Fragestunde des Landrats diese Woche äusserte er die Bedenken, dass die Folge dieses Merkblattes wohl sein werde, «dass gewisse Gemeinden aufgrund ihrer finanziellen Situation die Budgets für die Schulreisen nicht erhöhen und Exkursionen nicht mehr durchgeführt werden können.»

Der Bundesgerichtsentscheid sei im Sinne der Chancengerechtigkeit sehr sinnvoll, sagt Kirchmayr. Allerdings sei auch zwingend, dass die Gemeinden als Ersatz das Schulbudget erhöhen. Doch seine Sorgen beträfen die Gemeinden mit einem Defizit. Wenn im Schulbudget ein neuer Posten auftauche, müsse man an einem anderen Ort sparen. «Da entsteht eine neue Chancenungleichheit», stellt Kirchmayr fest. Er fordert deswegen vom Kanton Minimalbudget-Empfehlungen für Gemeinden. Und fragt, welche weiteren Möglichkeiten der Regierungsrat sehe, die Gemeinden in dieser Sache zu unterstützen.

Der Regierungsrat stützt sich in seiner Antwort auf das Trägerschaftsprinzip, dieses besagt dass die Einwohnergemeinden für die Finanzierung und Organisation der Primarstufe verantwortlich sind. Der Regierungsrat sehe seine Rolle primär in der Schaffung klarer Rahmenbedingungen: «Eine generelle Finanzierung durch den Kanton für reguläre schulische Aktivitäten ist im bestehenden System nicht vorgesehen.»

Im Nachbarkanton Basel-Stadt hat sich seit 2023 einiges getan in dieser Hinsicht. Der Kanton stellt der Volksschule ein Budget für Fahrten in den Zonen 10, 11, 13 und 15 des TNW-Liniennetzes zur Verfügung. Aktuell wird die Finanzierung der ÖV-Transportkosten für Schulausflüge im gesamten TNW-Netz geprüft. «Gratis ÖV für Schulklassen wäre auch für die Baselbieter Volksschule die beste Lösung», wünscht sich Jan Kirchmayr.

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