Parkgebühren

Roller-Parkgebühren: Wahlkampf-Theater oder Gedächtnisschwund?

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Christophe Haller und Markus Lehmann machen Wahlkampf mit dem Thema Roller-Parkgebühren. Dabei ging vergessen: die bezahlten Parkplätze sind ein alter Hut. Sie wurden vor einem Jahr bereits im Grossen Rat behandelt.

Über bezahlte Parkplätze für Roller debattierte der Grosse Rat schon vor einem Jahr. (Symbolbild)

Über bezahlte Parkplätze für Roller debattierte der Grosse Rat schon vor einem Jahr. (Symbolbild)

Keystone

Die in der letzten Woche hochkochenden Emotionen rund um das Thema Motorrad- und Rollerparkplätze wären irgendwie süss, wäre das Thema nicht so abgestanden. So ist das Polit-Theater aber schon wieder ärgerlich. FDP-Regierungskandidat Christophe Haller nutzt die Aufregung um die Rollerparkplätze, um gegen das ihm grundsätzlich verhasste Parkraumkonzept Innenstadt Stimmung zu machen. Und CVP-Chef Markus Lehmann kocht sein benzinhaltiges Süppchen, indem er in einer gestern eingereichten Interpellation den Eindruck erweckt, er sei bereit, die Rollerparkplätze zu schlucken. Aber nur, wenn im Gegenzug am Bahnhof die falsch parkierten Velos entfernt werden.

Ein alter Hut

Beide tun sie so, als ob das Thema neu wäre, wacker unterstützt von Telebasel. Was aber der Regierungsratskandidat, der Nationalrat und das Lokalfernsehen entweder verdrängen oder aber tatsächlich vergessen haben, ist: Der Streit ist ein Jahr alt und eigentlich längst beigelegt. Am 21.September 2011 diskutierte der Grosse Rat, laut Protokoll in Anwesenheit von Lehmann und Haller, über das Parkraumkonzept. Im Paket enthalten war auch ein – damals schon zwei Jahre alter – Vorstoss der SP-Frau Brigitte Heilbronner, der kostenpflichtige Parkplätze für Motorräder und Motorroller forderte. Wenn die beiden Verkehrspolitiker nun behaupten, die Rollerparkplätze seien vom Bau- und Verkehrsdepartement am Parlament «vorbeigeschmuggelt» worden, dann haben sie offensichtlich schwere Erinnerungslücken.

Gegendarstellung

Mir wurde in der bz vom 18. Oktober 2012 auf Seite 21 unter dem Titel «Wahlkampftheater oder Gedächtnisschwund?» fälschlicherweise unterstellt, einen abschliessenden Entscheid des Basler Grossen Rates zur Einführung einer Parkraumbewirtschaftung für Roller und Motorräder verdrängt oder verschlafen zu haben und die Thematik einzig zu Wahlkampfzwecken aufzuwärmen. Richtig ist, dass der Grosse Rat in der Septembersitzung 2011 einen Anzug, der anregte, eine Parkraumbewirtschaftung für Roller und Motorräder zu prüfen und dann zu berichten, stehen gelassen wurde. Dies bedeutet, dass der Anzug der Regierung zur nochmaligen Beantwortung überwiesen wurde.


Die Regierung hat dem Grossen Rat seither keinen weiteren Bericht vorgelegt - der entsprechende Anzug wird auf der Webseite als «in Bearbeitung» geführt - aber im Juni auf Verordnungsweg eine Parkraumbewirtschaftung für Roller und Motorräder eingeführt. Dieses vorschnelle Vorgehen der Regierung am Parlament vorbei habe ich kritisiert. Dies in voller Kenntnis davon, dass eine Parkraumbewirtschaftung für Roller und Motorräder im Grossen Rat mehrfach thematisiert wurde und höchst umstritten war, aber nie ein abschliessender Entscheid dazu gefällt wurde.

Christophe Haller, FDP-Grossrat und Regierungskandidat

Laut Art. 28g ZGB hat jedermann, der sich durch eine Veröffentlichung in einem periodisch erscheinenden Medium direkt in seiner Persönlichkeit betroffen fühlt, Anspruch auf Gegendarstellung. Der Anspruch ist auf die Darstellung von Tatsachen beschränkt und gibt dem Betroffenen Gelegenheit zu einer sachbezogenen Wiedergabe seines Standpunkts. Die Frage, welche Version die richtige ist, bleibt offen.

Der Präsident der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission Michael Wüthrich ging bereits in seinem Eröffnungsvotum an besagter Grossratssitzung im September 2011 auf die Frage ein. Das nur für den Fall, dass die Regelung Haller und Lehmann bei der – hoffentlich erfolgten – Lektüre des Konzeptes entgangen sein sollte. Es folgte eine lange Diskussion, die sich vor allem um die Parkplätze auf dem Bruderholz drehte und an der Haller sehr aktiven Anteil hatte. Danach kam die Sprache noch einmal kurz auf die Roller und auf etwaige Sonderregelungen für Elektroroller. Haller müsste den Parlaments-Saal schon fluchtartig verlassen haben, um von diesem Thema nichts mitbekommen zu haben.

Vergessene Empörung?

Es ist beinahe zu hoffen, dass sowohl Christophe Haller als auch Markus Lehmann zurzeit nur mit alten Diskussionen und noch älteren Argumenten Wahlkampf betreiben. Denn es wäre ziemlich peinlich, wenn sich zwei ambitionierte Politiker nicht mehr daran erinnern könnten, worüber sie sich vor gerade mal einem Jahr schon empört hatten. Insbesondere Haller, der ja auf das Chefbüro im Spiegelhof spekuliert, sollte in Zukunft Vorlagen, die das Sicherheitsdepartement mitverantwortet, etwas genauer durchlesen. Ganz egal, ob er nun in die Basler Regierung gewählt wird oder weiterhin nur als Präsident des TCS beider Basel amtet.

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