Parkplatz-Ordnung

Weg zum Basler Parkplatz-Frieden

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Nach Volksnein zur Parkordnung legt der Gewerbeverband «moderates» Massnahmenpaket vor

Parkplätze in Quartieren

Parkplätze in Quartieren

Zwei Monate nach dem Volks-nein zur Parkraumbewirtschaftung in der Stadt präsentiert der Basler Gewerbeverband neue Ideen für eine «pragmatische, regional abgestützte und nachhaltige Lösung» der Parkplatzpro-bleme, wie Gewerbedirektor Peter Malama sagt. Als Gewinner der Abstimmung – der Verband hat erfolgreich das Referendum gegen die Vorlage ergriffen – sehe er sich mit in der Verantwortung, neue Wege aufzuzeigen.

Über die Ziele einer neuen Parkordnung herrsche breiter Konsens, ist Malama überzeugt: «Auch wir wollen weniger Verkehr in den Quartieren, eine verkehrsfreie Innenstadt und eine Entlastung der Allmend von parkierten Autos.» In das neue Massnahmenpaket hat der Verband denn auch mehrere Elemente der gescheiterten Regierungsvorlage wieder aufgenommen. So ist Malama grundsätzlich mit der Aufhebung der weissen Gratisparkplätze einverstanden. Er plädiert aber für eine moderatere, gewerbefreundlichere Ausgestaltung: Bewirtschaftet werden soll beispielsweise nur dort, wo Druck auf die Parkplätze bestehe. Quartiere ohne Not wie etwa das Bruderholz sollen laut Ma-
lama von der Parkordnung ausgenommen werden.

Privilegien für Anwohner

Hand bieten will der Verband auch dafür, dass in Basel neben den bestehenden Parkkarten fürs Gewerbe und für die Anwohner auch solche für Pendler und Stadtbesucher eingeführt werden. Einschränkungen aber auch hier: Die Parkkarten müssten günstiger zu haben sein, als es die Vorlage vorsah, die das Volk am 13. Juni abgelehnt hatte. Malama will vor allem die Anwohner privilegiert behandeln: «Sie sollen bloss eine administrative Gebühr zur Erstellung der Karte entrichten.» Eine Anwohnerparkkarte könnte demnach anstatt mit mehreren hundert Franken noch mit 20 bis 30 Franken pro Jahr zu Buche schlagen. Auch fürs Gewerbe sollen moderate Ansätze gelten (siehe Box).

Bei den Pendlern sollen jene, die Schicht arbeiten oder mit eigenem Auto zur Baustelle müssen, von reduzierten Ansätzen profitieren. Für die Gruppe jener, die zu Bürozeiten in die Stadt fahren, darf die Jahresgebühr laut Malama indes eine Lenkungsabgabe enthalten, die Anreize zum Umsteigen auf den öffentlichen Verkehr schafft.

Flankierend zur Abschaffung weisser Parkplätze und zur Einführung von Parkkarten müssten an der Peripherie der Stadt neue Park-and-ride-Anlagen gebaut werden. Und zwar nicht eine oder zwei, sondern «rund ein Dutzend», wie der Basler FDP-Nationalrat findet. Ins Spiel bringt er eine Grossanlage im Gebiet Euro-Airport/Saint-Louis für bis zu 2000 Fahrzeuge. Malama schwebt vor, dass der Kanton solche Anlagen via Fonds vorfinanziert. Über Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung könnte das investierte Geld später zurückfliessen.

Private Parkplätze vermitteln

Zum Bau von Park-and-ride-Anlagen hat der Gewerbeverband bereits eine Volksinitiative lanciert, ebenso zur Forderung, die restriktiven Bestimmungen zum Bau von privaten Parkplätzen zu lockern. Interessant ist zudem die Idee des Verbands für eine Plattform, die gegen eine Gebühr private Parkplätze in der Stadt vermittelt und allenfalls in ein Parkleitsystem integriert.

Gewerbedirektor Malama hält das eingebrachte Massnahmenpaket für eine «gute und faire Diskussionsgrundlage». Vom Basler Bau- und Verkehrsdepartement erwarte er, dass es das Paket aufnehme und dann in einen konstruktiven Dialog mit dem Gewerbeverband trete.

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