Zoll

Schluss mit MwSt-Rückerstattung für Schweizer Online-Shopper

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Wer Einkäufe an eine deutsche Adresse bestellt, kann sich die Mehrwertsteuer nicht mehr rückerstatten lassen. Doch voraussichtlich wird es sich für Schweizer weiterhin lohnen, sich Waren an Paket-Depots jenseits der Grenze liefern zu lassen.

Die Mehrwertsteuer-Rückerstattung an der Schweizer Grenze gilt seit dem 7. September nicht mehr für Wahren, die nach Deutschland geliefert wurden. (Archiv)

Die Mehrwertsteuer-Rückerstattung an der Schweizer Grenze gilt seit dem 7. September nicht mehr für Wahren, die nach Deutschland geliefert wurden. (Archiv)

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In den letzten Jahren wurden im grenznahen Deutschland Dutzende sogenannter Packstationen eröffnet, die für ihre Schweizer Kunden Pakete entgegennehmen. Für eine geringe Gebühr können die Kunden der Packstationen ihre meist im Internet bestellten Waren nach Deutschland statt in die Schweiz liefern lassen und selbst abholen. Das Angebot erfreut sich bei Schweizern grosser Beliebtheit, alleine das Paketdepot Lörrach verzeichnet gegen 10 000 Kunden.

Mit offensiver Werbung im Internet machen die Packstationen auf ihre Angebote aufmerksam. So schreiben sie dort, dass Schweizer Kunden nebst den günstigeren Preisen und Portokosten auch die Mehrwertsteuer abziehen und rückerstatten lassen können und dadurch doppelt sparen. Doch damit ist seit Montag vor einer Woche Schluss, wie eine interne Weisung des Hauptzollamts Lörrach Freiburg zeigt. «Fälle des Internethandels, die über Packstationen abgewickelt werden, sind künftig von steuerfreien Ausfuhrlieferungen ausgeschlossen», heisst es in der Weisung, die der bz vorliegt. Das Hauptzollamt begründete die Änderung gegenüber «20 Minuten» damit, dass bisher eine Rechtsunsicherheit bestanden habe.

Depot-Betreiber geschockt

Für Edgar Geiger, der vor vier Jahren das Paketdepot Lörrach gründete, ist im «ersten Moment eine Welt zusammengebrochen», als er von einem Kunden über die neue Weisung informiert worden ist. «Die nehmen mir meine Geschäftsgrundlage weg», habe er sich gedacht, wie er gegenüber der bz sagt. Doch mittlerweile habe er sich von diesem ersten Schock erholt und blicke wieder zuversichtlich in die Zukunft, weil Gespräche mit Kunden gezeigt haben, dass sich längst nicht alle die Mehrwertsteuer zurückerstatten liessen. «Viele meiner Kunden bestellen gar nicht wegen des Preises an die deutsche Adresse, sondern weil gewisse Produkte gar nicht in die Schweiz geliefert werden oder weil sie die langen Wartezeiten am Zoll, die bei Lieferungen in die Schweiz anfallen, umgehen möchten», sagt Geiger. Zudem vermute er, dass die neue Regelung gegen das Freihandelsabkommen verstossen könnte, da bei Beträgen ab 300 Franken auch die Schweizer Mehrwertsteuer zu entrichten sei. Das zuständige Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) hat Kenntnis von der neuen Regelung und schaue die Angelegenheit derzeit an, wie Sprecher Fabian Maienfisch auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA sagte.

Neuer Zettel-Rekord

Die Anzahl der am Zoll abgestempelten grünen Mehrwertsteuer-Zettel ist aktuell so hoch wie nie. Am Wochenende muss der deutsche Zoll regelmässig sein Personal aufstocken, um den Andrang an der Grenze zur Schweiz zu bewältigen. Im zweiten Quartal 2015 sind im Hauptzollamt Lörrach 1,578 Millionen grüne Zettel abgestempelt worden. Vier Jahre zuvor waren es im selben Zeitraum noch knapp 900 000.

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