Datenschutz

Gemeinde Riehen bremst pensionierten Lehrer aus: «Das hat mich enttäuscht und auch geärgert»

photo of author of the article

Datenschutz ad absurdum: In Riehen möchte ein pensionierter Lehrer ein Ehemaligen-Treffen organisieren – von den Behörden kassiert er jedoch eine Abfuhr.

abo-iconExklusiv für Abonnenten

Die Organisation des Ehemaligen-Treffens gestaltete sich komplizierter als gedacht.

Die Organisation des Ehemaligen-Treffens gestaltete sich komplizierter als gedacht.

Symbolbild: Maskot

Bernard Graf – der Name darf hier ausdrücklich mit vollem Namen genannt werden! – möchte im 2026 eine alte Tradition weiterführen: Zusammen mit einem anderen ehemaligen Lehrer organisiert er ein Treffen, an dem sich pensionierte Lehrkräfte und sonstige Angehörige des Schulbetriebs in Riehen und Bettingen bei einem gemütlichen Mittagessen wiedersehen. «Letztes Jahr kamen rund 30 Personen im Restaurant Schiff in Kleinhüningen zusammen», erinnert er sich, «das Feedback der Eingeladenen war durchwegs positiv.»

Deren Adressen hat er für die Organisation des nächsten Anlasses beisammen. Anders sieht es bei den frisch Pensionierten aus: Da ist Graf auf Hilfe angewiesen; er selber wurde vor 17 Jahren pensioniert und hat deshalb keine Informationen mehr, wer das Lehrerzimmer verlassen hat. «Also wandte ich mich an die Gemeindeverwaltung Riehen und auch an alle Schulhausleitungen im Dorf.» Doch die Hoffnung war vergebens, das Resultat ernüchternd: Bloss ein Schulhaus reagierte überhaupt auf die Anfrage, ebenso gab die Gemeindeverwaltung Feedback – aber nicht so, wie sich das der Riehener gewünscht hatte. Denn beide Instanzen verwiesen auf das Datenschutzgesetz, das es ihnen nicht erlaube, persönliche Daten an Drittpersonen herauszugeben.

Verweis auf die gesetzliche Grundlage

«Dass wir ehemalige Lehrkräfte als Drittpersonen bezeichnet werden, hat mich sehr enttäuscht und auch geärgert», sagt Bernard Graf, «ich kann das Ganze nicht verstehen, Datenschutz hin oder her.» Nachfrage deshalb bei der Gemeindeverwaltung. Pascal Kreuer, Abteilungsleiter Bildung und Familie, bestätigt den Sachverhalt: «Es gibt für Privatpersonen weder über das Sekretariat der Gemeindeschulen noch über eine andere Stelle der Gemeindeverwaltung Zugang zu personenbezogenen Daten von aktuellen oder ehemaligen Mitarbeitenden.» Um solche Daten weitergeben zu können, bräuchte es eine gesetzliche Grundlage. «Das Datenschutzgesetz lässt dies nicht zu, sofern die jeweiligen Personen nicht vorgängig ihr Einverständnis für die Datenweitergabe gegeben haben.»

Persönlich drückt Kreuer seine Hoffnung aus, dass der Anlass mit möglichst vielen ehemaligen Kollegen und Kolleginnen stattfinden werde. «Gleichzeitig bin ich froh, dass niemand ohne Rücksprache meine persönlichen Daten erhält, weil er sich beispielsweise bei der Gemeindeverwaltung als Kollege vorstellt.» Er unterstelle niemandem böse Absichten mit den Daten, dennoch kenne man bei solchen Anfragen oftmals Personen und ihre Ziele nicht.

Und es wäre doch möglich

Der Fall erinnert an das Verbot, bei der Gesamtkonferenz der Freiwilligen Schulsynode die Namen der Verstorbenen nennen zu dürfen . Bisher wurde bei dieser Gelegenheit an die unter dem Jahr verstorbenen Lehrpersonen erinnert; ein schönes Ritual, um der Verstorbenen ein letztes Mal zu gedenken. Im vergangenen Jahr verzichteten die Organisatoren mit Hinweis auf den Datenschutz jedoch darauf. «Die Bekanntgabe von pensionierten oder verstorbenen Personen ist datenschutzrechtlich durchaus zulässig und möglich», erklärt Julian Powell, stellvertretender Datenschutzbeauftragter des Kantons Basel-Stadt, auf Anfrage. «Dafür braucht es aber die Zustimmung der betroffenen Personen. Bei Verstorbenen können allenfalls auch die nächsten Angehörigen die Zustimmung erteilen.»

Mit anderen Worten: Es wäre also möglich, solche Daten herauszugeben – aber das ist natürlich mit Arbeit verbunden, weil die angefragten Behörden die Zustimmung der betroffenen Personen einholen müssten.

Trotz seiner ersten Enttäuschung möchte Bernard Graf an dem Pensionierten-Treffen festhalten. Einige Adressen hat er nun auch ohne Behördenhilfe herausgefunden – einfach, indem er sich bei Lehrerinnen und Lehrern, die er kennt, nach frisch Pensionierten durchfragte. «Das geht zwar auch», sagt er, «aber Gewähr, dass wir alle erreichen, haben wir so natürlich nicht.»

Mehr zum Thema
Rechtsfrage

Datenschutz gegen Alltagspraxis: Streit um Baselbieter Klassenlisten

26.08.2025
abo icon
Der Schulstart nach den Ferien ist auch für Kinder aufregend: Mit wem werde ich künftig in der Klasse sein?
«Inspire»

Graue Panther fordern Datenschutz – und raten vorerst vom Fragebogen der Uni Basel ab

04.04.2019
Zoo Basel

Wegen strengerem Datenschutz: Wer ein Abo hat, muss beim Zolli antraben

07.03.2024
abo icon

Noch keine Kommentare. Geben Sie die erste Meinung zum Artikel ab.

Für Sie empfohlen

Melden Sie sich an und erhalten Sie hier Ihre individuellen Leseempfehlungen.

Aktuelle Nachrichten