Ortspolitik

Die Baselbieter FDP gestaltet wieder die Gemeinden – und diese «Preesis» schwingen obenaus

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Vom Gemeindepräsidium in die Regierung? Bei der Baselbieter FDP ein klassischer Karriereweg. Der Freisinn hat im Moment zentrale Schlüsselgemeinden fest im Griff – und zeigt Gestaltungswille.

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Birsfelden ist eine der schlagzeilenträchtigen Baselbieter Gemeinden. Gemeindepräsident Christof Hiltmann ist einer der FDPler, die jenseits der Gemeindegrenzen wirken.

Birsfelden ist eine der schlagzeilenträchtigen Baselbieter Gemeinden. Gemeindepräsident Christof Hiltmann ist einer der FDPler, die jenseits der Gemeindegrenzen wirken.

Bild: Keystone

Wenn es um die Baselbieter Gemeindepräsidien geht, hat die Baselbieter FDP mittlerweile in mehreren Schlüsselgemeinden die Oberhand. In Liestal und in Laufen stellt sie die beiden Stadtpräsidien. In Birsfelden besetzt sie das Präsidium der seit der Rheintunnel-Debatte wohl am meisten diskutierten Gemeinde in Sachen Infrastruktur und Hochleistungsstrassen. Mit Reinach besetzt sie das Präsidium einer Schlüsselgemeinde im Birstal. Und mit Markus Eigenmann wurde kürzlich der ehemalige FDP-Gemeindepräsident von Arlesheim in die Regierung gewählt – ohne im Landrat gesessen zu haben.

Qualitativ sticht die FDP in den Baselbieter Exekutiven daher hervor. Das aktuell prominenteste Beispiel dürfte Christof Hiltmann sein, Gemeindepräsident von Birsfelden. Beim Rheintunnel war er im November 2024 zwar persönlich für ein Ja, respektierte das Nein der Gemeinde aber nicht nur, sondern nahm die Anliegen der Gegner in die Position von Birsfelden auf. Und argumentiert seither konsequent damit.

Christof Hiltmann, Gemeindepräsident Birsfelden (FDP), im Ortszentrum.

Christof Hiltmann, Gemeindepräsident Birsfelden (FDP), im Ortszentrum.

Bild: Roland Schmid

Dazu gehören auch die national umstrittenen Durchfahrtskontrollen in Birsfelder Quartieren. Wer unter 15 Minuten in den Abschnitten verweilt – also theoretisch wirklich nur zwecks Abkürzungen durchfährt –, erhält eine saftige Busse.

Für viele FDPler ein Graus. Schliesslich steht die Partei für liberale Ansichten, insbesondere im Individualverkehr. Die Pointe dabei: Hiltmann vertritt in erster Linie Birsfelder Interessen. Für FDP-Parteipräsident Melchior Buchs ein gutes Beispiel für Führungsqualität. «Birsfelden hat da zwar etwas gemacht, was nicht alle Freisinnigen toll finden», sagt auch Buchs. «Aber, und das zeichnet eine gute Exekutive aus: Sie hat sich mit einem Problem auseinandergesetzt, das die lokale Bevölkerung beschäftigt, und hat eine Lösung gesucht.»

Daniel Spinnler, Stadtpräsident Liestal (FDP), an der A22.

Daniel Spinnler, Stadtpräsident Liestal (FDP), an der A22.

Bild: Kenneth Nars

Ähnliches in Liestal: Stadtpräsident Daniel Spinnler legt zunehmend kantigen Gestaltungswillen an den Tag. Für die Forderung etwa, die A22 unter den Boden zu legen, argumentiert Spinnler nicht als grosser Strassenfreund; er exponiert sich als Stadtentwickler. Die marode, quer in die Ergolz verbaute A22, sagte Spinnler kürzlich in der bz, müsse vor allem deswegen unter den Boden, damit Liestal seinen Fluss und seine Naherholungsgebiete zurückbekommt.

Langsamverkehr, Natur, Anwohnende: Für Hardliner der Partei waren das lange Themen, die zwar als Herausforderung, aber nicht unbedingt als grosse Priorität zur infrastrukturellen Zielerreichung galten. Spinnler jedoch nimmt auch da die Liestaler Perspektive ein: Liestal will – und der Präsident exponiert sich. Liberal zwar, aber eben auch ein bisschen grün, auch ein bisschen sozial, lieber integrativ als konfrontativ.

Pascal Bolliger, Stadtpräsident Laufen (FDP), bei einem Gespräch zur Verlegung der Nau-Brücke.

Pascal Bolliger, Stadtpräsident Laufen (FDP), bei einem Gespräch zur Verlegung der Nau-Brücke.

Bild: Katja Schmidlin

Ein neuer Groove bei der Baselbieter FDP, sozusagen? Präsident Buchs, zuvor selbst Gemeindepräsident in Reinach und «in einem früheren Leben» Teil der Stadtexekutive von Thun, sagt: Vielleicht ein bisschen. Aber nicht nur. «Der Punkt ist: Das ist der Gestaltungswille, der da trägt. Man ist in einer Exekutive, und besonders im Präsidium, einfach am nächsten bei der Bevölkerung. Da hört man, was deren Bedürfnisse und Probleme sind; das hat dann Priorität.»

Gestaltungswille sei Lösungsfindung – und darin zeige sich eben Führungsstärke. Die Zeiten der Dorfkönige seien zu Ende. Die Praxis zeige: Nur kollaborativ sei produktiv, hierarchische Mangagemententscheide ja, aber auf keinen Fall zu jedem Preis. «Beispiel Reinach: Wir mussten im Gemeinderat kaum via reine Abstimmung entscheiden. Weil alle im Prozess eingebunden waren, ergab sich bereits eine Lösung, die ohne Konfrontation zustande kam», sagt Buchs.

Ferdinand Pulver, Gemeindepräsident Reinach (FDP), im Ortskern.

Ferdinand Pulver, Gemeindepräsident Reinach (FDP), im Ortskern.

Bild: Kenneth Nars

Mit Pascal Bolliger in Laufen, der zwar mit dem Griff des Dorfpolizisten in die Parkuhr-Kasse unlängst politisch einen unschönen Fall zu behandeln hatte, entwickelt sich im südlichsten Zipfel des Kantons ein Dorfpolitiker, der sich in seinen sechs Jahren Amtszeit zusehends stärker exponiert. Im Prozess um die in der Stadt umstrittene Verlegung der Nau-Brücke zeigte Bolliger wenig Berührungsängste mit der Bevölkerung. Dito in Sachen N18 und Ortsumfahrung, deren Realisierung vom Bund bis weit in die 2050er-Jahre geschoben wurde – falls überhaupt.

Ferdinand Pulver, Buchs' Vorgänger als Parteipräsident und zugleich Buchs' Nachfolger als Gemeindepräsident von Reinach, machte wiederum zügig von sich reden. Mit einer Steuererhöhung als grossem Traktandum für 2026 hat er nicht gerade einen angenehmen Job, fällt aber auch vor dem Einwohnerrat eher durch eindringliche Argumentation als durch das Aufzählen von Systemgründen auf. Dabei wäre letzteres einfacher: Reinach kämpft mit einem strukturellen Defizit in Millionenhöhe; davor wurde bereits in guten Jahren gewarnt.

Nadine Jermann, Gemeindepräsidentin Buus (FDP), im Sitzungszimmer der Gemeindeverwaltung.

Nadine Jermann, Gemeindepräsidentin Buus (FDP), im Sitzungszimmer der Gemeindeverwaltung.

Bild: Roland Schmid

In den grossen beziehungsweise exponierten Gemeinden hinterlässt die Partei somit via Personal einen prägenden Eindruck. In kleineren Gemeinden ist es schwieriger, gibt auch Buchs zu. «Da sind die Lokalen oft im Vorteil, wer mit einer grossen Partei kommt, gilt je nach Ort fast schon als verdächtig», sagt er und lacht. Dass das nicht immer der Fall sein muss, zeigt Nadine Jermann in Buus, die mittlerweile auch Präsidentin des Verbands Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) ist. Und, wie es in der Gemeindeprominenz-Partei schon Tradition hat: Auch Jermann wurde als mögliche Regierungskandidatin gehandelt. Majorz-Wahlen, sagt Buchs, liegen der Partei.

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