
Vermögende Altersheim-Bewohnende müssten bei einer Annahme der Gesetzesänderung monatlich rund 120 Franken mehr bezahlen.
1. Wer hat Anspruch auf Ergänzungsleistungen?
Reicht bei Rentnerinnen und Rentnern sowie invaliden Menschen die AHV- oder IV-Rente nicht zum Leben aus, haben sie in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen. Diese stellen sicher, dass der Grundbedarf auch bei finanziell Bedürftigen gedeckt ist und greifen dann, wenn die anerkannten Ausgaben, zum Beispiel Pflegekosten, höher sind als die anrechenbaren Einnahmen, zum Beispiel aus der ersten Säule.
2. Wie hoch ist der Vermögensverzehr heute?
Zu den Einnahmen zählt auch ein Teil des Vermögens. Dieses wird durch den sogenannten Vermögensverzehr angezapft, um die Ergänzungsleistungen mitzufinanzieren. Bei der Festlegung der Höhe haben die Kantone einen Handlungsspielraum. Für Personen, die in Heimen oder in Spitälern leben, können sie den Vermögensverzehr auf maximal 20 Prozent anheben. Alle Kantone taten dies bereits, nicht aber das Baselbiet. 2014 lehnte dessen Stimmbevölkerung eine Erhöhung des Vermögensverzehrs auf 15 Prozent mit hauchdünner Mehrheit ab. Er beträgt deshalb auch heute 10 Prozent für AHV-Beziehende und 6,7 Prozent für IV-Beziehende.
3. Wer ist vom Vermögensverzehr betroffen?
Der Vermögensverzehr wird nur auf Vermögen oberhalb eines Freibetrags angerechnet. Wer ein kleineres Vermögen aufweist, kann die Ergänzungsleistungen über die Allgemeinheit decken lassen. Dieser Freibetrag wurde 2021 zuletzt vom Bund gesenkt und liegt heute bei 30'000 Franken für Alleinstehende und bei 50'000 Franken für Ehepaare. Tritt aus dem Ehepaar jemand in ein Heim oder Spital ein, während die andere Person in der Liegenschaft bleibt, wird der Freibetrag um 300'000 Franken erhöht.
4. Weshalb kommt die Reform an die Urne?
Anfang dieses Jahres legte der Baselbieter Regierungsrat dem Landrat eine Teilrevision des Ergänzungsleistungsgesetzes vor, um den Vermögensverzehr auf 20 Prozent anzuheben. Eine Unterscheidung zwischen AHV- und IV-Beziehenden ist nicht vorgesehen. Das Parlament stimmte der Vorlage im Sommer zwar mit 53 Ja- zu 22 Nein-Stimmen zu. Doch das Vierfünftel-Mehr wurde nicht erreicht. Somit unterliegt die Gesetzesänderung der obligatorischen Volksabstimmung und kommt am 30. November an die Urne.
5. Wer ist für die Gesetzesänderung?
Der Regierungsrat und der Landrat empfehlen eine Annahme der Teilrevision des Ergänzungsleistungsgesetzes. Der Kanton argumentiert, dass die Beiträge von Kanton und Gemeinden durch die Alterung der Bevölkerung und den steigenden Pflegebedarf in den kommenden Jahren zunehmen werden, und das System optimiert werden müsse.
Aus finanzpolitischer Überlegungen sprechen sich auch der Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) und sämtliche Baselbieter Gemeinderäte für die Teilrevision aus. Bei der Mitte, EVP, GLP und FDP kommt die Teilrevision unter dem Strich gut an. Gerade für die liberalen Parteien ist auch die mit der Gesetzesänderung verbundene Erhöhung der Eigenverantwortung bei der Finanzierung des Lebensunterhalts massgebend
6. Wer spricht sich dagegen aus?
Die SP und die Grünen fassten die Nein-Parole. Einsparungen auf Kosten derjenigen, die auf Ergänzungsleistungen angewiesen sind, würden eine Ungerechtigkeit darstellen. Der Verein «Avivo Region Basel», der sich für Rentnerinnen und Rentner einsetzt, unterstützt die Kampagne der Linken.
Der Hauseigentümerverband (HEV) Baselland kämpft ebenso gegen einen höheren Vermögensverzehr, da er sparsame Wohneigentümerinnen und Wohneigentümer im Alter schlechter stelle als jene, die keine Rücklagen gebildet haben. Entgegen einer Mehrheit ihrer Abgeordneten im Landrat, sieht das auch die Parteibasis der SVP so, weshalb die Partei die Nein-Parole fasste. Somit formiert sich einmal mehr in der Sozialpolitk zwischen Linken und der SVP eine unerwartete «unheilige Allianz».
7. Was geschieht, wenn das Stimmvolk Ja sagt?
Mit einem Ja des Baselbieter Stimmvolks würde der Vermögensverzehr auf 20 Prozent erhöht. Der Kanton spart dadurch jährlich knapp über eine Million Franken und die Gemeinden rund 1,8 Millionen Franken. Betroffene Heimbewohnende würden hingegen etwa 120 Franken pro Monat mehr aus dem eigenen Portemonnaie zur Deckung des Grundbedarfes berappen. Heimbewohnende, deren Vermögen unter den Freibeträgen liegt, wären von der Änderung nicht betroffen.


