
Die automatische Durchfahrtskontrolle spült Geld in die Birsfelder Gemeindekasse.
Im Baselbieter Landrat sorgt das neue Birsfelder Verkehrsregime für Verärgerung. In der Fragestunde erkundigte sich SVP-Landrat Andi Trüssel, ob das System eine verfassungsmässige Grundlage hat. «Die Erteilung von Bussen für die Befahrung der Gemeindestrassen erinnert ans tiefe Mittelalter der Strassenzölle!», kommentierte Trüssel seine Anfrage.
Anfang Oktober machte das schweizweit einzigartige Kontrollsystem, zu dessen Einführung Birsfelden laut der Antwort des Regierungsrates berechtigt war, über die Landesgrenzen hinaus Schlagzeilen. Automatische Kameras zeichnen alle Ein- und Ausfahrten in bestimmten Quartierstrassen auf. Wer sich dabei weniger als 15 Minuten im Quartier aufhält und nicht auf der Liste der Anwohner steht, wird mit 100 Franken gebüsst. Damit sollen Autofahrerinnen davon abgehalten werden, Quartiere als Ausweichrouten zu verwenden.
Mittlerweile nur noch 400-500 Bussen täglich
In den Tagen nach der Inbetriebnahme wurden täglich über 1000 Verstösse registriert. Wer multipliziert, merkt schnell: Es kommt eine stattliche Summe zusammen. Wie «Online Reports» Anfang Oktober vorrechnete, spült das Kontrollsystem theoretisch pro Tag 100'000 Franken, nach 15 Tagen 1,5 Millionen Franken in die Birsfelder Gemeindekasse. Christof Hiltmann, Birsfelder Gemeindepräsident, bestätigt die Dimension der Zahlen auf Anfrage. «Wir hatten massiv viele Übertretungen. Was das für eine Summe ergibt, kann man ausrechnen.»
Gleichzeitig relativiert Hiltmann die Zahlen. «Die Bussen müssen noch bezahlt werden.» Er geht davon aus, dass einige sie anfechten. Ebenfalls zu berücksichtigen seien administrative Kosten und die Anschaffung des Kontrollsystems. «Das war eine Investition in der Höhe von einer halben Million Franken. Zur Bewältigung der vielen Übertretungen mussten wir ausserdem zwei neue Vollzeitstellen schaffen.» Nun, rund ein Monat nach der Inbetriebnahme, scheint das System ausserdem langsam Wirkung zu entfalten. «Im Moment stellen wir täglich etwa 400-500 Bussen aus.» Mit weniger Übertretungen gehen auch die Einnahmen zurück.
Keine langfristige Linderung der Finanznot
Unweigerlich stellt sich die Frage, ob die Bussenmillionen die Gemeinde aus der finanziellen Notlage retten kann. Mehrmals in den letzten Jahren schrieb Birsfelden rote Zahlen. Wenn Ende Jahr einmal kein Verlust verbucht wurde, war das auf ausserordentliche, einmalige Einnahmen zurückzuführen. Gemäss dem Jahresbericht 2024 hat Birsfelden mit einem strukturellen Defizit von knapp sechs Millionen Franken zu kämpfen. Die Schulden, auf die jährlich Zinsen anfallen, belaufen sich auf 61 Millionen Franken. Wie in vielen Gemeinden liegen die Ursachen für die finanzielle Misere unter anderem in steigenden Kosten für Gesundheit, Soziales und Bildung.
«Die Bussen verbessern das kurzfristige Ergebnis», sagt FDP-Gemeinderat Hiltmann. Alle Einnahmen aus dem neuen Verkehrsregime flössen zweckungebunden in die Gemeindekasse. Es sei zu erwarten, dass der bereits eingesetzte Rückgang weiter anhalte. «Ich hoffe, dass die Bussen Wirkung erzielen. Das Ziel ist, dass wir möglichst keine Bussen ausstellen müssen.» Denn das System sei dazu da, um Unberechtigte an der Quartierdurchfahrt zu hindern, nicht um Geld zu verdienen.
Millionenbetrag im Budget für 2025 vorgesehen
Beim Kanton sind Bussengelder ins Budget eingeplant. Für das laufende Jahr sind dafür 21 Millionen Franken budgetiert, wie die Finanz- und die Sicherheitsdirektion auf Anfrage schreiben. Auch Birsfelden wird die Busseinnahmen in der Haushaltsplanung berücksichtigen, denn ganz versiegen werden die Busseineinahmen nicht. «Langfristig rechnen wir mit 50-100 Bussen am Tag», sagt Hiltmann. «Das haben wir für das kommende Jahr so budgetiert.» Bevor das System in Betrieb genommen wurde und die Stauflüchtenden Anfang Oktober zu Tausenden geblitzt und geahndet wurden, ging die Gemeinde von etwa 15 Bussen täglich aus.
Gemeindepräsident Hiltmann spricht es selbst nicht aus, aber auch die 50 Bussen am unteren Rand der Schätzung würden der Gemeinde noch einen ansehnlichen Betrag einbringen. Administrative und Anschaffungskosten nicht berücksichtigt, würden sich über ein Jahr hin über 1,8 Millionen Franken anhäufen. Das wäre knapp ein Drittel des strukturellen Defizits - und damit nicht genug, um die Birsfelder Geldsorgen zu lösen. Sanierungsmassnahmen werden also ohnehin ergriffen werden müssen.


