Nachbarkanton

Solothurn sagt Ja zum Profi-Lottoverbot und Kauf der Bielstrasse 3

photo of author of the article

Die Solothurnerinnen und Solothurner nehmen einen Liegenschaftskauf an, behalten höhere Ausgleichszahlungen und lassen nur noch Amateure Lotto-Abende veranstalten.

Mit dem Entscheid vom Sonntag wird es künftig deutlich weniger Lottos im Kanton geben.

Mit dem Entscheid vom Sonntag wird es künftig deutlich weniger Lottos im Kanton geben.

Bild: Carole Lauener

Die Stimmberechtigten im Kanton Solothurn befanden heute über drei kantonale Vorlagen. Angenommen wurde das Profi-Lottoverbot mit 67 Prozent Ja. Das Stimmvolk genehmigte eine Teilrevision des Wirtschafts- und Arbeitsgesetzes.

Dieses will professionelle Lottoanbieter von bewilligungspflichtigen Lottoveranstaltungen ausschliessen. Kommerzielle Anbieter erhalten künftig keine Bewilligung mehr, wenn sie im Auftrag gemeinnütziger Vereine auftreten.

Mit 66 Prozent Ja angenommen wurde zudem der Kauf der Liegenschaft Bielstrasse 3 in Solothurn für 5,2 Millionen Franken. Das Bürogebäude liegt an zentraler Lage und grenzt direkt an das kantonseigene Gerichtszentrum beim Amtshaus. Der Kanton will das Gebäude für seine eigenen Zwecke nutzen, insbesondere für die Gerichte.

STAF-Ausgleich im Kanton Solothurn knapp abgelehnt

Weil als Folge der 2019 angenommen nationalen Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) den Solothurner Gemeinden Steuerausfälle drohten, hatte der Kanton versprochen, die Steuerausfälle für die Jahre 2020 bis 2027 mit insgesamt 196 Millionen Franken auszugleichen.

Die Gemeinden erlitten seit 2020 jedoch viel tiefere Steuerausfälle als befürchtet, weshalb die Ausgleichszahlungen reduziert werden sollen. Doch es reicht knapp nicht, um das Resultat zu kippen. Die Differenz beträgt bei 69'000 Stimmen gerade Mal 1100 Stimmen. Damit lehnt der Kanton die Kürzung des STAF-Ausgleichs mit 51 Prozent knapp ab. Obwohl mit 70 Prozent allein die Stadtsolothurnerinnen und Stadtsolothurner die Kürzung des STAF-Ausgleichs deutlich befürworteten.

Noch keine Kommentare. Geben Sie die erste Meinung zum Artikel ab.

Für Sie empfohlen

Melden Sie sich an und erhalten Sie hier Ihre individuellen Leseempfehlungen.

Aktuelle Nachrichten