
Viele Gastro-Angestellte verdienen heute weniger als 21 Franken in der Stunde – das soll sich ändern.
Künftig soll in Basel-Stadt kein Arbeitnehmer unter 21 Franken pro Stunde verdienen. Diesen Vorschlag unterbreitet die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) dem Grossen Rat und schwächt damit die Forderung der Initianten von «Kein Lohn unter 23.–» ab. Statt einer Abschwächung hätte das Gewerbe erwartet, dass die Parlamentarier die Mindestlohninitiative in Bausch und Bogen verwerfen. Patrick Erny, Leiter Politik im Gewerbeverband, ist verärgert, dass die Warnungen der Wirtschaft in den Wind geschlagen worden seien. Selbst in der abgeschwächten Variante gefährde der Mindestlohn die Arbeitsplätze. «Natürlich würde ich jedem mehr Lohn gönnen», meint Erny.
Doch mit der Forderung nach 21 Franken in der Stunde sei keinem Kellner, keiner Floristin und keinem Detailhandelsangestellten gedient. «Gerade bei diesen Tätigkeiten ist die Gefahr gross, dass diese einfach verschwinden.» Sie würden «gestrichen, verlagert oder robotisiert», wie Erny sagt.
Praktikanten haben weiter keinen Mindestlohn
Statt eines gefährlichen Eingriffs in die Wirtschaftsfreiheit sieht der Gewerkschaftsbund im Mindestlohn dagegen eine Chance, die «tiefsten Spitzen» zu brechen, wie die Gewerkschafter beim Hearing mit den Parlamentariern meinten. Betroffen seien vor allem Frauen, Teilzeitbeschäftigte und Migrantinnen. Bemerkenswert sei, dass 80 Prozent der Menschen, die unter 23 Franken in der Stunde verdienten, über 25 Jahre alt seien. «Dies bedeutet, dass Berufserfahrung keine Sicherheit vor tiefen Löhnen garantiert», so das Argument.
Benjamin Plüss, Präsident des Basler Gewerkschaftsbunds, ist deshalb erfreut, dass die Wirtschafts- und Abgabekommission zum Schluss gekommen ist, dass es einen Mindestlohn brauche. Neben der Tatsache, dass er den Mindestlohn von 23 Franken weiterhin als adäquat anschaut, kritisiert Plüss die Tatsache, dass die WAK diverse Ausnahmen ausgearbeitet habe. Etwa, dass auch Betriebspraktikanten sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf Abruf von der Mindestlohnbestimmung ausgenommen sein sollen. «Es sind genau diejenigen, deren Lohn unter Druck steht, die von der Bestimmung ausgenommen werden sollen», so Plüss. Praktikanten würden heute häufig als Arbeitskräfte eingesetzt. Deshalb sollten sie auch Anspruch auf einen anständigen Lohn haben.
Dass die Ausbildungsqualität vom gesetzlichen Mindestlohn Schaden tragen würde, davon ist Erny vom Gewerbeverband überzeugt. Er fürchtet die Verlockung, welche Monatslöhne von 4000 Franken und aufwärts für all jene Teenager sein könnte, die eine Lehre ins Auge fassen. «Die Bereitschaft, eine Ausbildung zu machen, wird sinken», ist er überzeugt. Der Gewerbeverband, der sich in einer Medienmitteilung «äusserst irritiert» über den WAK-Vorschlag zeigte, gibt auch zu bedenken, dass der staatliche Mindestlohn «Auswirkungen auf das gesamte Lohngefüge eines Betriebs» haben würde. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb ein ungelernter Angestellter gleich viel verdienen sollte wie jemand mit Berufsabschluss. «Dies würde in allen betroffenen Branchen zu Mehrkosten führen», heisst es in der Mitteilung.
Gewerkschaft entscheidet später über Rückzug
Trotz Einstimmigkeit in der WAK wird der Gegenvorschlag im Grossen Rat zu reden geben. Denn diese Einstimmigkeit sei im Sinne einer von links bis rechts gleich verteilten Unzufriedenheit zu verstehen, sagt der WAK-Präsident Christophe Haller (FDP). Er selber wäre als Freisinniger «alter Schule» gegen einen staatlichen Mindestlohn gewesen. Doch habe das klare Ja des Genfer Stimmvolks zu 27 Franken Mindestlohn im vergangenen September gezeigt, dass solche Forderungen auch in Basel ernstgenommen werden müssen. «Bei 23 Franken Mindestlohn würden x Firmen Basel den Rücken kehren», ist Haller überzeugt. Die jetzt ausgearbeiteten 21 Franken mit verschiedenen Ausnahmen wären verkraftbar.
Zunächst wird der Grosse Rat über den Gegenvorschlag entscheiden. Erst danach wird der Gewerkschaftsbund entscheiden, ob er die Initiative zurückziehen wird. Dass es zu einer Volksabstimmung kommen wird, scheint aber klar. Zumindest die Wirtschaftsverbände würden ein Referendum gegen den staatlichen Mindestlohn ergreifen.