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Von der Spezialität zum Sparopfer: Allschwiler Winterhilfe fällt weg

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Allschwil musste sparen und strich die Winterhilfe aus dem Budget. Ende eines alten Zopfs, sagte die Mehrheit des Einwohnerrats – die Ärmsten könnten sich nichts mehr gönnen, sagt eine Sozialarbeiterin.

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Im Winter gibt man mehr für Kleidung aus als in der wärmeren Jahreszeit.

Im Winter gibt man mehr für Kleidung aus als in der wärmeren Jahreszeit.

Symbolbild: Reto Martin

Es war eine Besonderheit, die wohl nur Allschwil kannte. Seit Anfang der 1980er-Jahre gab es in der bevölkerungsstärksten Baselbieter Gemeinde jedes Jahr Winterzulagen und Winterhilfe. Bewohnerinnen und Bewohner von Allschwil durften bei der Gemeinde einen Antrag stellen, wenn sie Geldsorgen hatten, meist einige hundert Franken. Winterzulagen gab es, wenn bereits Ergänzungsleistungen (EL) zur AHV oder Invalidenversicherung gesprochen waren. Für Winterhilfe war das nicht Voraussetzung.

Doch damit ist jetzt Schluss. Winterhilfe und Winterzulagen gibt es diesen Winter keine mehr, wie der Gemeinderat neulich mitteilte. Er könne auf entsprechende Anträge nicht eingehen. Eine Mehrheit des Ortsparlaments hatte das im vergangenen Dezember beschlossen, im Rahmen des Budgets 2025. Der wichtigste Grund für die Streichung war zu sparen. Denn wie fast alle Baselbieter Gemeinden sind auch in Allschwil die Kassen leer.

Winterhilfe und -zulagen gehörten zu den wenigen freiwilligen Ausgaben der Gemeinde, die also nicht von übergeordneten Stellen verordnet waren. Nur bei solchen Posten haben die Gemeinden Kürzungspotenzial. Für Winterzulagen an EL-Beziehende waren im Allschwiler Budget 2024 noch 125'000 Franken vorgesehen, die Winterhilfe war nicht als separater Posten ausgewiesen. Beides fällt dieses Jahr weg.

Zusätzliche Kosten in der kalten Jahreszeit

Im Einwohnerrat wurde aber auch ein anderer Grund für die Streichung angeführt. Es fehle der Gemeinde die rechtliche Grundlage, um freiwillig eine Aufgabe zu übernehmen, die eigentlich der Bund über die Ergänzungsleistung regle. Die Gemeinde müsse sich auf die Leistungen fokussieren, die sie erbringen müsse.

Eveline Beroud engagiert sich in der ökumenischen Arbeitsgruppe «Versteckte Armut Allschwil und Schönenbuch». Als sie neulich vom Wegfall der beiden Hilfen erfuhr, war sie «erstaunt». Als Sozialarbeiterin der Römisch-katholischen Kirche half sie jeden Winter einigen Menschen in Allschwil, entsprechende Anträge bei der Gemeinde zu stellen, «nicht massenhaft, aber regelmässig», wie sie erklärt. Die kalte Jahreszeit bringe zusätzliche Ausgaben mit sich, etwa Winterjacken oder Heizkosten. «Die Leute, die die zusätzliche Hilfe erhielten, werden das jetzt spüren.»

Die Allschwiler Armutsbetroffenen kamen in den Genuss einer Dienstleistung, die es im Baselbiet wohl nirgends sonst gibt. Jedenfalls kannte sie Domenico Sposato, Geschäftsleiter von Caritas beider Basel, nicht. Als er von deren Wegfall erfährt, meint er grundsätzlich: «In den vergangenen 25 Jahren hat sich das Narrativ durchgesetzt, dass für die Armutsbetroffenen immer nur das Minimum reicht.» Dabei dürften sie auch mal Luft zum Atmen haben, sprich: Sich mehr als nur das Lebensnotwendige leisten. «Aber die Armen haben halt keine Lobby.»

Gemeinderat änderte seine Meinung mit neuer Mehrheit

Im Einwohnerrat hiess es allerdings, von den Winterzulagen würden nur EL-Beziehende profitieren, also nicht diejenigen, die es am nötigsten hätten. Dem entgegnet Sozialarbeiterin Beroud, es gebe zwar EL für Sachen wie Krankheitskosten – «aber dass es EL für Winterschuhe gibt, habe ich noch nie gehört».

Sie will demnächst am Runden Tisch Soziales die Gemeinde auf den Wegfall von Winterzulagen und Winterhilfe ansprechen. Dort wird sie womöglich auf offene Ohren stossen. Denn im Dezember war der rot-grün dominierte Gemeinderat gegen das Streichen der beiden Hilfen im Winter. Allerdings hatte er die Jahre davor, noch mit bürgerlicher Mehrheit, in den Budgetdebatten mehrmals für den Wegfall plädiert – da war dann jeweils der Einwohnerrat für den Beibehalt.

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