Umverteilung

Baselbieter Gemeinden wollen ein Stück vom BLKB-Kuchen

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Ein Drittel des BLKB-Gewinns soll umverteilt werden. Mehr als 70 Gemeinden stehen grundsätzlich hinter der Initiative. Der Regierungsrat wehrt sich – dem Kanton würden Millionen fehlen.

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Finanzdirektor Anton Lauber sieht in der «Bankengewinn-Initiative» keine Lösung.

Finanzdirektor Anton Lauber sieht in der «Bankengewinn-Initiative» keine Lösung.

Bild: KEYSTONE

Die Baselbieter Gemeinden wollen mehr Geld. Und holen wollen sie es mit der Bankengewinn-Initiative. Gefordert wird eine direkte Ausschüttung eines Drittels des Reingewinns der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) an die Baselbieter Gemeinden. Anfang Jahr reichten die Gemeinden Arisdorf, Buckten, Duggingen, Ettingen, Häfelfingen, Känerkinden, Laufen, Lausen, Liestal, Pratteln und Sissach den entsprechenden Gesetzesentwurf bei der Landeskanzlei ein.

Die Bankengewinn-Initiative wird dabei keineswegs nur von den elf Gemeinden unterstützt, welche sie lanciert haben. In einer Umfrage des Verbands Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) wurde die grundsätzliche Haltung ermittelt. «Über 70 Gemeinden stehen hinter der Initiative», sagt Pascal Bolliger, der Stadtpräsident von Laufen. In einem zweiten Schritt wird aktuell überprüft, ob der VBLG den kommenden Wahlkampf finanziell unterstützen wird. Auch dazu werden nochmals alle Gemeinden separat befragt. «Wir gehen davon aus, dass die Mehrheit der Gemeinden hinter uns und der Initiative stehen wird», sagt Bolliger. Die entsprechenden Antworten liegen bisher allerdings nicht vor. Bis Ende Oktober haben die Gemeinden noch Zeit, um sich zu entscheiden.

«Das Geld fehlt dann einfach beim Kanton»

Momentan fliesst der gesamte Reingewinn der BLKB in die Tasche des Kantons. Die Initiative fordert hingegen einen, an der Einwohneranzahl orientierten, Aufteilungsschlüssel auf die 86 Gemeinden. «Die finanzielle Lage wird für fast alle Gemeinden immer schwieriger», sagt Bolliger. Durch die Bankengewinn-Initiative würden pro Jahr rund 23 Millionen Franken auf die Gemeinden verteilt werden. Für den Baselbieter Finanzdirektor Anton Lauber ist diese Zahl eine Zumutung. Da die Gemeinden keine weiteren Aufgaben übernehmen, ginge es bei dieser Initiative lediglich um eine Umverteilung. «Das Geld fehlt dann einfach beim Kanton», sagte Lauber kürzlich bei der Präsentation des Baselbieter Budgets 2027.

«Auch die Gemeinden haben ein Anrecht auf die Gewinne, um ihre komplexen Aufgaben zu erfüllen», betont hingegen Bolliger. Der aktuell laufende Budgetprozess für das Folgejahr offenbart eine wenig überraschende Tatsache: Bildungs-, Sozial-, und Pflegekosten steigen weiter an. Zusätzlich, so Bolliger, wälze der Kanton vermehrt Kosten auf die Gemeinden ab. Der Kanton hingegen schloss die Rechnung 2025 mit einem Plus von 42 Millionen Franken ab. Prognostiziert war von Finanzdirektor Lauber hingegen ein Defizit von 65 Millionen Franken.

Das letzte Wort liegt beim Souverän

Und gleichwohl lehnt die kantonale Exekutive die Initiative klar ab. Auch einen Gegenvorschlag präsentiert sie nicht. Grund: «Weil die Gewinne der Basellandschaftlichen Kantonalbank dem Kanton als Eigentümer zustehen.» Dies schreibt der Regierungsrat in einer Vorlage an den Landrat Ende August. Weiter begründet der Regierungsrat: «Der Kanton trägt die Verantwortung und die Risiken der Bank.» Die Gemeinden seien weder Eigentümerinnen noch finanziell beteiligt.

Der Ball ist nun beim Landrat. Wann dieser über die Initiative beraten wird, steht bislang nicht fest. Hingegen ist bereits jetzt klar: Das Anliegen kommt vors Volk. Der Konflikt mit dem Kanton hindert die Gemeinden nicht daran, für ihr Anliegen zu kämpfen. Mehr Geld brauchen wohl die meisten.

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