
Trotz der durch Alkohol- und Tabakkonsum verursachten hohen Gesundheitskosten wird im Baselbiet wenig für Prävention ausgegeben.
Der Baselbieter Regierungsrat will die Gesundheitsprävention neu aufstellen. Statt eines eigenständigen Konzepts soll das bestehende Rahmenkonzept «Gesundheit BL 2030» um den Bereich Gesundheitsförderung und Prävention erweitert werden. Ab 2027 soll dafür ein Fahrplan entstehen. Bestehende Angebote würden dadurch stärker vernetzt, erfolgreiche Projekte dauerhaft verankert und Prävention und Gesundheitsversorgung enger miteinander verbunden.
Ausgelöst hat die Arbeiten ein Postulat von SVP-Landrat Stefan Meyer. Der Vorstoss verlangt strategische Leitlinien und Schwerpunkte für die künftige Präventionsarbeit. Die Regierung geht nun sogar etwas weiter: Sie will auch prüfen, wie sich zusätzliche Prävention finanzieren liesse.
Denn finanziell gehört das Baselbiet bei der Gesundheitsförderung nicht zu den Spitzenreitern. Gemessen am Anteil der Gesundheitsausgaben von Kanton und Gemeinden für Gesundheitsförderung und Prävention lag Basel-Stadt 2019 mit 9,6 Prozent schweizweit an der Spitze. Baselland gab laut dem Regierungsrat nur 4 Prozent aus und lag damit deutlich unter dem Schweizer Wert von 4,7 Prozent.
Die Regierung verwendet bewusst die Zahlen von 2019, weil die Coronajahre das Bild durch ausserordentliche Ausgaben verzerren. Aktuell verfügt das Baselbieter Amt für Gesundheit für Gesundheitsförderung und Prävention über ein Nettobudget von 1,55 Millionen Franken.
Das Baselbiet ist von externem Geld abhängig
Das Problem ist weniger, dass es keine Angebote gibt, sondern der geringe eigene finanzielle Spielraum. Ein beträchtlicher Teil der Baselbieter Präventionsarbeit hängt von Programmen der Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz und des Tabakpräventionsfonds des Bundes ab. Deren Geld ist zweckgebunden. Eigene kantonale Schwerpunkte lassen sich damit nur beschränkt setzen. Die Gesundheitsdirektion verwies in der Kommission ausdrücklich auf Basel-Stadt und Zug, die mit höheren eigenen Mitteln zusätzliche regionale Angebote finanzieren könnten.
Woher also zusätzliches Geld nehmen? Eine Möglichkeit sieht die Regierung in einer Abgabe auf alkoholische Getränke sowie Tabak- und Nikotinprodukte. Vorbilder dafür gibt es insbesondere in der Westschweiz.
Im Kanton Waadt werden im Handel zwei Prozent auf fermentierte alkoholische Getränke und drei Prozent auf Spirituosen erhoben. Der lokale Weinbau ist ausgenommen. Rund sechs Millionen Franken nimmt der Kanton damit jährlich ein. Auf die Grösse des Baselbiets heruntergerechnet, entspräche dies laut Kommissionsbericht rund zwei Millionen Franken pro Jahr.
Dabei sind Alkohol und Tabak bereits auf Bundesebene mit Abgaben belegt. Bei Spirituosen erhebt der Bund beispielsweise 29 Franken je Liter reinen Alkohols. Bei Zigaretten macht die Tabaksteuer mehr als die Hälfte des Verkaufspreises aus. Die Erträge der Tabaksteuer fliessen insbesondere an AHV und IV. Ein Teil der Einnahmen aus der Alkoholsteuer fliesst über das sogenannte Alkoholzehntel an die Kantone und ist für die Bekämpfung von Alkoholismus sowie Suchtmittelmissbrauch bestimmt.
Kommission will keine neue Steuer vorwegnehmen
In der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission herrscht weitgehend Einigkeit darüber, dass Prävention wichtig ist und langfristig auch Gesundheitskosten senken kann. Die Finanzierung einer ausgebauten Prävention wurde hingegen kontrovers diskutiert. Eine zusätzliche Verbrauchssteuer auf Alkohol oder Tabak beurteilt die Mehrheit der Kommission kritisch.
Mehrere Kommissionsmitglieder argumentierten, Alkohol und Tabak seien bereits stark besteuert und reguliert. Zudem habe deren Konsum abgenommen. Eine weitere Abgabe entfalte deshalb womöglich kaum eine zusätzliche Lenkungswirkung. Andere stellten grundsätzlich infrage, weshalb gerade traditionelle Genussmittel zusätzlich belastet werden sollten, während etwa übermässiger Konsum digitaler Medien ebenfalls gesundheitliche Folgen verursache.
Mehr Sympathien fand eine andere Lösung: Soll der Kanton mehr für Prävention ausgeben, könnte er dafür regulär Geld aus dem Staatshaushalt bereitstellen. Festlegen wollte sich die Kommission allerdings noch nicht. Das Präventionskonzept selbst ist damit kaum umstritten. Die Kommission beantragt mit 9 zu 3 Stimmen, Meyers Postulat als erfüllt abzuschreiben.



