Asyl-Initiative

Moralischer Bankrott einer Fluchtburg

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Die SVP will nur denen Zuflucht in die Schweiz gewähren, welche direkt aus ihrem Heimatland kommen. Nur, Asyl, das gäbe es in der Schweiz nicht mehr, sollte das angenommen werden. Ein Kommentar zur Asyl-Initiative.

Geht die Asyl-Initiative der SVP zu weit? Im Bild ein Asylzentrum bei Worb im Kanton Bern.

Geht die Asyl-Initiative der SVP zu weit? Im Bild ein Asylzentrum bei Worb im Kanton Bern.

Keystone

Hinter einem Gerüst versteckt sich am Basler Bahnhof das Strassburger-Denkmal. Ein Zeichen der Dankbarkeit der Nachbarn für die Hilfe und den Schutz, den ihnen die Schweizer im Krieg von 1870 gewährten.

Während das Symbol für die humanitäre Tradition der Schweiz wieder aufpoliert wird, hat in ebendieser Schweiz die SVP ihre neuste Asyl-Initiative eingereicht: Zuflucht soll nur bekommen, wer direkt aus seinem Heimatland in die Schweiz fliegt.

Nur, Asyl, das gäbe es in der Schweiz nicht mehr, sollte das angenommen werden. Niemand, der wirklich verfolgt wird, spaziert in einen funktionierenden Flughafen, schlendert durch die Passkontrolle und fliegt gemütlich in die Schweiz. Die SVP fordert eigentlich, dass nur Menschen in der Schweiz Asyl bekommen, die aus einigermassen funktionierenden, nicht allzu repressiven Staaten kommen. Nur, die brauchen kein Asyl.

In Syrien fliehen Hunderttausende vor einem brutalen Bürgerkrieg zwischen einem Despoten und seinen teils ebenfalls widerwärtigen Gegnern. In die Schweiz fliegen kann hier keiner: Die Flughäfen sind zerbombt, der Staat am Boden. Also sollen syrische Flüchtlinge nach dem Willen der SVP in der Schweiz keine Zuflucht finden. Denn sie reisen über ein sicheres Drittland – zumeist Italien – ein. Nun sollen offenbar die Italiener schauen, was sie mit ihnen machen. Selbst schuld, haben sie Strände, an denen Flüchtlinge landen. Diese Initiative ist eine moralische Bankrotterklärung, der Abschied von Mitgefühl für die Schwachen und von Solidarität mit den Nachbarländern. Sie ist das Gegenteil dessen, was das Strassburger Denkmal zu Recht lobt.

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