Grosser Rat

Binationale Velo-Polizei lässt auf sich warten

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Rund 2500 E-Bikes wurden im vergangenen Jahr in Basel-Stadt gestohlen. Für Mitte-Politiker Bruno Lötscher-Steiger ist klar: Die Polizei muss mehr gegen Velodiebstähle unternehmen. Er fordert mehr Massnahmen.

Trotz Polizeiarbeit: Nur 2,4 Prozent aller geklauter Velos in Basel tauchen wieder auf.

Trotz Polizeiarbeit: Nur 2,4 Prozent aller geklauter Velos in Basel tauchen wieder auf.

Bild: Nicole Nars-Zimmer

Wird in den beiden Basel ein Velo geklaut, verschwindet dieses oft über die Grenze nach Frankreich. Die Statistik zeigt, dass es sich meist nicht um Gelegenheitsdiebstähle handelt, sondern um professionell organisierte Kriminalität. Allein 2024 wurden in Basel rund 3300 Zweiräder gestohlen – wieder gefunden wurden lediglich 2,4 Prozent davon. Dazu kommen rund 2500 E-Bikes.

Mitte-Grossrat Bruno Lötscher-Steiger hat die Problematik aufgenommen und einen Vorstoss eingereicht . Gleichzeitig hat seine Parteikollegin Priska Keller eine Interpellation im Riehener Gemeinderat deponiert. Das Ziel der beiden: die Behörden darauf aufmerksam machen, dass Massnahmen ergriffen werden müssen.

«Eigentum der Bevölkerung ist nicht mehr geschützt»

Regierungsrätin Stephanie Eymann (LDP) hat die Interpellation am Mittwoch mündlich beantwortet. Sie sagte, die Polizei würde mit Präventionskampagnen, Kontrollen an Veloabstellplätzen und dem Informationsaustausch mit Baselland und den Behörden ennet der Grenze gegen die hohe Anzahl Velodiebstähle vorgehen. Einen automatisierten Datenaustausch, wie Lötscher-Steiger ihn vorschlägt, gebe es nicht. Eymann sagte, die jetzige Vorgehensweise habe sich bewährt.

Lötscher-Steiger entgegnete, dies könne kaum sein, da die Anzahl der Velodiebstähle Jahr für Jahr steige. «Wenn wir ernsthaft etwas dagegen unternehmen wollen, müssen wir etwas verändern. Das Eigentum der Bevölkerung ist nicht mehr geschützt. Dabei ist das die Aufgabe der Polizei.» Ein automatisierter Austausch wäre eine Massnahme, so der Mitte-Grossrat. Eine weitere Möglichkeit seien die binationalen Polizeipatrouillen, wie sie bereits angekündigt worden seien .

Mitte plant weiteren Vorstoss

Polizeidirektorin Eymann vertröstet in ihrer Antwort. Aufgrund des Eurovision Song Contest, der Art Basel und der Women’s Euro 2025 seien die Polizeikräfte anders gebunden gewesen. Aber: «Die binationalen Patrouillen sind weiterhin geplant und werden bald aufgegleist», kündigt Eymann an.

Lötscher-Steiger hingegen arbeitet mit seiner Partei bereits an einem weiteren Vorstoss: Damit wolle man zusätzlich Druck machen, sodass eine grenzüberschreitende Strategie erarbeitet und umgesetzt werde.

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