
Paul Hofer (FDP), Beatrix von Sury (Mitte), Eric Nussbaumer (SP), Maya Graf (Grüne), Thomas Tribelhorn (GLP) v.l.n.r. unterstützen die «Zämme in Europa» Initiative.
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Worum geht es bei der Initiative?
Die Initiative fordert, dass sich der Kanton Baselland für gute und stabile Beziehungen mit der EU und anderen Nachbarländern einsetzt. Diese Werte sollen in der Kantonsverfassung niedergeschrieben werden. So soll die Verlässlichkeit und Stabilität der Vorhaben unterstrichen werden. Damit erhält die Regierung einen permanenten Auftrag – unabhängig davon, wie sie parteipolitisch zusammengesetzt ist.
Wie ist die Ausgangslage heute?
Bereits heute findet sich in der Kantonsverfassung die Aufgabe der internationalen Zusammenarbeit. Gemeinsame Projekte wie grenzüberschreitende Tramlinien oder die Wirtschaftsregion Oberrhein zeugen von einer aktiven Zusammenarbeit. Der Handlungsspielraum des Baselbieter Regierungsrats ist allerdings eingeschränkt, und auch mit Annahme der Initiative werden ihm keine zusätzlichen Kapazitäten erlassen. «Seit Jahren arbeitet man dank Institutionen wie dem trinationalen Eurodistrikt Basel oder der Regio Basiliensis erfolgreich mit den Nachbarn zusammen», betonte SVP-Landrat Martin Karrer in der Ratsdebatte im November. Für ihn zeigt das, ein formeller Verfassungszusatz ist unnötig.
Was sind die Argumente der Befürwortenden?
Zu den Unterstützern zählen die Mitte, GLP, Grüne und SP sowie die Handelskammer beider Basel und das Parlament. Sie wollen mit der Initiative zwei Ziele erreichen. Zum einen sollen der Binnenhandel sowie der Fachkräfteaustausch gestärkt werden, zum anderen geht es auch um eine symbolische Wirkung. «Es geht um ein Bekenntnis zu einer guten und stabilen Beziehung zu Europa», sagte Miriam Locher (SP) im November. In der heutigen unsicheren Weltlage sei es wichtiger denn je, international intensiver zusammenzuarbeiten und verlässliche Beziehungen zu pflegen. «Darum soll die Bedeutung dieser Zusammenarbeit als Zeichen in der Verfassung festgehalten werden», betonte Andreas Bammatter (SP).
Was sind die Argumente der Gegnerschaft?
Die Gegnerinnen und Gegner setzten sich aus SVP, einem Grossteil der FDP und dem Regierungsrat zusammen. Sie argumentieren, die vorgesehene Verfassungsbestimmung überschreite die Kompetenzen des Kantons, da Beziehungen zum Ausland eine Aufgabe des Bundes sind. Durch die Initiative würde die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kanton verwässert. Ebenfalls sei die Initiative nicht klar genug formuliert. So sei nicht ersichtlich, was mit «guten» oder «stabilen» Beziehungen gemeint sei, noch werde deutlich, wann der Regierungsrat einschreiten solle. «Ein Flickenteppich aus kantonalen EU-Positionen würde die Schweiz schwächen», sagte SVP-Landrätin Anita Biedert. Somit stelle sich die Frage, welche Signalwirkung entstehe, wenn Kantone eigene – und möglicherweise widersprüchliche – Zielsetzungen zu ihrer Aussenpolitik festlegen.
Was passiert bei einem Ja?
Primär würde sich ein Ja-Entscheid des Baselbieter Souveräns als symbolpolitische Richtung einordnen lassen. De facto dürfte sich durch die Verfassungsergänzung nichts ändern. Gleichwohl würde das Baselbiet als ländlich geprägte Grenzregion sowohl ins In- als auch ins Ausland ein Zeichen senden. Auch innerschweizer Kantone, die nur wenig Berührungspunkte mit der EU haben, könnten sich vom Entscheid des Baselbiets leiten lassen.
Was sagen Regierungsrat und Parlament?
Der Regierungsrat unterstützt zwar die Ziele der Initiative, widerspricht allerdings einer Anpassung der Verfassung. So sei eine kantonale Verfassungsbestimmung zu Beziehungen ins Ausland weder stufengerecht noch zielführend. Laut dem Regierungsrat gibt es nur eine schweizerische Aussenpolitik und diese soll durch den Bundesrat vertreten werden. Auch während der Debatte im Landrat kam es immer wieder zur gleichen Feststellung. «Man ist langsam auf dem Niveau, Geröll und Schutt in die Verfassung zu schreiben», liess Peter Riebli von der SVP im November verlauten. Gleichwohl empfiehlt der Landrat die Annahme der Initiative.
Wie sieht die Situation in Basel-Stadt aus?
Bereits im vergangenen September stimmte der Nachbarkanton über dieselbe Initiative ab, und nahm diese mit knapp 65 Prozent an. Eine Nein-Kampagne gab es jedoch nicht. Die Initianten sprachen damals von einem klaren Zeichen nach Bundesbern, im Kontext der Verhandlungen zu den Bilateralen III. Im Grossen Rat war einzig die SVP gegen die Initiative, selbst der Regierungsrat sagte Ja.
In welchem Verhältnis steht die Initiative zur «10 Millionen Schweiz»?
Dass die beiden Resultate im Kanton gegenläufig ausfallen, ist eher unwahrscheinlich. Wo ein Ja zur nationalen und ein Nein zur kantonalen Initiative – wie auch umgekehrt – eine klare Positionierung des Baselbiets bezüglich Europa zeigen würden, ist ein zweifacher Nein-Entscheid schwieriger einzuordnen. Grundsätzlich könnte man da aber von einem Wunsch nach Beständigkeit ausgehen, der Status quo solle gewahrt werden. Da beide Vorlagen im gleichen Themenfeld liegen, dürfte die «Zämme in Europa» Initiative durch die «10 Millionen Schweiz» von zusätzlicher Mobilisierung eine höhere Aufmerksamkeit generieren.



