
Ist gekommen, um aufzuräumen: Polizeikommandant Thomas Würgler.
Thomas Würgler ist seit seinem Einsatz in Basel um ein Nulltoleranz-Image bei der Polizei bemüht. Würgler folgte auf den von Polizeidirektorin Stephanie Eymann entlassenen Kommandanten Martin Roth. Zwei Monate nach seinem Amtsantritt stellte er einen Polizisten, der sich rassistisch und sexistisch verhalten hatte, per sofort vorsorglich frei. Ende Januar 2025 kündigte Würgler dem Mitarbeiter wegen «schwerer Pflichtverletzungen». Nur: Das Verwaltungsgericht kommt in einem Urteil zum Schluss, dass er das nicht darf. Weil Martin Roth den Mann nur versetzt hatte.
Im März 2023 wurde der Polizist durch den damaligen Kommandanten Martin Roth versetzt. Damit einher ging eine Reduktion seiner Führungsaufgaben und 10 Prozent weniger Lohn. Der Mann, der seit 17 Jahren bei der Basler Polizei angestellt ist, hat Kolleginnen wiederholt als «Dummfuzz» und «Scheissweiber» bezeichnet und Frauen bei Teamausflügen sexuell belästigt.
Bei einem Teamausflug hat er dunkelhäutige Personen «Neger genannt» und die die dienstliche Anordnung gegeben, «jeden Schwarzen» an einer bestimmten Strasse in Basel zu kontrollieren. Zudem wurde ihm vorgeworfen, im «ausserdienstlichen Bereich» mehrmals «Sieg Heil» gesagt und den Hitlergruss gezeigt zu haben. Gegen die Versetzung wehrte sich der Mann. Das Verwaltungsgericht schmetterte seinen Rekurs im September 2024 aber ab, er wurde versetzt.
Keine doppelte Strafe für das gleiche Vergehen
Auch gegen die nachträglich ausgesprochene Kündigung durch Thomas Würgler hat der Polizist Rekurs bei der Personalrekurskommission (PRK) erhoben. Diese hob die Kündigungsverfügung auf, woraufhin die Kantonspolizei widerum gegen den Entscheid rekurrierte. Das Verwaltungsgericht bestätigt in einem Urteil vom Juni den Entscheid der PRK. Würgler darf den Polizisten also nicht entlassen.
Das Verwaltungsgericht begründet die Nichtzulässigkeit der Kündigung damit, dass der Polizist nicht nochmals für etwas sanktioniert werden darf, für das er bereits sanktioniert wurde. Eine bestimmte Pflichtverletzung könne nicht gleichzeitig der Grund für eine Versetzung und eine Kündigung sein. Seit seiner Versetzung habe sich der Polizist kein Fehlverhalten mehr zu Schulden kommen lassen.
Die Kantonspolizei stellt sich auf den Standpunkt, es sei nicht haltbar, dass sie den Mitarbeiter weiterbeschäftigen müsse. «Eine Polizei, die einen Mitarbeiter beschäftige, der ein rechtsextremes Verhalten gezeigt habe, verliere jegliches Vertrauen», heisst es im Urteil des Verwaltungsgerichts. Dies sei im Licht des Berichts Schefer für die Polizei und die Sicherheit im Kanton «verheerend». Davon könne keine Rede sein, findet das Gericht.
Würgler verlangte Reue vom Polizisten
Die Kantonspolizei führt ausserdem «fehlende Einsicht und Reue» des Polizisten zu seinem Verhalten ins Feld. Würgler hat den Polizisten vor der Freistellung offenbar zur Rede gestellt. Der Kommandant wollte von seinem Mitarbeiter wissen, ob er heute der Meinung sei, sich früher falsch verhalten zu haben. Der Polizist habe das verneint. Allerdings ist der Mann offenbar nicht der Meinung, die ihm vorgeworfenen Handlungen überhaupt begangen zu haben. So heisst es im Urteil: «Von einem Mitarbeiter zu verlangen, ein persönliches Verhalten zuzugestehen, von dem er überzeugt ist, dass er es nicht gezeigt hat, stellt selbst dann einen unzumutbaren Eingriff in seine persönlichen Verhältnisse dar, wenn ein Gericht dieses Verhalten rechtskräftig festgestellt hat.»
Die Kantonspolizei begründet die Kündigung im letzten Punkt damit, der Polizist habe Auszüge aus der Verfügung zu seiner Versetzung per Whats App an Arbeitskollegen gesendet. Das habe dazu geführt, dass die beiden Kollegen, die den Mann damals gemeldet haben, ausgegrenzt worden seien. So sagte einer der beiden Kollegen aus, er sei im Pausenraum gemieden und von einer Hochzeit ausgeladen worden. Gemäss Kantonspolizei haben die Männer in der Folge gekündigt.
Von einer allfälligen Verbreitung habe die Polizei aber bereits seit Längerem gewusst, weshalb dies als Kündigungsgrund ebenfalls nicht gelte, schreibt das Verwaltungsgericht.




