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Uber Eats gerät in Basel unter Druck: Politik fordert strengere Regeln für Essenskurier-Dienste

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Wer für Uber Eats Essen liefert, ist nicht selbstständig erwerbend –  das entschied das Bundesgericht im Frühling. Der Fall betraf den Kanton Genf. Nun will eine Grossrätin auch in Basel-Stadt strengere Regeln.

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Uber Eats gerät in Basel unter Druck. Der Essenslieferungs-Vermittler sei als Arbeitgeber zu behandeln, sagt eine Grossrätin.

Uber Eats gerät in Basel unter Druck. Der Essenslieferungs-Vermittler sei als Arbeitgeber zu behandeln, sagt eine Grossrätin.

Bild: Benjamin Wieland

Sie gehören mittlerweile zum Stadtbild. Die Roller, E-Scooter und Velos, gefahren von Personen, die riesige eckige Taschen mitführen, auf dem Rücken, auf dem Gepäckträger oder – falls vorhanden – auf dem Trittbrett. Ist die Tasche schwarz-grün, steckt dahinter Uber Eats. Für diesen Anbieter könnte es in Basel ungemütlich werden.

Geht es nach Brigitta Gerber, sind Fahrerinnen und Fahrer, die für Uber Eats Mahlzeiten durch die Stadt kurven, nicht mehr selbstständig Erwerbende. Die Basta-Grossrätin hat eine Motion eingereicht zur «arbeitsrechtlichen Einbettung des Uber-Eats-Anbieters» und zur «Änderung der kantonalen Handhabung».

Wird die Motion im Grossen Rat überwiesen, muss der Regierungsrat dem Kantonsparlament Gesetzesanpassungen vorlegen, die Uber Eat im Mark treffen würden: Die Uber-Tochter müsste ihre Geschäftspraktiken umstellen.

Bundesgericht stützte Entscheid aus Genf

Die Kurierinnen und Kuriere wären dann nicht mehr einfach quasi Gelegenheitsfahrer, die ab und zu Aufträge ausführen. Ihre Tätigkeit würde dann unter Personalverleih fallen – mit allen Rechten und Pflichten, die für Uber damit einhergehen. Es würde genau das passieren, was Uber auf keinen Fall will: Die Firma wäre plötzlich Arbeitgeber. Mit den gleichen Widerständen hat der US-Konzern auch bei seiner Personentransport-Sparte zu kämpfen.

Vorbild von Brigitta Gerber und den Mitunterzeichnenden ist Genf. Dort entschied das kantonale Amt für Arbeitsmarkt im Jahr 2019, die 400 Kurierinnen und Kuriere von Uber Eats seien Arbeitnehmende. Denn Uber Eats betreibe Personalverleih, und das sei dem Bundesgesetz über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih unterstellt. Das Genfer Kantonsgericht bestätigte den Entscheid, diesen wiederum stützte das Bundesgericht im vergangenen Frühling.

Uber: Die meisten Kuriere lehnen Anstellung ab

Uber teilt der bz mit, man arbeite in Basel mit fast 350 Restaurantpartnern zusammen, und hunderte von selbstständigen Kurieren würden die Uber-Eats-App regelmässig nutzen, «um flexibel nach ihren eigenen Vorstellungen zu verdienen». Man nehme die Arbeitsbedingungen der Kuriere ernst und beziehe ihr Feedback ein. «Unser Ziel ist es, die selbstständige Erwerbstätigkeit in der Schweiz nachhaltig zu verbessern und gleichzeitig die lokale Wirtschaft zu unterstützen.» Worauf sich Uber ebenfalls beruft: auf Umfragen unter dem Fahrpersonal. Die überwiegende Mehrheit wolle selbstständig bleiben.

Laut Brigitta Gerber fehlen in Basel-Stadt derzeit die rechtlichen Grundlagen, damit man Uber Eats wie in Genf personalrechtlich stärker in die Verantwortung nehmen könnte. Dabei bestehe für den Kanton durchaus Nachholbedarf. Denn das Bundesgericht habe mit seiner Rechtssprechung «allen Kantonen klare Vorgaben» gesetzt.

Taxifahrer demonstrieren

Am Marktplatz

Ein Basler Taxi-Unternehmer organisiert eine Demonstration, die gegen Uber und Bolt gerichtet ist. Am Mittwoch, 8. Oktober, sollen sich alle Taxifahrerinnen und -fahrer auf dem Marktplatz in Basel einfinden. Die Bewilligung für die Kundgebung ist beim Justiz- und Sicherheitsdepartement beantragt. «Alle zum Protest!», heisst es im Aufruf. Es gehe um «faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen, Schutz unserer sozialen Funktion in Basel und Gerechtigkeit für Taxifahrer».

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