Verkehr

Wie entscheidet die Regierung, ob die Superblocks in Basel bleiben?

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Seit Kurzem testet der Kanton in zwei Basler Quartieren verkehrsberuhigte Abschnitte. Auf dem Weg zur definitiven Einführung von diesen Superblocks setzt die Regierung auf eine Salamitaktik.

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Freude an Superblocks: Regierungspräsident Conradin Cramer und Verkehrsdirektorin Esther Keller bei der Eröffnung des Versuchs im St. Johann.

Freude an Superblocks: Regierungspräsident Conradin Cramer und Verkehrsdirektorin Esther Keller bei der Eröffnung des Versuchs im St. Johann.

Bild: Katja Schmidlin

Basel hat derzeit zwei Superblocks. Das Matthäus-Quartier seit dem 13. September, das St. Johann bereits seit Mitte August. Superblocks sind kleine grüne Utopien: vom Durchgangsverkehr befreit, mit Raum für Pergolas und Boule-Bahnen dank Parkplatzabbau. Im Matthäus-Quartier sind es sieben Strassenabschnitte, 73 Parkplätze wurden aufgehoben. Bei den beiden Superblocks handelt es sich – vorerst – um Versuche. Ein Jahr dauern diese. Sind die Testläufe erfolgreich, werden die Voraussetzungen für eine dauerhafte Einführung geschaffen. Doch wer entscheidet eigentlich darüber, ob der Test ein Erfolg war und nach welchen Kriterien?

Die einjährigen Superblock-Tests werden gemäss Kanton «kontinuierlich begleitet und evaluiert». Es werden Anwohnerinnen, Gewerbenutzer und ansässige Vereine befragt. Zusätzlich werden Daten erhoben: Der Verkehr wird gezählt, ein Sauberkeitsindex und Stickoxide gemessen. Das schreibt die Regierung als Antwort auf eine Interpellation von Grünen-Grossrätin Raffaela Hanauer. «Anhand der Evaluation entscheidet der Regierungsrat, ob ein Rahmenkonzept für Superblocks in Basel zuhanden des Grossen Rats erarbeitet werden soll», heisst es weiter.

Das Rahmenkonzept würde erarbeiten, «in welchem Ausmass Superblocks in Basel umgesetzt werden können, und welche mobilen wie auch baulichen Massnahmen möglich wären». Zusammen mit dem Rahmenkonzept legt die Regierung dem Basler Parlament einen Ratschlag vor. Die Regierung entscheidet also in einem ersten Schritt, ob die Grundlagen für Superblocks definitiv geschaffen werden, der Grosse Rat hat dann das letzte Wort.

Test ohne Zustimmung des Grossen Rats

Beim Entscheid zum nun laufenden einjährigen Test konnte das Parlament nicht mitreden. Am 9. Januar 2024 beschloss der Regierungsrat 240'000 Franken für den Versuch im St. Johann und 250'000 Franken für jenen im Matthäus zu bewilligen. Eigenmächtig entscheiden konnte das die Exekutive, weil sie nur Ausgaben über 300'000 Franken dem Grossen Rat vorlegen muss – und weil sie die beiden Versuche getrennt behandelt.

Als Grundlage für die Tests nennt die Regierung einen Anzug von Raffaela Hanauer und Ratskollegin Brigitte Kühne (GLP), zwei Petitionen aus der Bevölkerung und einen Antrag der Klimalokalgruppe 4057. Bei der Einführung der Superblocks setzt die Basler Exekutive offenbar auf die Salamitaktik, wie ein Blick in die Vergangenheit zeigt. Der Regierungsrat selbst ist dabei pro Superblocks. So heisst es in einem Bericht: «Der Regierungsrat sieht den Mehrwert von Superblocks und möchte diese testen.» Er verfolgt ein Vorgehen in drei Schritten.

Eins, zwei, drei, Superblocks

Schritt 1 waren die «Summeregge», welche während der Sommerferien 2023 an verschiedenen Orten in Basel errichtet wurden. Als Superblock Light sozusagen wurden Parkplätze aufgehoben und Tempo 20 eingeführt, Fussgängerinnen und Fussgänger hatten Vortritt. Während das Angebot an einem Ort gut genutzt wurde, habe es an einem anderen fast gar keinen Anklang gefunden, evaluierte der Kanton damals.

«Die Erkenntnisse aus den <Summeregge> fliessen in die weitere Bearbeitung der Vorstösse aus Bevölkerung und Politik», schrieb die Regierung. Das mündete offenbar in die aktuell laufenden Superblock-Tests, die von der Regierung als Schritt 2 bezeichnet werden. Schritt 3 wäre das oben erwähnte Rahmenkonzept. Dieses wird frühestens 2027 vorliegen.

Die Frage von Raffaela Hanauer, was mit der mobilen Infrastruktur im St. Johann und dem Matthäus nach Ablauf der Testphase passiert, beantwortet die Regierung nicht. Das werde aktuell ermittelt. Auch keine Auskunft gibt sie, wie stark die verschiedenen Aspekte der Evaluation beim Entscheid über die Weiterverfolgung der Superblock-Idee gewichtet werden. Einen Notenschlüssel, nach dem die Regierung in einem Jahr über Bestehen oder Nicht-Bestehen des Tests entscheidet, gibt es also nicht.

Besser Schritt für Schritt statt Nägel mit Köpfen

Dass eine schrittweise Herangehensweise bei der Verkehrsberuhigung von ganzen Quartierabschnitten sinnvoll ist, wenn man die Akzeptanz der Bevölkerung gewinnen will, zeigt ein Blick nach Luzern. Dort hat die Stimmbevölkerung am vergangenen Sonntag die Einführung von Superblocks in vier zentralen Quartieren der Stadt mit 58,5 Prozent abgelehnt. Das Anliegen kam durch eine Initiative der Jungen Grünen an die Urne.

Ob es auch in Basel zu einer Volksabstimmung über Superblocks kommen wird, ist derzeit offen. Sollte der Grosse Rat der Einführung zustimmen, und das Vorhaben über 1,5 Millionen Franken kosten – was realistisch ist –, kann das Referendum ergriffen werden.

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