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Spionagebrillen in Gartenbädern? KI-Brillen beunruhigen den Regierungsrat bisher nicht

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Neue Technologien ermöglichen es, andere unauffällig zu filmen. In Basel sei dies bisher kein Problem.

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Die neuesten Fortschritte der Technologie: KI-Brillen enhtalten Kameras, Mikrofone, Lautsprecher, Akku und sogar kleine Displays.

Die neuesten Fortschritte der Technologie: KI-Brillen enhtalten Kameras, Mikrofone, Lautsprecher, Akku und sogar kleine Displays.

Bild: IMAGO/Renate Feil/M.i.S.

Ein kurzer Tipp auf den Brillenbügel oder ein knapper Sprachbefehl reichen, um unbemerkt ein Foto zu schiessen oder eine Videoaufnahme zu starten. Das ermöglicht die neue Technologie der KI-Brillen, auch «Smart Glasses» genannt. Angesichts der zunehmenden Verbreitung hat die Grossrätin Anina Ineichen am 2. Juli eine schriftliche Anfrage an den Regierungsrat gestellt.

Darin erkundigt sie sich nach dem künftigen Umgang mit KI-Brillen und möglichen Verletzungen der Privatsphäre. Ein besonderes Augenmerk legt die Grünen-Grossrätin dabei auf den Schutz der Privatsphäre in öffentlichen Bädern. Sie zitiert in der Anfrage die bisherigen Regelungen der Sportanlagen, wonach das Filmen und Fotografieren «nur im Einverständnis mit den abzubildenden Personen und nur für private Zwecke erlaubt» sei. Angesichts von Smart Glasses sieht die Grossrätin das Recht am eigenen Bild in Gefahr. Mit KI-Brillen sei die Voraussetzung, dass man eine «Aufnahmesituation als solche erkenne», nicht mehr gegeben, schreibt Ineichen in der Anfrage. Sie wollte vom Regierungsrat wissen, ob ein Verbot von KI-Brillen in Bädern infrage käme, wie sich die Privatsphäre vor unbemerkten Aufnahmen schützen lässt und welche Erfahrungen mit solchen Geräten bereits vorliegen.

Regierungsrat sieht keinen Anlass für Verbot

Der Regierungsrat hat vor wenigen Tagen schriftlich auf den Vorstoss geantwortet: «Smart Glasses sind in den Basler Gartenbädern bislang kein Thema.» Es seien keine Vorfälle oder Beschwerden im Zusammenhang mit KI-Brillen bekannt. Zusammen mit den bestehenden Regelungen sieht der Regierungsrat deshalb keinen Anlass für ein Verbot. Personen, die auf Sehhilfen angewiesen sind, sollen diese weiterhin nutzen können. Zudem werde das Badepersonal für die kommende Gartenbadsaison «sensibilisiert und geschult» im Umgang mit neuen technologischen Geräten wie Smart Glasses.

Anina Ineichen findet die Antwort zugleich ernüchternd und erwartbar. Sie sagt, dass darin nicht ausreichend auf das Problem eingegangen werde. Das allgemeine Fotografier- und Filmverbot, auf das der Regierungsrat verweist, schütze nicht, wenn die Eingriffe in die Privatsphäre nicht offensichtlich seien. «Ich spüre keinen Willen, auf das neue Phänomen einzugehen», sagt Ineichen. Geschlagen gibt sie sich dennoch nicht: Die Grossrätin prüft bereits, in welchem Rahmen sie einen neuen Vorstoss einreichen kann.

Die KI-Brillen sorgen auch andernorts für Aufruhr. Städtische Parlamente in Wil SG und Bern bearbeiten ebenfalls Vorstösse, welche Smart Glasses in Badeanlagen verbieten sollen. Eine Online-Petition, gerichtet an Bundesrat Beat Jans, fordert gar ein unverzügliches und schweizweites Verkaufsverbot der Smart Glasses, um die Privatsphäre zu schützen. (lap)

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