
Künftig sollen auch im Baselbiet Rotorenblätter vom Wind angetrieben werden.
Isaac Reber hatte bereits bei seiner Abschiedsvorstellung vergangene Woche angekündigt: Noch vor seinem definitiven Abgang werde er letzte Massnahmen präsentieren, mit welchen der Kanton seine Klimaziele voranbringen will. Es würden keine «Pflästerli-Massnahmen» sein, sagte der Grüne Magistrat.
Am Dienstag trat Reber erneut vor die Medien, um zu präsentieren, was er damit meint. Die vorgestellten Pläne betreffen diesmal weniger den individuellen Haushalt. Gleichwohl dürften dem Landrat weitere intensive Debatten bevorstehen. Denn die Baselbieter Regierung lanciert ein kantonales Plangenehmigungsverfahren für Energieanlagen. In erster Linie geht es dabei darum, den Bau von Windkraftanlagen zu beschleunigen – oder besser gesagt: überhaupt erst zu ermöglichen.
Wie überall in der Schweiz kamen die Energieversorgerinnen mit ihren Plänen für Windenergie-Anlagen im Baselbiet bislang nicht vom Fleck. Die Baselbieter Regierung zündet den Windturbo jedoch nicht aus freien Stücken, sondern wird durch den Bund verpflichtet, dies zu tun. Konkret geht es darum, das Verfahren zu vereinfachen. Die Gemeinden würden ihre Planungshoheit an den Kanton verlieren. Der Kanton möchte somit Bewilligungsverfahren für grosse Energieanlagen, die bislang 15 bis 20 Jahre dauerten, bis zur Hälfte verkürzen.
Die Balance zwischen Fördern und Fordern
Für das neue Plangenehmigungsverfahren, das etwa der Kanton Luzern bereits eingeführt hat, müsste das Energiegesetz schon wieder überarbeitet werden. Dies, nachdem Reber die jahrelang andauernde Schlacht um das Verbot fossiler Heizungen erst diesen Sommer definitiv gewann.
Auf dem Weg zum Netto-Null-Ziel gelte es die Balance zwischen Fördern und Fordern zu finden, sagte Christoph Plattner, Leiter des Ressorts Energie beim Amt für Umweltschutz und Energie (AUE). Mit Blick auf das Verbot von Gas- und Ölheizungen sagte er: «Das Stimmvolk hat eben erst bestätigt, dass das Fordern dazugehören kann.»
Das vereinfachte Verfahren für grosse erneuerbare Energieanlagen soll denn auch die Energiewende noch rascher vorantreiben. Wie aus dem neuesten Energieplanungsbericht hervorgeht, haben die nachhaltigen Energien bislang einen Anteil von 44,8 Prozent am Endenergieverbrauch (ohne Mobilität). Das Ziel von 70 Prozent bis 2030 ist also noch deutlich nicht erreicht – trotz des Solarbooms der letzten Jahre.
Für fossile Energien fliessen 500 Millionen Franken
Isaac Reber will der Bevölkerung die Energiewende schmackhaft machen, indem er nicht primär den Klimaschutz in den Vordergrund rückt, sondern Versorgungssicherheit und Wertschöpfung. So strich der abtretende Umweltdirektor hervor, dass jährlich rund 500 bis 700 Millionen Franken für fossile Energien ins Ausland abfliessen. Indem das Potenzial der heimischen Energie konsequent genutzt werde, senke man zugleich Versorgungsrisiken. Reber verwies dabei auf die Kriege in der Ukraine und im Iran.
Mit dem neuen Energierichtplan soll zudem der Gesamtenergieverbrauch im Kanton weiter gesenkt werden. Gelingen soll dies durch verschiedene Massnahmen. Unter anderem wird eine Karte des Gesamtkantons lanciert, die aufzeigt, wo das Gasnetz wann stillgelegt wird und welche Siedlungsgebiete künftig durch Fernwärmenetze bedient werden. Weiter will der Kanton künftig etwa die Abwärme der Industrie in Schweizerhalle speichern und in den Wintermonaten nutzen. Und der Kanton will kleinere Gemeinden animieren, im Verbund eine Energieplanung aufzugleisen. Dem Landrat wird die Arbeit bezüglich Energiefragen nicht ausgehen.




