Schweizer Salinen

Deponiestandort ohne vertragliche Zusage: Gemeinderat übt Kritik

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Der Kanton will das Gebiet Langacher in Arisdorf als Standort für den Tonabbau und eine Deponie festlegen. Doch der Gemeinderat fühlt sich übergangen. Wesentliche Fragen seien noch ungeklärt.

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Mit Blick auf die A2: Im Gebiet Langacher in Arisdorf wollen die Schweizer Salinen Ton abbauen. Dafür soll ein Deponiestandort im Richtplan fesgesetzt werden.

Mit Blick auf die A2: Im Gebiet Langacher in Arisdorf wollen die Schweizer Salinen Ton abbauen. Dafür soll ein Deponiestandort im Richtplan fesgesetzt werden.

Bild: Juri Junkov

Der zurückgetretene Baudirektor Isaac Reber hat seinen Schreibtisch wohl zu gründlich aufgeräumt. Der Arisdörfer Gemeinderat übt deutliche Kritik am Vorgehen rund um die geplante Tongrube und Deponie im Gebiet Langacher. Der Kanton Baselland habe bereits öffentliche Verfahren eingeleitet, obwohl wesentliche Rahmenbedingungen noch nicht geklärt seien. Das entspreche nicht dem ursprünglich vereinbarten Vorgehen, schreibt der Gemeinderat in einer Mitteilung vom Dienstag.

Dabei hatte die Kantonsregierung noch Ende September in ihrer Landratsvorlage festgehalten, dass der Gemeinderat das Vorhaben unterstütze. Nun stellt dieser klar, dass von einer abschliessenden Zustimmung keine Rede sein könne. Die bisher diskutierten Rahmenbedingungen entsprächen «in wesentlichen Punkten noch nicht den Vorstellungen und Interessen der Gemeinde».

Im Gebiet Langacher südlich der Autobahn A2 wollen die Schweizer Salinen rund vier Millionen Kubikmeter Ton abbauen. Damit sollen ausgebeutete Salzkavernen verfüllt werden. Anschliessend soll die Grube als Deponie für mineralische Bauabfälle dienen. Vorgesehen ist ein Volumen von rund drei Millionen Kubikmetern.

Gemeinderat ist grundsätzlich für die Deponie

Erstmals kontaktiert wurde die Gemeinde nach eigenen Angaben vor rund eineinhalb Jahren. Damals habe sich der Gemeinderat grundsätzlich offen für eine vertiefte Prüfung gezeigt. Vereinbart gewesen sei jedoch ein schrittweises Vorgehen: Zunächst sollten der Projektumfang, die Auswirkungen und die weiteren Rahmenbedingungen geklärt werden. Erst danach wollte die Gemeinde ihre Bevölkerung informieren.

Stattdessen leitete der Kanton bereits das Verfahren zur Festsetzung des Standorts im kantonalen Richtplan ein. In Arisdorf seien dadurch Fragen und Spekulationen aufgekommen, schreibt der Gemeinderat. Er wehrt sich insbesondere gegen den Eindruck, er habe das Projekt ohne Wissen der Bevölkerung vorantreiben wollen.

Auch vertraglich sei noch nichts entschieden. Die Gemeinde habe weder Konzessionen noch Dienstbarkeiten, Absichtserklärungen oder vergleichbare Vereinbarungen unterzeichnet. Selbst die Verhandlungen mit den betroffenen Grundeigentümern seien nach Kenntnis des Gemeinderats noch nicht abgeschlossen.

Informationsrückstand soll aufgeholt werden

Auf Anfrage sagt Gemeindepräsident Markus Miescher: «Wir hoffen, dass das Projekt trotzdem zustande kommt, auch wenn es Fehler bei der Kommunikation gab. Sowohl die guten Autobahnanschlüsse als auch die zu erwartenden Einnahmen würden für den Standort sprechen.» Miescher bedauert einzig die in der Bevölkerung entstandene Verunsicherung durch das nicht abgestimmte Vorgehen. Der Gemeinderat fordert nun für das weitere Verfahren eine optimierte Abstimmung.

Die Schweizer Salinen begrüssen auf Anfrage eine weitere enge Abstimmung mit der Gemeinde, sagt Mediensprecher Frank Butz. Auf den Start der Vernehmlassung hätten sie keinen Einfluss gehabt. Der Kanton konnte bis Redaktionsschluss keine Antworten zum kritisierten Start der Vernehmlassung  liefern.

Wie es weitergeht, soll nun an einem runden Tisch mit den Beteiligten geklärt werden. Dabei will der Arisdörfer Gemeinderat auch den definitiven Projektperimeter und den Zeitplan besprechen. Anschliessend soll eine öffentliche Informationsveranstaltung stattfinden.

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