
Die Ersatzwahl für die zurücktretende FDP-Bildungsdirektorin Monica Gschwind setzt auch die Baselbieter Linke unter Druck.
Dieser Ruck geht durch die Grundfesten der Baselbieter Parteipolitik. Er ist allerdings keine Katastrophe, eher eine Erlösung: Mit dem Rücktritt von Monica Gschwind setzen sich politische Kräfte in Bewegung, die sich seit nunmehr zwei Jahren in Lauerstellung befanden. Nicht einmal, weil man sich den Rücktritt Gschwinds dringend herbeigewünscht hätte – ausser in Kreisen der Baselbieter SP und zugewandten Orten, die den Slogan #ohnimoni schon auf Strassen sprayten –, sondern weil derzeit fast alle Parteien auf Angriff gepolt sind.
Der Ruck ist umso intensiver, weil die Ersatzwahl bereits auf den 26. Oktober angesetzt ist. Die Baselbieter Regierung hat nun mit der frühestmöglichen Terminsetzung klug gehandelt. Nicht nur wird eine Vakanz in der Regierung per Ende Jahr vermieden, vor allem wird den Parteien fast keine Zeit zum Taktieren gelassen. Und das ist nötig. Denn trotz geladener Angriffslust warten derzeit alle Parteien darauf, dass die jeweils andere den ersten Zug macht, sprich: konkrete Kandidierende präsentiert.
Wer macht bloss den ersten Schritt?
Denn obwohl ausreichend lange gemunkelt worden war, wer von den drei Amtsältesten in der Regierung zurücktritt, scheint kaum eine Partei gerade die perfekte Kandidatur bereitzuhalten. Auch hier gilt am ehesten die SP als Ausnahme, deren Präsident Nils Jocher bereits die Namen Miriam Locher, Roman Brunner und Jan Kirchmayr in den Ring geworfen hat – allerdings ohne sich grundsätzlich darauf festlegen zu lassen, ob die SP überhaupt zur Ersatzwahl antreten will. Wobei es auch hier die grössere Überraschung wäre, wenn die Sozialdemokraten verzichten würden, denn es handelt sich bei allen drei Genannten um ausgezeichnete Bildungspolitiker. Zudem war die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD) vor Monica Gschwind fest in der Hand von SP-Politikern.
Mehr Mühe mit valablen Namen dürften ausgerechnet FDP und SVP haben, welche den Regierungssitz unbedingt in bürgerlicher Hand behalten wollen. Zwar haben beide Parteien profilierte Politikerinnen und Politiker in ihren Reihen, jedoch befinden sich viele entweder noch im Aufbau, wie zum Beispiel das FDP-Nachwuchstalent Nadine Jermann aus Buus, oder sie haben sich in der Bildungspolitik noch keinen allzu grossen Namen gemacht, um mit den SP-Veteranen gleichzuziehen. Natürlich wird in erster Linie eine Regierungsrätin oder ein Regierungsrat gewählt. Doch die Themen der frei werdenden Direktion dominieren die jeweilige Ersatzwahl.
Die Bürgerlichen raufen sich zusammen
Damit wird die Wahl der Nachfolge von Monica Gschwind zum Ernstfall vor dem Ernstfall an den Gesamterneuerungswahlen 2027. Die Parteipräsidenten, die so entschlossen sind wie schon lange nicht mehr, müssen jetzt in aller Eile Personalentscheide herbeiführen, die im Fall von FDP und SVP nicht nur einen möglichen Sitzerhalt der Bürgerlichen sicherstellen sollen, sondern auch kein Personal im Vorfeld der Gesamterneuerungswahlen verheizen.
Insofern ist das Vorgehen der Bürgerlichen schlau. Indem bislang offene Konflikte vermieden wurden und allfällige Sitzansprüche zwar respektiert, aber auch offen zur Debatte gestellt werden, lässt sich eine flächendeckende Rekrutierung in den eigenen Reihen vorantreiben. Das ist vor allem für die SVP entscheidend: Die Partei formulierte im vergangenen Jahr mehrmals mit Nachdruck, dass sie wieder in die Regierung einziehen will. Jetzt muss sie aber auch überparteilich wählbare Kandidierende vom Format eines Regierungsmitglieds präsentieren. Präsident Peter Riebli versprach, dass es welche gibt, nun muss er Namen liefern.
Und nicht zuletzt sorgt die GLP mit ihrer eigenen Absichtserklärung für einen pointierten Beitrag. Denn auch in der politischen Mitte wird die Wahl zum Richtungsentscheid: So liess Co-Präsident Thomas Tribelhorn bereits durchblicken, dass im Fall eines Wiederauflebens der bürgerlichen Zusammenarbeit zwischen FDP, SVP und Mitte die Zusammenarbeit mit der Partei von Regierungsrat Anton Lauber (Mitte) auf dem Prüfstand steht. Vor dem Hintergrund der Gesamterneuerungswahlen und der zentralen Frage, ob Anton Lauber und Isaac Reber (Grüne) nochmals antreten werden, hat dieser Sprint tatsächlich das Potenzial, zum erlösenden Gewitter einer aufgeladenen Parteienlandschaft zu werden.


