
Die Angriffe auf das Kinderfest lösten einen grösseren Polizeieinsatz aus (das Bild stammt von einem Einsatz im Rahmen einer Pegida-Demonstration 2016).
Die Urteilsbegründung dauerte über fünf Stunden: Das Basler Strafgericht kam bei elf Angeklagten zu Schuldsprüchen, drei Männer wurden freigesprochen. Angeklagt war der Angriff auf das türkische Kinderfest am Basler Marktplatz im Mai 2022. Die Hauptverhandlung hatte im Juni begonnen (wir berichteten).
Acht Männer erhielten am Freitag bedingte Freiheitsstrafen zwischen 16 und 23 Monaten wegen Angriffs und Landfriedensbruchs. Die Unterschiede beim Strafmass erklärte das Gericht vor allem damit, dass einzelne an vorderster Front dabei waren. Auch die Vorstrafen spielten teilweise eine Rolle.
Zwei Verurteilte müssen mehrmonatige unbedingte Strafen absitzen
Zwei Männer wurden zusätzlich wegen versuchter schwerer Körperverletzung verurteilt: Sie erhielten teilbedingte Strafen von jeweils 34 und 36 Monaten. Einer muss davon sechs Monate (davon sind drei bereits durch die Untersuchungshaft getilgt) absitzen, der andere acht Monate. Dieser heute 29-jährige Mann aus Zürich hatte bei der Schlägerei am Marktplatz unter anderem einen am Boden liegenden Gegner mit voller Wucht gegen den Kopf getreten. Alle Strafmasse wurden wegen der langen Verfahrensdauer um zehn Prozent reduziert.
Bei einem weiteren Mann blieb es bei einem Schuldspruch wegen Landfriedensbruchs, er erhielt eine bedingte Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu 30 Franken. Drei weitere Angeklagte wurden von allen Anklagepunkten freigesprochen. Bei diversen Antragsdelikten gab es auch Freisprüche, weil die Geschädigten keinen Strafantrag gestellt oder diesen nachträglich zurückgezogen haben.
Mehrere Verteidiger hatten argumentiert, es habe sich nicht um einen einseitigen Angriff gehandelt, sondern eher um einen wechselseitigen Raufhandel. Das Gericht sah das anders: Die Leute vom Kinderfest seien zwar nicht passiv geblieben, aber deren Intensität der Gewalttaten sei klar geringer gewesen. Auch sei auf Seiten der angeklagten Angreifer niemand verletzt worden.
Gerichtspräsident Rafael Zeugin betonte am Freitag während der Urteilsbegründung, der kurdisch-türkische Konflikt habe zweifellos den Hintergrund des Falles gebildet. «Sie haben den Konflikt nicht nur nach Basel getragen, sondern auf offener Strasse in verwerflicher Weise mitten in der Stadt ausgetragen», sagte Zeugin in Richtung der Verurteilten.
Die türkischen Festteilnehmer hätten teilweise durchaus mit Tätlichkeiten reagiert. Aber eine eigentliche Täter-Opfer-Umkehr sei hier nicht zu rechtfertigen: Es war die Gruppe der Angeklagten, die den Marktplatz aufgesucht und das Kinderfest zuerst verbal und dann auch physisch gestört habe, so das Gericht. Das Skandieren von Parolen sei zwar nicht strafbar, bloss sei es eben nicht dabei geblieben.
Trotz der Videos war die Beweislage schwierig: So kritisierte das Gericht, dass die Staatsanwaltschaft im Vorverfahren darauf verzichtet hatte, die Angeklagten mit den Aussagen diverser Zeugen zu konfrontieren. Die Konsequenz war ein Verwertungsverbot für viele Aussagen. Eindeutig nachgewiesen war deshalb faktisch nur das, was auf den Videos klar zu sehen war. Aus demselben Grund gab es bei einem der Angeklagten auch Freisprüche in Bezug auf eine weitere wüste Prügelei im Basler Bundesasylzentrum. In einigen Fällen war auch deshalb keine Verurteilung möglich, weil die Staatsanwaltschaft die Taten nicht detailliert angeklagt hatte.
Angriff war laut Gericht nicht langfristig geplant
Auch fand das Gericht, es sei nicht nachgewiesen, dass sich die Männer zuvor in Gerlafingen am Kongress der Kurdisch-Demokratischen Gesellschaft Schweiz zum Angriff verabredet hätten und die Eskalation in dieser Schwere schon im Vorfeld geplant war. Sonst hätten sie sich zuvor nämlich wohl vermummt oder mit Waffen ausgerüstet. Unglaubwürdig und geradezu lebensfremd seien aber auch die Aussagen mehrerer Beteiligter, sie hätten sich in Basel quasi zufällig getroffen.
Alle Verurteilten sind türkische Staatsbürger; beim Tatbestand des Angriffs ist ein Landesverweis zwingend. Das Gericht verzichtete darauf: Die Integration der Männer sei zwar ungenügend, aber bei anerkannten Flüchtlingen brächte es für eine Wegweisung eine konkrete Gefährdung der Sicherheit. Dies sei hier nicht gegeben. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.


