Mobilitätspolitik

Nach dem Streit um «Publibike»: Jetzt kommt «Pick-e-Bike» ins Spiel

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Noch drei Jahre läuft der Vertrag mit «Publibike». Trotzdem ist die Debatte über die Zukunft des Basler Veloverleihs bereits lanciert. Dabei prallen ziemlich unterschiedliche Vorstellungen aufeinander.

Neue Farbe macht noch kein erfolgreiches Modell: «Publibike» Seit Frühjahr auch in Basel in Aubergine statt rot.

Neue Farbe macht noch kein erfolgreiches Modell: «Publibike» Seit Frühjahr auch in Basel in Aubergine statt rot.

Bild: zvg

Kaum hat der Basler Regierungsrat den Vertrag mit dem Veloverleihsystem Publibike bis Ende 2029 verlängert, beginnt im Grossen Rat bereits die Diskussion über die Zeit danach. Geht es nach Philipp Karger (LDP) und seinen Mitunterzeichnern, gibt es für «Publibike» künftig kein Geld mehr vom Staat. Stattdessen sollen private Anbieter das Angebot übernehmen.

Das sieht Brigitte Kühne (GLP) anders. Sie fordert eine «ergebnisoffene» Prüfung, wie die Erfahrungen der ersten Betriebsjahre in eine Neuausschreibung einfliessen können. Dabei bringt sie auch mehrere Verleiher ins Spiel: Bietergemeinschaften sollen es ermöglichen, dass Anbieter gemeinsam um den Zuschlag konkurrieren.

«Das ist die umweltfreundliche Antwort»

Kühne denkt dabei ausdrücklich auch an den Baselbieter Anbieter Pick-e-Bike. «Es wäre ideal, wenn ‹Pick-e-Bike› mit dabei wäre oder noch andere Bieter», sagt sie. Denkbar sei auch, dass «Pick-e-Bike» und «Publibike» zusammenspannen.

Mitunterzeichnet haben vor allem Mitglieder der Fraktionen SP und Grüne. Hinter Kargers Motion stehen primär Mitglieder von SVP und FDP.

«Das ist die umweltfreundliche Antwort», sagt Kühne auf Anfrage. Das Veloverleihsystem sei eingeführt worden, weil der Grosse Rat mit der Annahme eines Vorstosses ein solches öffentliches Veloverleihsystem nach dem Modell anderer Städte gefordert habe, ruft Kühne in Erinnerung. Die Übung nun mittels Motion abzubrechen, wie das Philipp Karger (LDP) und Konsorten fordern, sei nicht der richtige Weg.

Streit um die Millionen für Publibike

Tatsächlich kämpft «Publibike» in Basel seit dem Start mit vergleichsweise tiefen Nutzungszahlen. 2025 wurden mit rund 1050 Fahrzeugen 108'000 Fahrten absolviert. Zum Vergleich: Das Verleihsystem Pick-e-Bike kam im selben Jahr mit 500 E-Bikes und 90 E-Scootern auf 300'000 Fahrten.

Der Kanton unterstützt das System seit Jahren finanziell. 2020 sprach der Regierungsrat 2,154 Millionen Franken für den Aufbau und den fünfjährigen Betrieb. Für die Verlängerung bis Ende 2029 hat er zusätzlich eine Defizitgarantie von maximal 1,2 Millionen Franken aus dem Mobilitätsfonds gesprochen.

Eine zeitlich begrenzte Anschubfinanzierung hält Karger für legitim. Nicht aber «eine Politik, bei der ein strukturell defizitäres Angebot immer wieder mit öffentlichen Mitteln verlängert wird, ohne dass verbindlich festgelegt wird, wann die Unterstützung beendet werden muss».

Freier Markt, aber mit Regeln

Kühne hält dagegen: Der Mobilitätsfonds werde unter anderem aus den Einnahmen von Parkkarten gespeist. Es handle sich also hauptsächlich um eine Umverteilung, nicht um Steuergelder.

Als Grünliberale ist auch Kühne grundsätzlich für einen freien Markt. Im konkreten Fall stört sie aber vor allem das Wildparkieren. «Man sieht das an den E-Trottis, die überall herumstehen», sagt Kühne. «Es ist wichtig, dass das vom Staat geregelt wird.»

Kühnes Vorstellung geht dabei über Basel-Stadt hinaus. «Super wäre, wenn wir grenzüberschreitend ein gemeinsames Verleihsystem hätten», sagt sie. Der Anzug verlangt zudem, zu prüfen, wie regionale Verbindungen sichergestellt werden können und ob künftig schnelle E-Bikes Teil des Angebots sein sollen.

Neu ist die Idee einer Neuausschreibung nicht. Der Regierungsrat hat bereits angekündigt, das Veloverleihsystem neu auszuschreiben und dem Grossen Rat einen neuen Finanzierungsbeschluss vorzulegen, sollte es nach 2029 in ähnlicher Form weitergeführt werden. Kühnes Vorstoss macht Vorschläge, wie diese Ausschreibung ausgestaltet werden könnte.

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