Sicherheit

Keine zweite Polizei, aber mehr Sicherheit: Beim Thema Kleinbasel sind sich ganz links und rechts für einmal einig

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Nach einer umstrittenen Debatte hat der Grosse Rat am Mittwochnachmittag grünes Licht für die Einführung eines SIP‑Dienstes gegeben – mit einem klaren Ergebnis.

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Die Motion von Mahir Kabakci wurde am Mittwochnachmittag überwiesen.

Die Motion von Mahir Kabakci wurde am Mittwochnachmittag überwiesen.

Bild: Michael Fritschi

Im Kleinbasel soll künftig ein SIP-Dienst für mehr Sicherheit, Intervention und Prävention sorgen. Dies mit dem Ziel, Konflikte im öffentlichen Raum frühzeitig zu entschärfen, statt sie erst dann anzugehen, wenn sie eskalieren. Damit soll auch das von den Befürwortern kritisierte «Pflästerlidenken» verschwinden. Der Grosse Rat hat die Motion am Mittwochnachmittag mit 69 Ja- gegen 23 Nein-Stimmen bei drei Enthaltungen angenommen.

Gefordert hatte den SIP-Dienst Grossrat Mahir Kabakci (SP) Anfang Juni. In seiner Motion verlangte er eine frühzeitige Intervention bei Nutzungskonflikten. Unterstützung erhielt er von der Interessengemeinschaft (IG) Kleinbasel, diversen Quartiervereinen sowie Grossrätinnen und Grossräten aus nahezu allen Parteien.

Konkret soll künftig sozialarbeiterisch geschultes Personal im Kleinbasel stärker präsent sein. Die Mitarbeitenden sollen Konflikte entschärfen, bei Littering und Lärm intervenieren und den Anwohnenden als niederschwellige Anlaufstelle dienen. Dahinter steht die Idee eines Gesamtkonzepts für den öffentlichen Raum, das Nutzungskonflikte auffängt, bevor die Polizei eingreifen muss.

Kabakci betonte in der Debatte, die Motion stelle die bereits bestehenden Angebote ausdrücklich nicht infrage. «Wir alle wollen einen sicheren öffentlichen Raum», sagte der SP‑Grossrat. Zwar gebe es bereits zahlreiche Angebote, doch dazwischen bestünden Lücken. Genau hier soll der SIP-Dienst ansetzen: Er soll unterschiedliche Kompetenzen zusammenbringen und verhindern, dass mehrere Stellen parallel an denselben Problemen arbeiten. «SIP ist keine zusätzliche Polizei und kein Ordnungsamt», stellte Kabakci klar. Es gehe vielmehr darum, dort anzupacken, wo heute Lücken bestehen. «Wir brauchen keine zweite Polizei.»

«Basel fehlt eine übergeordnete Struktur»

In der Debatte wurde allerdings deutlich: Der geplante SIP-Dienst ist umstritten. Basta-Grossrat Oliver Bolliger bezweifelte, dass es ein weiteres staatliches Angebot brauche. Stattdessen sollten die bestehenden Strukturen angepasst und mit zusätzlichen Ressourcen ausgestattet werden – dieser Meinung war auch die SVP. So fanden für einmal zwei politische Lager zusammen, die sonst kaum an einem Strick ziehen. FDP-Grossrat Daniel Seiler warnte zudem davor, Nutzungskonflikte und Probleme mit kriminellen Banden mit Sozialarbeit lösen zu wollen. Wenn solche Probleme begännen, seien die entsprechenden Akteure bereits zuhause, argumentierte er.

Die Befürworter plädierten dagegen für einen Ansatz, der über die polizeiliche Präsenz hinausgeht. GLP-Grossrat Niggi Daniel Rechsteiner argumentierte, Sicherheit entstehe nicht allein durch mehr Polizeipräsenz. Basel fehle eine übergeordnete Struktur, die den öffentlichen Raum stadtweit koordiniere. Genau hier könne der SIP-Dienst ansetzen.

Die Kritik konnte den Grossen Rat letztlich nicht umstimmen. Das Anliegen wird damit nicht «auf die lange Bank geschoben», wie Kabakci in jüngster Vergangenheit gewarnt hatte. Nach der Erstüberweisung kommt die Vorlage in drei Monaten erneut in den Grossen Rat. Angesichts des deutlichen Ja dürfte die Zustimmung auch beim zweiten Mal kaum infrage stehen. Danach soll die konkrete Umsetzung an die Hand genommen werden – mit dem Ziel, die Lebensqualität und das Sicherheitsgefühl in den Basler Quartieren nachhaltig zu stärken und dafür zu sorgen, dass nicht bei jedem Konflikt die Polizei ausrücken muss.

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