Oberrhein-Kooperation

«Wir konkurrieren um die gleichen Menschen»: 50 Jahre grenzübergreifende Zusammenarbeit

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Anlässlich des 50-Jahre-Jubiläums der trinationalen Regierungskommission spricht der Freiburger Regierungspräsident Carsten Gabbert über Grenzkontrollen, Fachkräftemangel und darüber, warum es keine grenzübergreifenden Lösungen gibt.

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Carsten Gabbert (52, Grüne) ist seit 1. April 2024 Regierungspräsident des Regierungsbezirks Freiburg. Er vertritt das Land Baden-Württemberg und den Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann vor Ort und ist auch zuständig für die grenzübergreifende Zusammenarbeit. Das Interview entstand im Vorfeld des 50-Jahre-Jubiläums der deutsch-französisch-schweizerischen Regierungskommission, das am 3. November in Basel stattfindet.

Der Freiburger Regierungspräsident Carsten Gabbert.

Der Freiburger Regierungspräsident Carsten Gabbert.

Bild: zvg

Was hätte es für Folgen für den Oberrhein, wenn die Weiterentwicklung der bilateralen Verträge scheitert?

Carsten Gabbert: Man möchte sich das gar nicht vorstellen. Es wäre sehr schwierig und man müsste alles wieder neu aufrollen. In der Wissenschaft, in der Bildung und in den Kommunen passiert viel zwischen Baden-Württemberg und der Schweiz. Der Oberrhein lebt von der engen Verflechtung unserer Länder, als Grundlage dafür sind die bilateralen Verträge unverzichtbar.

1989 gab es in Basel mit Mitterand, Kohl und Delamuraz einen Regio-Gipfel. Ist sowas nochmal denkbar und nötig?

Die drei Staatschefs Kohl, Delamuraz und Mitterand (von links) unterzeichneten am 15. Dezember 1989 eine «Déclaration tripartite rhénane» zur Regio-Zusammenarbeit.

Die drei Staatschefs Kohl, Delamuraz und Mitterand (von links) unterzeichneten am 15. Dezember 1989 eine «Déclaration tripartite rhénane» zur Regio-Zusammenarbeit.

Bild: zvg

1989 war natürlich weltgeschichtlich, für Deutschland und die EU ein unfassbar wichtiges Jahr. Damals galt es, ein Zeichen zu setzen für die Kontinuität in Europa mitten im Umbruch. So ein Symbol tut immer gut und wäre schön. Heute kooperieren wir aber bereits regional sehr eng in allen Bereichen. Dennoch benötigen wir die Unterstützung der Nationalstaaten.

Ist es für die Kooperation am Oberrhein ein Nachteil, dass die Schweiz nicht Mitglied der EU ist?

Natürlich gibt es in der EU ein jahrzehntelanges Fundament der Zusammenarbeit. Es wäre sicherlich einfacher, aber in den vielen Jahren der Zusammenarbeit zwischen Baden-Württemberg und der Schweiz hat sich eine grosse Nähe ergeben. Die Leute in unseren südlichen Landkreisen sagen mir, dass für sie Basel der Bezugspunkt ist.

Zum Dreilaendertreffen kommen am 15. Dezember 1989 der deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl, der französische Präsident Francois Mitterrand und Bundespräsident Jean-Pascal Delamuraz am Bahnhof Basel SBB an.

Zum Dreilaendertreffen kommen am 15. Dezember 1989 der deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl, der französische Präsident Francois Mitterrand und Bundespräsident Jean-Pascal Delamuraz am Bahnhof Basel SBB an.

Bild: Fabrice Coffrini

Es gibt aber wieder Grenzkontrollen. Bedrohen sie die Kooperation?

Ich hoffe es nicht.  Es macht aber natürlich etwas mit den Menschen, weil die Freizügigkeit ein grosser Wert ist. Wir müssen alle sehr sensibel sein und schauen, dass die Auswirkungen im gelebten grenzüberschreitenden Alltag so klein wie möglich bleiben. Wir sollten uns auch überlegen, wann ein gutes Ende für die Grenzkontrollen ist.

Was würde es bedeuten, wenn im Rahmen einer Volksabstimmung in der Schweiz die Zuwanderung beschränkt und damit auch die Personenfreizügigkeit abgeschafft wird?

Für uns ist die Freizügigkeit selbstverständlich und die Basis der erfolgreichen Oberrheinregion. Es wäre über die Grenzkontrollen hinaus eine Einschränkung der Nähe und ein Rückschritt.

Die Züge der drei Bahnen am 15. Dezember 1989 im Basler Bahnhof SBB.

Die Züge der drei Bahnen am 15. Dezember 1989 im Basler Bahnhof SBB.

Bild: zvg

Fehlen die deutschen Grenzgängerinnen und Grenzgänger dem deutschen Arbeitsmarkt? Ist das ein Problem?

Natürlich. Schon in Freiburg spüren die ersten Unternehmen die Konkurrenz. Je weiter Sie in Richtung Schweiz gehen, desto stärker wird dieser Effekt. Wir haben in Deutschland einen dramatischen Fachkräftemangel. Uns fehlen anderthalb Millionen Arbeitskräfte, und jedes Jahr kommen 400’000 offene Stellen dazu. Das führt zum Beispiel dazu, dass Sie bei der Krankenkasse Wochen und Monate auf die Bearbeitung von Anträgen warten müssen. Ich war im Sommer am Bodensee Urlaub machen. Meiner Frau und mir wurde im Hotel gesagt, essen können wir aber nicht, weil sie kein Personal haben.

Den Fachkräftemangel gibt es doch aber auch in der Schweiz. Was könnte man gemeinsam dagegen tun?

Die Frage ist relativ schwierig und mir fällt nur eine Lösung ein: Das müssten Leute sein, die von woanders kommen als aus Deutschland oder der Schweiz. Ich finde, die Brille muss eine internationale sein. In Deutschland tun wir uns da aber unfassbar schwer. Deshalb fehlen uns die Grenzgänger wahnsinnig. Je näher wir von den Landkreisen an die Schweizer Grenze kommen, ist es zum Beispiel im Pflegebereich sehr, sehr schwierig – auch durch die höheren Löhne in der Schweiz. Ich weiss nicht, ob es gemeinsame Lösungen gibt, weil wir letztendlich um die gleichen Menschen miteinander konkurrieren.

Heisst die Lösung, mehr auszubilden?

Wir bilden ja alle aus. Wir haben in Deutschland durch den demografischen Wandel praktisch keine Jugendarbeitslosigkeit. Die Freizügigkeit hat sich immer mehr nach Osten verlagert. Es gab Zeiten, da waren Pflegekräfte polnisch, dann wurden sie immer mehr rumänisch. Im Moment kommen sie nicht mehr aus der EU. Ich finde es bedeutend, dass der Europapark sein Personal aus Usbekistan akquiriert – und das sind keine Fachkräfte. Da bekommt man ein Gefühl dafür, wie gross man den Kreis ziehen muss, um Personal zu gewinnen.

Am Montag findet das 50-Jahre-Jubiläum der deutsch-französisch-schweizerischen Regierungskommission statt. Was für Impulse erhoffen Sie sich für die Zukunft der Institution?

Ich glaube, die Kommissionsarbeit ist das ganz grosse Schwungrad für pragmatische Regelungen, die wir im Grenzraum brauchen und deren Notwendigkeit uns regelmäßig von unseren Bürgerberatungsstellen gemeldet wird. Wenn zum Beispiel jemand zehn Jahre in der Schweiz gearbeitet hat und es um die Anerkennung einer Rente oder einen fehlenden Krankenversicherungsschutz geht, müssen diese Problemstellungen von den zuständigen nationalen Stellen bearbeitet und in der Regierungskommission dann Lösungen gefunden werden. Es ist sehr viel Arbeit und eine ganze Kette, die da greift. Ich würde mir wünschen, dass das noch besser läuft: An der Spitze regelt die Regierungskommission grenzüberschreitende Problemstellungen und wirkt so für die regionale Wirtschaft und unsere Bürgerinnen und Bürger entlastend.

Festakt zum 50-Jahr-Jubiläum beim Museum Tinguely

Die deutsch-französisch-schweizerische Regierungskommission feiert am Montag, den 3. November, ihr «50-Jahre-Jubiläum». Sie tritt am Vormittag zu ihrer Sitzung bei Roche zusammen - ein Symbol, denn bei Roche hatte die Kooperation 1975 auch begonnen.
Am Nachmittag folgt ein Festakt mit hochrangigen politischen Vertreterinnen und Vertretern im Museum Tinguely in Basel. Die Kommission versteht sich «als Bindeglied zwischen den regionalen Akteuren und den nationalen Regierungen und setzt sich für Lösungen ein, welche die grenzüberschreitende Region attraktiv und wettbewerbsfähig halten», heisst es in der Einladung.
In der Vergangenheit hatte das Raumkonzept Oberrhein eine abgestimmte räumliche Entwicklung über Landesgrenzen ermöglicht. Auch der Austausch zwischen Schulen und Lehrpersonen wurde gefördert. 1989 wurde im Rahmen des Regio-Gipfels eine Erklärung über die Kooperation unterzeichnet, für Montag ist erneut eine Erklärung der drei Hauptstädte geplant.

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Corona verbessert die grenzüberschreitende Kooperation

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Peter Schenk
05.01.2022
So ein Bild sollte es nicht mehr geben. Oster-Repo an der deutsch-schweizerischen Grenze zwischen Riehen und Lörrach/Weil.

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