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Zuerst als «Zwischenreform»: Anton Lauber prüft Steuersenkung im Baselbiet

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Steuern runter, wenn genug Geld in der Kasse ist? Die Baselbieter Regierung erwägt vor der grossen Reform zur Individualbesteuerung eine kleine Reform. Das ginge sogar zügig.

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Steuern runter im Baselbiet? Finanzdirektor Anton Lauber (Mitte) prüft eine schnelle «Zwischenreform».

Steuern runter im Baselbiet? Finanzdirektor Anton Lauber (Mitte) prüft eine schnelle «Zwischenreform».

Bild: Kenneth Nars

Es könnte sein, dass im Baselbiet die kantonalen Einkommenssteuern für natürliche Personen bald gesenkt werden. Das stellt zumindest die Baselbieter Regierung in ihrem Bericht zu einem Steuer-Postulat von FDP-Landrat Martin Dätwyler in Aussicht, noch bevor die Schweiz im November über die Initiative «Faire Bundessteuern für Ehepaare» abstimmt.

Das Postulat forderte ursprünglich die «Einführung einer Einkommenssteuersenkung mit Bedingungen». Der Clou wäre, dass deren Inkraftsetzung gestaffelt erfolgen könnte oder an geeignete aufschiebende Bedingungen geknüpft wäre. Ist genug Geld in der Kasse, kann es klappen, fehlt das Geld, wird aufgeschoben.

Die Regierung findet das Anliegen sympathisch. So, dass Finanzdirektor Anton Lauber (Mitte) nun einen eigenen Vorschlag präsentiert. Nämlich eine «Reduktion des kantonalen Einkommenssteuerfusses im Rahmen der finanziellen und gesetzlichen Möglichkeiten». Was grosso modo eine Präzisierung der Forderung ist. «Mit einer solchen Massnahme könnte der Kanton bereits zeitlich vor der Einführung der Individualbesteuerung eine allgemein spürbare steuerliche Entlastung ermöglichen», schreibt die Regierung. Man muss also nicht auf die grosse Reform warten.

Die Gemeinden würden nicht mal belastet

Zügig ginge das auch. Die Senkung des kantonalen Steuerfusses wäre rasch und vergleichsweise einfach umsetzbar, heisst es weiter, «da lediglich eine Änderung des Dekrets über den Steuerfuss erforderlich ist». Und im Baselbiet ebenfalls wichtig: Die Gemeinden müssten dafür nicht bluten. Mit einer «sozusagen zeitlich befristeten Zwischenreform»  würden die Gemeinden in keiner Weise finanziell belastet werden, betont die Regierung. Ob und wann die Vorlage an den Landrat kommt, ist jedoch noch offen. Die Regierung prüft aktuell selbst erst, eine solche Steuerreduktion zu beantragen.

Martin Dätwyler hatte das Postulat ursprünglich als Motion eingereicht. Und er zeigt sich bedingt zufrieden mit dem Vorschlag: «Die Senkung des Steuerfusses kann höchstens eine kurzfristige Entlastung sein, bis diese dringend notwendige Reform vorliegt, aber keinesfalls eine Zwischenlösung bis 2032.» Man dürfe vom Kanton durchaus erwarten können, dass das Steuersystem bereits vor der Einführung der Individualbesteuerung attraktiver werde. Die grosse Reform, die unter anderem den Wegfall der Heiratsstrafe vorsieht, wurde im März 2026 vom Stimmvolk angenommen.

Weitere Vorstösse kommen auf die lange Bank

Gleichzeitig beantwortete die Regierung in ihrem Sammelschreiben weitere sechs Vorstösse zur Einkommensbesteuerung natürlicher Personen. Sie schiebt dabei aber eine ganze Reihe weiterer Steuerfragen auf die grosse Reform zur Individualbesteuerung auf; die «Zwischenreform» zur Steuerreduktion bleibt dabei die Ausnahme.

Zu den weiteren Vorstössen gehören neue Regeln für Kinderabzüge bei getrennten Eltern, der Unterstützungsabzug für Angehörige, ein möglicher Abzug für selbst betreuende Familien sowie steuerliche Anreize für höhere Arbeitspensen. Die entsprechende Totalrevision des Baselbieter Steuergesetzes dürfte frühestens 2028 in die Vernehmlassung kommen; die parlamentarische Beratung ist für 2029 vorgesehen.

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