Analyse

Arslan wechselt zu den Grünen: Ein gleichermassen durchschaubarer wie geschickter Schachzug

photo of author of the article

Sibel Arslan wechselt von der Basta zu den Grünen. Während diesen die Rückkehr in die Basler Regierung winkt, droht der Ex-Partei ein massiver Bedeutungsverlust.

abo-iconExklusiv für Abonnenten

Weiter kommt sie als Basta-Politikerin nicht: Sibel Arslan, Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission.

Weiter kommt sie als Basta-Politikerin nicht: Sibel Arslan, Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission.

Bild: Peter Klaunzer/Keystone

Letztlich war es nur eine Frage der Zeit . Das sagen alle, mit denen man spricht. Sibel Arslan, Aushängeschild der Basler Linkspartei Basta, wechselt zur Partnerpartei, den Grünen. Für diese politisiert sie seit über zehn Jahren im Nationalrat, bei diesen amtiert sie auch als eine von mehreren Vizepräsidentinnen. Entsprechend pragmatisch wird auch der Parteiwechsel begründet. Sie werde mit der Basta eng verbunden bleiben und auch künftig die Nationalrätin beider Parteien sein, sagt Arslan.

Die Trennung ist die Konsequenz eines längeren Entfremdungsprozesses zwischen Arslan und der Basta einerseits und politstrategischen Überlegungen. Im Zentrum stehen die Ambitionen von Arslan auf einen Sitz in der Basler Regierung. Aus ihrem Interesse an diesem Amt hat Arslan nie einen Hehl gemacht. Doch in der Basta wurden ihre Versuche, eine Kandidatur zu lancieren, abgeblockt. Gleichzeitig muss Arslan in den vergangenen Jahren auch klar geworden sein, dass ihre Chancen als Kandidatin vom linken Rand angesichts der Parteistärken bescheiden bleiben dürfen.

Als Basta-Politikerin hat Arslan alles herausgeholt. Weiter als bis zur Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats, der sie seit Kurzem vorsitzt, geht die politische Karriereleiter unter diesen Umständen nicht. Und nach über einem Jahrzehnt in Bundesbern stellt sich für die 45-Jährige die Frage, wie es weitergehen soll.

Dazu kommt das Vakuum bei den Basler Grünen. Diese haben seit der Abwahl von Elisabeth Ackermann vor fünf Jahren zwei Anläufe unternommen, «ihren» Sitz in der Basler Regierung zurückzuerobern, mussten dabei aber feststellen, dass ihnen die dafür notwendigen Kandidatinnen und Kandidaten fehlen. Und wer Arslan kennt, weiss, dass sie ihre Schritte gut vorbereitet.

Tatsächlich ist der Parteiwechsel ein gleichermassen durchschaubarer wie auch geschickter Schachzug. Einer Kandidatur von Arslan als Vertreterin der Grünen mit dem Segen der Basta und der Unterstützung der SP werden gute Chancen eingeräumt – zumal bei den Bürgerlichen Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger (Mitte) spätestens per Ende der Legislatur in drei Jahren den Hut nehmen dürfte. Mit dem Wechsel von Arslan steht der Basler Linken neben den drei SP-Magistraten nun eine schlagkräftige Kandidatin zur Verfügung, um die Regierungsmehrheit zurückzuholen, auch im Fall einer Ersatzwahl bei einem vorzeitigen Rücktritt.

Und die Pläne der Politstrategen der Grünen reichen noch weiter: Wenn Arslan in die Regierung wechselt, wird ihr Sitz im Nationalrat frei. Für diesen gibt es bei der nationalen Parteiführung auch schon länger eine Wunschkandidatin: Jo Vergeat – für ein Regierungsamt mit 31 Jahren noch sehr jung, als frische Kraft in Bundesbern höchst willkommen. Und dann einige Legislaturen später eine Top-Kandidatin in Basel. Bei den Basler Grünen könnten aktuell die Weichen für die kommenden 20 Jahre gestellt werden.

Gleichzeitig scheint das Drehbuch eher in der Parteizentrale in Bundesbern geschrieben worden zu sein. Denn in Basel dürfte Arslan mit dem Wechsel auch einiges an zerschlagenem Geschirr hinterlassen. Denn auch bei den Grünen sorgt die Nachricht für gemischte Gefühle. Neben der Aussicht auf mehr politischen Einfluss fühlen sich vor allem langjährige Parteimitglieder von der Vorstellung, aus Gründen der Opportunität auf eine «Quereinsteigerin» zu setzen, vor den Kopf gestossen.

Und für die Basta ist der Abgang von Arslan ein harter Schlag. Bereits als die Grünen vor drei Jahren die gemeinsame Liste bei den Basler Parlamentswahlen aufkündigten , reagierten in der Linkspartei viele persönlich enttäuscht von der politischen Partnerin. Der Abgang ihres Aushängeschilds dürfte die Partei ungleich härter treffen. Denn er bedeutet auch, dass sich die Basta langfristig auf ihre Möglichkeiten als kleine Fraktion im kantonalen Parlament wird beschränken müssen.

Darin liegt auch für Arslan das Risiko: Das Rennen um die Nationalratsmandate fiel 2023 und 2019 denkbar knapp aus. Sollte ihr nächstes Jahr ein Teil der Stimmen von enttäuschten Basta-Wählerinnen und Wählern fehlen, könnte es knapp werden.

Mehr zum Thema
Wahlen Basel-Stadt

Die Grünen und die Basta: Das Bündnis der Uneinigen

23.08.2016
Wenn es um das Wohl der Krabbeltiere geht, dann muss beim Grünen Bündnis die Wirtschaft auch einmal zurückstehen.
Grosser Rat

Das Ende des Grün-Alternativen Bündnisses: Basta und Grüne gehen getrennte Wege

19.11.2024
Nach 20 Jahren nicht mehr gemeinsam angetreten: Die Basta und die Grünen verzichteten bei den Wahlen im Oktober auf eine gemeinsame Liste für den Grossen Rat.
Nationalratswahlen

Bei den Basler Grünen und der Basta geben die Frauen den Ton an

11.01.2023
Die Grünen und die Basta führen auf ihrer gemeinsamen Nationalratsliste Sibel Arslan.

Noch keine Kommentare. Geben Sie die erste Meinung zum Artikel ab.

Für Sie empfohlen

Melden Sie sich an und erhalten Sie hier Ihre individuellen Leseempfehlungen.

Aktuelle Nachrichten