Standort-Ausbau

«Roche wird nicht blockiert»: Basler SP-Chefin verteidigt Änderungen an Bauplänen

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Roche muss sein altes Hochhaus von 1960 stehen lassen: Der Pharmakonzern erhält für seine Baupläne am Rhein von der vorberatenden Grossratskommission einige Vorgaben. Im Interview verteidigt SP-Präsidentin Julia Baumgartner den Entscheid. Sie sagt gar: «Ich sehe darin ein Bekenntnis der Basler Politik zu Roche.»

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«Wir stehen in Basel ein für Demokratie», sagt SP-Präsidentin Julia Baumgartner. «Davon profitieren auch Firmen wie Roche.»

«Wir stehen in Basel ein für Demokratie», sagt SP-Präsidentin Julia Baumgartner. «Davon profitieren auch Firmen wie Roche.»

Bild: Kenneth Nars

Julia Baumgartner, eine knappe linke Mehrheit der grossrätlichen Baukommission fordert Anpassungen an den jüngsten Ausbauplänen von Roche. Einige sehen darin einen Angriff auf den Pharmakonzern - und das in weltwirtschaftlich unsicheren Zeiten. Was haben Sie gegen Roche?

Julia Baumgartner: Lassen wir die Kirche im Dorf: Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) hat einen Vorentscheid zur weiteren räumlichen Entwicklung von Roche am Standort Basel getroffen. Nicht mehr und nicht weniger. Durch die Änderungen der BRK-Mehrheit wird Roche in der Arealentwicklung nicht blockiert. So hat die BRK zum Beispiel die Option zum Bau eines dritten Turms gutgeheissen. Ich sehe im BRK-Entscheid ein Bekenntnis der Basler Politik zu Roche. Diesen in einen weltwirtschaftlichen Kontext zu stellen, halte ich für masslos übertrieben. Wie es nun weiter geht, entscheidet der Grosse Rat.

Der BRK-Entscheid kommt angesichts der von US-Präsident Donald Trump beschlossenen Zölle und der Kontroverse um Medikamentenpreise zur Unzeit.

Wir stehen in Basel und der Schweiz ein für eine starke Demokratie und für Stabilität - das ist das Gegenmodell zu den autokratischen Tendenzen der USA unter Trump. Ich meine, dass davon letztlich auch Firmen wie Roche profitieren. Auch Trumps Zollpolitik kritisieren wir dezidiert. Dazu ein nicht unwesentliches Detail: Die BRK hat die wesentlichen Diskussionen zu dem am Donnerstag publizierten Bericht bereits vor den Sommerferien geführt - Wochen vor den Zoll-Entscheiden.

Damals ein Gigant, heute ein Zwerg: Der 62 Meter hohe Bau 52, das damalige Verwaltungsgebäude von Roche.

Damals ein Gigant, heute ein Zwerg: Der 62 Meter hohe Bau 52, das damalige Verwaltungsgebäude von Roche.

Bild: Keystone (12. Sepgtember 1987)

Vor 15 Jahren wurde der Bebauungsplan zum ersten Roche-Turm vom Parlament durchgewinkt. Beim zweiten Turm gab es ebenfalls kaum Diskussionen. Wie erklären Sie sich, dass ausgerechnet jetzt eine Kontroverse aufflammt?

Ich meine, das hat weniger mit Roche zu tun als mit der Tatsache, dass das nachhaltige Bauen stark an Bedeutung gewonnen hat. Über graue Energie in Gebäuden und die Frage, ob aus Klimaüberlegungen Häuser abgerissen werden sollen oder nicht, wird heute viel intensiver diskutiert als noch vor einigen Jahren. Wir dürfen nicht vergessen: Es handelt sich vorliegend um ein sehr grosses Areal, welches das Stadtbild stark geprägt und grossen Einfluss hat auf das umliegende Quartier. Dass sich die Politik da aktiv mit Änderungswünschen einbringt, ist aus meiner Sicht selbstverständlich.

Roche ist einer der besten Steuerzahler des Kantons und bietet in der Region Tausenden Menschen ein Einkommen. Tragen wir zu unseren Pharmakonzernen genügend Sorge?

Erst im Mai hat das Basler Stimmvolk ein Standortpaket abgesegnet, mit dem die Zusatzeinnahmen aus der OECD-Steuer zu einem grossen Teil an die Firmen rückverteilt werden. Das ist ein klares Bekenntnis zu den Pharmaunternehmen. Basel ist ein attraktiver Standort für diese Firmen. Für mich ist dennoch auch klar, dass eine Parlamentskommission ihre Arbeit macht, Dinge anpasst und auch Erwartungen formulieren darf.

«Das Gebaren der Pharmafirmen bei den Medikamentenpreisen finde ich nicht in Ordnung», sagt SP-Präsidentin Julia Baumgartner.

«Das Gebaren der Pharmafirmen bei den Medikamentenpreisen finde ich nicht in Ordnung», sagt SP-Präsidentin Julia Baumgartner.

«Kenneth Nars

Sie von der SP wollen die Pharmafirmen stärker an die Kandare nehmen: Laut einem neuen Vorstoss im Parlament sollen nur jene vom Standortpaket profitieren, die sich für sozialverträgliche Medikammentenpreise einesetzen.

Zu diesem Vorschlag stehe ich. Die Medikamentenpreise sind teilweise zu hoch. Von seiten der Pharma wurden zuletzt Drohkulissen aufgebaut, dass sie Medikamente vom Markt nehmen, wenn der Preis aus ihrer Sicht nicht stimmt. Angesichts der hohen Margen finde ich ein solches Gebaren nicht in Ordnung. Wir bieten unseren Firmen gute Rahmenbedingungen und subventionieren via Standortpaket ihre Forschungsaktivitäten. Da dürfen wir uns als Kanton im Gegenzug dafür einsetzen, dass die Medikamente möglichst vielen Menschen zugute kommen - nicht nur in der Schweiz, sondern weltweit.

Ihre Parteikollegin Eva Herzog hat eben im Ständerat einen Vorstoss zur Stärkung des Pharmastandorts durchgebracht. Dieser verfolgt eine fast schon gegenteilige Stossrichtung als die Ideen der Basler SP.

Das sehe ich nicht so. In Eva Herzogs Vorstoss geht es vor allem darum, dass sich der Bundesrat Gedanken gemacht, wie die Erforschung neuer Medikamente in der Schweiz behalten werden kann und man dafür eine nationale Strategie. Das ist kein Widerspruch zu den Forderungen der SP im Grossen Rat wie etwa die Einflussnahme auf sozialverträgliche Medikamentenpreise.

Als Antwort auf Trumps Zollhammer soll die OECD-Mindeststeuer für Grossfirmen auf den Prüfstand gestellt werden, fordert etwa Handelskammer-Präsidentin Elisabeth Schneider-Schneiter. Ihre Meinung?

Diese Forderung ist absurd. Die OECD-Mindeststeuer war ein kleiner Schritt gegen den ausufernden internationalen Steuerwettbewerb. Wenn die Schweiz diese nach kurzer Zeit wieder abschafft, schadet das unseren Beziehungen zur EU, auf die wir mehr denn je angewiesen sind. Es braucht nun sicher keine Steuergeschenke.

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