Seit Anfang 2024 gilt im Baselbiet ein neues Wohnbauförderungsgesetz. Der Kanton verpflichtet sich darin unter anderem, gemeinnützigen und altersgerechten Wohnraum zu fördern. Geschehen ist wenig. Mehr noch: Als Grundeigentümer entpuppt sich der Kanton mehreren Wohnbaugenossenschaften als Gegenspieler.

Sie sorgt sich um die Zukunft der Genossenschaft und ihres Zuhauses: Vizepräsidentin und Bewohnerin der Genossenschaft Pestalozzi, Lucy Zimmermann, im Garten der Überbauung.
Der Grund sind Baurechtsverträge und die kantonale Finanzhaushaltsverordnung. Jahrzehnte alte Vereinbarungen bringen einzelne Genossenschaften heute an den Rand des Konkurses. Gleichzeitig können sich Kanton und Wohnbaugenossenschaften nicht auf neue Musterverträge einigen, die den gemeinnützigen Wohnungsbau fördern sollen.
Aus der Zeit gefallene Verträge
Einige Baselbieter Wohnbaugenossenschaften haben ihre Siedlungen auf Kantonsland im Baurecht erstellt. Der Boden bleibt im Eigentum des Kantons, die Genossenschaften erhalten ein hundertjähriges Nutzungsrecht gegen einen Zins. In den Jahrzehnte alten Verträgen ist ein Mindestzinssatz festgelegt. Meist beträgt dieser vier bis fünf Prozent.
Als Berechnungsgrundlage für den Betrag, den die Genossenschaften dem Kanton zahlen, dient der Bodenpreis. Die Bodenpreise sind in der Vergangenheit stark gestiegen.
Die Krux für die Genossenschaften: Wegen des vertraglichen Mindestzinssatzes können sie vom heutigen, historisch tiefen Zinsniveau nicht profitieren, werden aber umso stärker vom Höhenflug der Landpreise getroffen. Diesem sind in den Baurechtsverträgen keine Grenzen gesetzt. Alle fünf oder zehn Jahre kann der Landpreis neu bewertet werden und jede Höherbewertung treibt die Baurechtszinsen nach oben. Genossenschaften gingen solche Verträge in den 1990er-Jahren ein, weil die damaligen Zinsen viel höher lagen. Das wird heute zur Belastung.
Die Situation der Genossenschaft Pestalozzi
Die Wohnbaugenossenschaft Pestalozzi (WGP) in Muttenz wurde für ein hindernisfreies und selbstbestimmtes Leben ab 55 Jahren gebaut. Ihr Fall ist exemplarisch: Der Baurechtsvertrag stammt aus den späten 1990er-Jahren. Der Mindestzinssatz liegt bei 4 Prozent, der Landwert damals bei 2,8 Millionen Franken. Für 2025 wird das Land neu auf 5,6 Millionen bewertet. Damit verdoppelt sich der Baurechtszins.
Die Folge: Mehr als die Hälfte der Mieteinnahmen müsste für Zinszahlungen aufgewendet werden. Zum Vergleich: Der Bund empfiehlt im gemeinnützigen Wohnbau einen Anteil von höchstens 15 Prozent.
Die WGP zahlt schon heute rund 25 Prozent der Mieterträge für den Baurechtszins. «Das ist unsere obere Grenze», sagt Lucy Zimmermann, Vizepräsidentin und Bewohnerin der WBG Pestalozzi. Für Unterhalt und Investitionen bleibe sonst kein Geld. Um die Mehrkosten aufzufangen, müssten die Mieten um rund 25 Prozent steigen.
Das sei für viele Bewohnende nicht tragbar. Die Mieten lägen bereits heute auf marktüblichem Niveau. Würden Mietende ausziehen, fehlten Einnahmen. Gleichzeitig fänden sich wohl kaum neue Genossenschafter bei Mieten deutlich über dem Marktpreis und relativ hohen Genossenschaftseinlagen. Fazit: «Werden die neu geforderten Baurechtszinsen durchgesetzt, können wir Konkurs anmelden», sagt Zimmermann.
Kanton geht nicht auf Dialog ein
Die Genossenschaftsform verspricht eigentlich Schutz vor Kündigungen und hohen Marktpreisen. Wer hier einziehe, suche nach einem langfristigen Zuhause für im Alter, sagt Zimmermann. Nun herrsche aber Verunsicherung. Einzelne Mitglieder hätten die Genossenschaft verlassen. Andere, insbesondere die älteren, fragten sich, wie es weitergehen soll.
Eigentlich müsste auch die Heizung ersetzt werden, sagt die Vizepräsidentin: «Aber wer ist schon bereit zu investieren, wenn man nicht weiss, ob es uns in zwei Jahren noch gibt?»
Die WGP bezahlt derzeit weiterhin die alten Baurechtszinse. Die Erhöhung akzeptierten die Mitglieder nicht und schalteten einen Anwalt ein. Rechtlich seien die Möglichkeiten begrenzt: Der Kanton kann die Verträge durchsetzen. Deshalb setzt die Genossenschaft auf Dialog und hofft auf einen neuen Baurechtsvertrag.
Bislang vergeblich. Der Kanton habe ein einziges Angebot vorgelegt und die Verhandlungen danach für beendet erklärt. Auch dieses Angebot hätte die Kosten deutlich über das tragbare Niveau erhöht. «Und das Damoklesschwert hinge weiter über uns!», sagt Zimmermann. Ohne neue Vereinbarung könnte der Baurechtszins mit den Bodenpreisen weiterhin regelmässig steigen.
Die WGP fordert deshalb eine Ventilklausel, wie sie auch der Bund empfiehlt. Diese schützt beide Vertragsparteien, indem sie unter anderem Ober- oder Untergrenzen des Baurechtszinses festlegt. Jeder Vorschlag blieb seitens des Kantons unbeantwortet.
Rückendeckung aus der Politik
Auch der Verband Wohnbaugenossenschaften Nordwestschweiz ist ratlos. Die Verhandlungen um die Leistungsvereinbarungen im Rahmen des Wohnbaufördergesetzes sind derzeit auf Eis gelegt. Streitpunkt ist die Baurechtszinspolitik des Kantons. Im Musterbaurechtsvertrag wolle er den maximalen Landwerts als Berechnungsgrundlage. Dazu kommt eine Anpassungen alle 5 Jahre; dies ohne Ventilklausel. «Mit so einem Vertrag kann man nicht gemeinnützig bauen, darum der Verhandlungsstillstand», sagt Jörg Vitelli, Präsident von Wohnbaugenossenschaften Nordwestschweiz.
Rückendeckung erhalten die Genossenschaften von einem bürgerlich-sozialen Schulterschluss. FDP-Landrätin Christine Frey und SP-Fraktionspräsident Adil Koller monieren seit längerem, dass sich in der Wohnbauförderung nichts tut. Der Grund liege in der Finanzhaushaltsverordnung. In einem heute eingereichten Vorstoss fordern sie, diese so zu revidieren, dass ein Musterbaurechtsvertrag mit einem Genossenschaftsverband möglich ist.
Der Baurechtszins solle sich an den Empfehlungen des Bundes orientieren. Und die Bedingungen sollen auch für bestehende Verträge zwischen Kanton und gemeinnützigen Wohnbauträgern gelten.
Unklare Zukunft für Genossenschaften
Die WBG Pestalozzi ist kein Einzelfall. Eine grössere Wohngenossenschaft berichtet der bz, sie zahle für eine ihrer Überbauungen auf Baselbieter Boden seit 2019 Zinsen von rund der Hälfte ihrer dortigen Mieteinnahmen. Sie kann das, weil dieser eine Standort nur gut 20 Wohnungen hat und weil die Mieten aus den knapp 1000 Wohnungen an anderen Standorten die Baselbieter Überbauung querfinanzieren. Um den Heimfall zu provozieren hat diese Genossenschaft den Baurechtszins nicht bezahlt, worauf der Kanton ihr die Betreibung auf Konkurs angedroht habe. Die Genossenschaft lenkte ein – vom Konkurs wären alle Standorte betroffen gewesen. Der Kanton bestreitet die Konkursandrohung explizit.
Weiter bestreitet er, den maximalen Ertrag aus Baurechtsverträgen anzustreben. Für die Genossenschaften seien bereits substanzielle Zugeständnisse gemacht worden.
Wie es für die Pestalozzi weitergeht ist unklar. «Stellen Sie sich vor, ich muss mir mit 81 eine neue Wohnung suchen», sagt Lucy Zimmermann.
Gerade zahlbare, hindernisfreie Wohnungen für ein selbstbestimmtes Leben im Alter sind rar. Genau deshalb soll der Kanton sie fördern. Dass er gleichzeitig eine Genossenschaft an den Rand des Ruins treibt, die genau das schon bietet, scheint für alle bis auf die Regierung unverständlich.


