Spitalplanung

Trotz massiver Kritik: Grosser Rat stimmt Umwidmung des Spitaldarlehens zu

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Mit einem Murren stimmte der Grosse Rat der Umwindung des Spitaldarlehens zu. Viel Tiefe hatte die Debatte nicht.

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Der Verkaufspreis des Claraspitals sorgte im Grossen Rat weiterhin für Diskussionen.

Der Verkaufspreis des Claraspitals sorgte im Grossen Rat weiterhin für Diskussionen.

Bild: zVg

Alle waren sich einig: Die Übernahme des Claraspitals durch das Universitätsspital Basel (USB) war richtig und wichtig. Dennoch hagelte es aus fast allen Ecken des Grossen Rates Kritik. Der Grund: die fehlende Transparenz beim Kaufpreis.

Das USB hat im vergangenen Jahr das St. Claraspital übernommen und verzichtet dafür auf den Bau des Klinikums 3. Für diesen Neubau hatte der Grosse Rat 2024 ein Darlehen von 150 Millionen Franken bewilligt. Nun soll das Geld für den Kauf des Claraspitals eingesetzt werden. Der Regierungsrat beantragte deshalb eine Umwidmung des Darlehens sowie einen Nachtragskredit von 239,5 Millionen Franken. Darin enthalten ist auch der noch ausstehende Betrag eines zweiten Darlehens für das derzeit im Bau befindliche Klinikum 2.

Die Finanzkommission (FKom) und die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) unterstützten die Vorlage einstimmig. Beide erachteten die Investition in einen bestehenden Spitalbetrieb statt in einen Neubau als sinnvoll. Gleichzeitig kritisierten sie die fehlende Transparenz beim Verkaufspreis.

Finanzkommissionspräsident Joël Thüring (SVP) verlangte, dass vergleichbare Situationen künftig verhindert werden. Bei einem Verkauf dieser Grössenordnung bestehe ein legitimes öffentliches Interesse an den Zahlen. Zudem verwies Thüring auf Unsicherheiten in der Finanzplanung des USB bis 2042. Diese umfasse ein Volumen von 3,34 Milliarden Franken. Weitere kantonale Krediterhöhungen seien derzeit zwar nicht vorgesehen, ein entsprechendes Risiko bestehe aber.

Unzufriedenheit über Stillschweigen

Auch in der GSK sorgte die Geheimhaltung des Kaufpreises für Unmut. Melanie Eberhard (SP) kritisierte, das Parlament sei vor vollendete Tatsachen gestellt worden. Die Kommission wolle deshalb prüfen, wie das Parlament künftig stärker einbezogen werden könne. Zudem werde sie die personelle Entwicklung im Claraspital beobachten, nachdem mehrere Kaderärzte das Spital verlassen hätten.

Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger (Mitte) bezeichnete die Sicherung des Gesundheitssystems als Kerninteresse des Kantons. Die Übernahme des Claraspitals diene diesem Interesse «auf optimale Weise». Die Initiative für den Verkauf sei vom Claraspital ausgegangen und nicht vom Kanton oder vom USB.

Auch die Fraktionen unterstützten die Vorlage – allerdings mit Vorbehalten. Pascal Messerli (SVP) warnte vor Interessenkonflikten des Kantons, der gleichzeitig Eigentümer des USB und für die Spitalplanung zuständig ist. Oliver Bolliger (Basta) bezeichnete das USB als «too big to fail» und forderte künftig mehr Mitsprache des Parlaments.

Anina Ineichen (Grüne) unterschied zwischen dem Ergebnis und dem Weg dorthin: Die Übernahme sei ein Glücksfall, das Vorgehen hingegen unschön gewesen. Tobias Christ (GLP) stellte die Frage, ob ein früherer Einbezug des Grossen Rates am Ergebnis etwas geändert hätte. Er kam zum selben Schluss wie Joël Thüring: «Vermutlich nicht.»

Einzig Christophe Haller (FDP) kündigte ein Nein an und sprach sich gegen die Umwidmung aus. Er befürchtete, dass die Gesundheitsleistungen durch die Übernahme teurer und schlechter werden könnten.

Der Gesundheitsdirektor befand es für gut «mal wieder über Gesundheitspolitik diskutieren zu können.» Allerdings hätte er sich mehr Begeisterung an der Debatte gewünscht. Die Kritik betreffend Transparenz des Kaufpreises verstehe er und nehme sie entgegen. «Transparenz wäre auch der Wunsch des Regierungsrates gewesen.» Die Wichtigkeit des Vertragsabschlusses sei dann aber höher gewichtet worden.

Mit 83 zu einer Stimme bei drei Enthaltungen stimmte der Grosse Rat der Vorlage des Regierungsrates zu.

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