Stadtratswahlen

Urnenentscheid statt stiller Wahl: Liestaler Bürgerliche haben die Nase voll

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Im Kantonshauptort häufen sich stille Wahlen bei der Besetzung des Stadtrats. Das sorgt für Unmut. Eine FDP/Mitte-Motion soll es richten.

Bei Gesamterneuerungswahlen sollen die Sitze im Liestaler Rathaus nicht mehr per stiller Wahl vergeben werden.

Bei Gesamterneuerungswahlen sollen die Sitze im Liestaler Rathaus nicht mehr per stiller Wahl vergeben werden.

Archivbild: Nicole Nars-Zimmer

Liestaler Bürgerliche wollen eine Einschränkung der stillen Wahl des Stadtrats. Die FDP/Mitte-Fraktion will dazu per Einwohnerrats-Motion die Gemeindeordnung ändern. Künftig sollen sich auch Stadträtinnen und Stadträte bei den Gesamterneuerungswahlen einem Urnengang stellen. Auch dann, wenn ihnen keine Gegenkandidatur die Stirn bietet. «Das stärkt die Demokratie», ist Fraktionspräsident Richard Gafner (FDP) überzeugt. «Das Wahlergebnis sowie die Wahlbeteiligung dienen als Gradmesser für die politische Akzeptanz beim Stimmvolk.»

Auslöser der Motion war ein ähnlicher Entscheid in Sissach . Dort beschloss das Stimmvolk im März mit der Teilrevision der Gemeindeordnung, stille Wahlen bei periodischen Erneuerungswahlen des Gemeinderates zu streichen. Für die Wahl des Gemeindepräsidiums sind Urnenwahlen nun sogar im Falle von Ersatzwahlen vorgeschrieben.

Kein Heilmittel gegen bürgerliche Kandidaturflaute

Im Kantonshauptort aber haben stille Wahlen fast schon Tradition. Sowohl die 2022 neugewählte und 2024 wiedergewählte Stadträtin Pascale Meschberger (SP) als auch der neugewählte Stadtrat Michael Durrer (Grüne) sicherten sich ohne Wahlkampf ihre Sitze. In beiden Fällen verpassten es aber die bürgerlichen Parteien, eine Gegenkandidatur zu stellen und die links-grüne Mehrheit im Stadtrat anzugreifen. Dieser bürgerlichen Kandidaturflaute vermag auch eine erzwungene Urnenwahl nichts entgegenzuhalten.

Es sei auch nicht die Absicht hinter der Motion, die stille Wahl linker Kandidierender zu verhindern, beteuert Gafner. Bei Ersatzwahlen – wie jener Durrers –  sollen diese auch weiterhin möglich bleiben.

Urnenwahlen bringen automatisch einen höheren administrativen und finanziellen Aufwand mit sich. Dass diese Forderung während der laufenden Spardebatte ausgerechnet unter freisinniger Ägide erfolgt, birgt eine gewisse Ironie. «Der finanzielle Aufwand wäre jedoch überschaubar», kontert Gafner. Da gleichzeitig alle vier Jahre auch der Einwohnerrat neu gewählt werden muss, sei lediglich ein Wahlzettel mehr im Couvert sowie Mehraufwand bei der Stimmenauszählung nötig

Umstrittene Debatte im Einwohnerrat

Die Motion kommt nächsten Mittwoch vor den Einwohnerrat. Ob die SVP, die bei den vergangenen Wahlen die grössten Chancen vergab, den Schulterschluss sucht, ist noch offen. Dies erklärt Fraktionspräsident Markus Rudin auf Anfrage. Es ist also eine grössere Debatte zu erwarten. Während für viele der Mehraufwand ein schlagendes Gegenargument sein dürfte, gibt es auch unter den Linken Befürwortende. So auch bei der SP, wie Fraktionspräsidentin Anja Weyeneth bestätigt. Zwingende Urnenwahlen könnten Vereinzelte eher zu einer Gegenkandidatur motivieren, meint sie.

Gemäss Gemeindegesetz können Änderungen der Gemeindeordnung, die das Wahlverfahren betreffen, nur zu Beginn einer Amtsperiode eingeführt werden. Sie müssen zudem sechs Monate vor deren Beginn per Urnenabstimmung beschlossen werden. Die nächste Amtsperiode beginnt im Juli 2028. Eine Änderung müsste das Liestaler Stimmvolk also spätestens im Dezember 2027 beschliessen.

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